6,4 Milliarden Sparpaket: FPÖ und ÖVP präsentieren Details
© APA/AFP/ALEX HALADA
FPÖ und ÖVP präsentierten erste Ergebnisse zum budgetären Fahrplan. Es geht darum, ein EU-Defizitverfahren abzuwenden. Das Paket umfasst 6,4 Milliarden Euro.
Zusammenfassung
- FPÖ und ÖVP haben offiziell die Koalitionsverhandlungen aufgenommen.
- Als erstes haben sich die Parteien die Sanierung des stark angeschlagenen Budgets vorgenommen.
- Fast 6,4-Milliarden Euro sollen heuer eingespart, ein EU-Defizitverfahren damit vermieden werden.
Innenpolitisch begann das Jahr 2025 mit einem lauten Knall. Keine drei Tage war das neue Jahr alt, da verließen die Neos nach fast 100 Tagen Regierungsgesprächen den Verhandlungstisch. Damit war die anvisierte Dreierkoalition aus ÖVP, SPÖ und Neos geplatzt.
ÖVP und SPÖ bekundeten anfangs noch, es im Duett versuchen zu wollen, doch auch daraus wurde nichts. Karl Nehammer kündigte daraufhin seinen Rücktritt als Bundeskanzler und ÖVP-Chef an. Auch sein Mandat im Nationalrat wird Nehammer aufgeben. VP-Generalsekretär Christian Stocker übernahm die Partei interimistisch. Alexander Schallenberg wurde Interimskanzler.
FPÖ und ÖVP nahmen Verhandlungen auf
Am Dreikönigstag hat Bundespräsident Van der Bellen schließlich FPÖ-Chef Herbert Kickl mit der Regierungsbildung beauftragt. Kickl hat daraufhin die ÖVP zu Koalitionsverhandlungen eingeladen, diese nahm an.
Wie FPÖ und ÖVP sparen wollen
Als Erstes haben sich die Parteien die Sanierung des stark angeschlagenen Budgets vorgenommen. Fast 6,4 Milliarden Euro sollen heuer einspart und so ein EU-Defizitverfahren abgewendet werden. Heute werden Details zum Sparpfad bekannt gegeben.
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Regierungsauftrag für die FPÖ
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Bisherige Ausschüttungen von ÖBAG, Verbund, Asfinag
Rund um das milliardenschwere Budgetloch, das es für die mögliche FPÖ-ÖVP-Regierung zu stopfen gilt, sind auch Einnahmen in Form von (Sonder-)Dividenden aus teilstaatlichen Unternehmen Thema. Der freiheitliche Finanzpolitiker Hubert Fuchs sprach am Donnerstag von 430 Mio. Euro, die man als Dividenden von Firmen mit staatlicher Beteiligung lukrieren wolle. Details blieben hier aber vorerst offen - etwa ob mit der Summe alleine Sonderdividenden gemeint sind.
Denn zuletzt wurde viel mehr Geld über Dividenden oder Sonderdividenden für den Staatsetat ausgeschüttet. So zeigen die Daten der Staatsholding ÖBAG, in der die Firmenanteile von OMV, Telekom Austria, Bundesimmobiliengesellschaft (BIG) und Co gebündelt sind für 2024 eine Dividende inklusive Sonderdividende für den Staat in Höhe von 930 Mio. Euro. Darin enthalten sind alleine von der BIG 250 Mio. Euro.
Über die Ausschüttungen der ÖBAG über ihre Firmenanteile hinaus leistet auch der Verbund Dividenden und Sonderdividenden. Voriges Jahr kamen vom mehrheitlich staatlichen Konzern 735,3 Mio. Euro. Samt den 930 Mio. Euro der ÖBAG lukrierte der Staat so also gerundet 1,67 Mrd. Euro.
Spekuliert worden war auch, ob die Asfinag eine Sonderdividende ausschütten soll, um das Loch im Staatsbudget stopfen zu helfen. Die Autobahnen- und Schnellstraßen-Finanzierungs-Aktiengesellschaft schüttete in den 20 Jahren von 2004 bis 2024 insgesamt 2,22 Mrd. Euro aus. Voriges Jahr waren es 255 Mio., im Jahr davor 235 Mio. Euro.
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Neos: "Keine Reform"
Die Neos vermissen bei den präsentierten Sparplänen von FPÖVP eine langfristige Perspektive. "Ein einmaliger Rasenmäher stellt den Staatshaushalt noch nicht wieder auf gesunde Beine. Und Kürzen allein ist noch keine Reform", sagte Budgetsprecherin Karin Doppelbauer. Sie fand aber auch positive Punkte: "die Neos begrüßen die Ambition, ein EU-Defizitverfahren mit kurzfristigen Maßnahmen verhindern zu wollen."
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Wiener Grüne: "Unsere Befürchtung ist eingetreten"
Die Wiener Grünen haben am Donnerstag vor einer FPÖ-ÖVP-Koalition im Bund gewarnt. Diese hätte auch massive negative Auswirkungen auf Wien, zeigten sie sich überzeugt. Die Grünen befürchten einen "Kahlschlag" im Sozialsystem, Auswirkungen auf den Öffi-Ausbau oder auch eine "Orbanisierung" der Medienlandschaft.
"Unsere Befürchtung ist eingetreten, Blau-Schwarz kommt", zeigte sich die Parteichefin und designierte Spitzenkandidatin für die Gemeinderatswahl, Judith Pühringer, in einer Pressekonferenz überzeugt. Viele Menschen in Österreich würden sich nun Sorgen machen, was dies bedeute. "Grantig" sei sie auf jene Parteien, die den Verhandlungsabbruch bei den vorangegangenen Verhandlungen zwischen ÖVP, SPÖ und Neos zu verantworten hätten, hielt sie fest.
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Krainer: "Keine Spur von neuer Ehrlichkeit"
"FPÖ und ÖVP haben nur wenige Tage gebraucht, um alle ihre Versprechen zu brechen. Keine Spur von ‚neuer Ehrlichkeit‘, es gibt ‚Weiter wie bisher‘ mit der altbekannten Unehrlichkeit", kommentiert Jan Krainer die Vorhaben der möglichen künftigen Regierung. FPÖ und ÖVP würden auf "Massensteuern" setzen. Die Rechnung würde die "breite Masse", die "arbeitende Bevölkerung" tragen, so der SPÖ-Budgetsprecher. Die Konzerne, die mit den höchsten Gewinnen aller Zeiten von der Krise profitiert haben, tragen nichts bei."
Außerdem hätten FPÖ und ÖVP heute "Luftschlösser" präsentiert. Es habe keine Auswirkung auf das Defizit, "wenn man Geld, das man bisher nicht ausgegeben hat, auch in Zukunft nicht ausgibt." "Was FPÖ und ÖVP heute vorlegen, wird das Defizit-Verfahren nicht abwenden, sondern nur verschieben“, so Krainer.
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Photovoltaic Austria: "Anschlag auf Betriebe und Privathaushalte"
Beim Bundesverband Photovoltaic Austria stoßen die heute präsentierten Pläne von FPÖ und möglichem Juniorpartner ÖVP auf wenig Gegenliebe. Dass bei der Anschaffung von PV-Anlagen nun wieder eine 20-prozentige Mehrwertsteuer fällig wird, sei "ein Anschlag auf die Verlässlichkeit und Planungssicherheit für unsere heimischen Betriebe und tausende Privathaushalte."
Die Wiedereinführung der Steuer sei wirtschaftlich "äußerst unklug", bremse Investitionen, gefährde Arbeitsplätze und schädige so den Wirtschaftsstandort Österreich. Vor allem heimische Handwerksbetriebe würden letztendlich dadurch gefährdet werden.
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Gewessler: Massensteuern durch die Hintertür
Die Grünen bezeichnen die Pläne, beim Klimaschutz den Rotstift anzusetzen, in einer Aussendung als "kurzsichtig". Damit würden "Lebensqualität und Zukunft der Menschen" in Österreich gefährdet. "Alles, was das Klima schützt und unsere Zukunft sichert, soll nach dem Willen von FPÖ und ÖVP teurer werden", kritisiert Leonore Gewessler.
Statt den öffentlichen Verkehr zu stärken, würde er bewusst geschwächt, so die scheidende Umweltministerin. Jungen Menschen würde man mit dem Aus für das Gratis-Klimaticket "ein Stück Freiheit" nehmen.
Dass FPÖ und ÖVP Steuererleichterungen für PV-Anlagen streichen und E-Autos verteuern, werde die Kosten für die Menschen in Österreich in die Höhe treiben und Österreich als Wirtschaftsstandort massiv schaden. "Eine solche Politik ist zukunftsvergessen“, so Gewessler. Dass man den Klimabonus streiche, sei "nichts anderes als eine Massensteuer durch die Hintertür. Der Klimabonus war immer als Ausgleich zur CO₂-Bepreisung gedacht. Wird der Bonus gestrichen, werden die Menschen doppelt belastet: mit höheren Kosten und weniger Unterstützung. Das ist sozial ungerecht und ein klimapolitisch fatales Zeichen."
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Empörte Umwelt-Reaktionen auf Sparpaket
Mit Empörung haben Umweltschutz-Organisationen auf die Sparpläne der blau-schwarzen Koalitionsverhandler reagiert. Der WWF bewertete die angekündigten Einschnitte bei Klimaschutz-Maßnahmen als "fahrlässig und kontraproduktiv". Laut Greenpeace drohen hohe Strafzahlungen für verfehlten Klimaschutz und für Global 2000 handelt es sich um einen "völlig undurchdachten Kahlschlag".
Entrüstet ist auch die burgenländische SPÖ. Klubobmann Roland Fürst stört, dass zwar der Klimabonus abgeschafft werden soll, die CO2-Steuer aber bleibt. Das belaste einen durchschnittlichen burgenländischen Haushalt mit rund 1.000 Euro.
Auch die globalisierungskritische Organisation Attac sieht in dieser Maßnahme eine defacto Steuererhöhung für alle. Als besonders unsozial bewertet man die Abschaffung der Zuverdienstmöglichkeit beim Arbeitslosengeld bis zur Geringfügigkeitsgrenze. Das gewerkschaftsnahe Momentum-Institut betonte, dass das Sparpaket weder einen nennenswerten Beitrag der Unternehmen, noch der Reichen beinhalte.
Global 2000 lehnt unter anderem das angekündigte Ende des Programms für den Heizungstausch für energiearme Haushalte ab. Greenpeace gibt zu bedenken, dass über solche Maßnahmen die Menschen in der Abhängigkeit von Öl und Gas gefangen blieben. Die Regierung wolle klimafreundliches Verhalten erschweren statt erleichtern, konstatierte der WWF.
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Was (noch) nicht kommt
Einschnitte bei den Pensionskonten seien zumindest derzeit "kein Thema", bestätigt Wöginger auf Nachfrage. Selbiges gelte für eine mögliche Aussetzung der Valorisierung der Sozialleistungen.
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Wöginger wiederholt: Klimaticket bleibt
Zum Klimaticket: Dieses bleibt laut Wöginger erhalten. Das Gratis-Klimaticket für 18-Jährige werde aber abgeschafft. Das Volumen dafür betrage 120 Millionen Euro. "Anpassungen" werde es aber im Bereich der ÖBB geben. Sparpotenzial: 120 Millionen Euro.
3,18 Milliarden Euro soll die Reduktion der Förderquote insgesamt bringen.
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Klimabonus und Bildungskarenz abgeschafft
Weitere 950 Millionen Euro will man mit "Minderausschöpfungen bei Förderungen" einnehmen, sagt Fuchs.
Über zwei Bereiche darf noch Wöginger berichten.
Die Ausgabeneffizienz will man mit der weitgehenden Abschaffung des geringfügigen Zuverdienstes beim Arbeitslosengeld und der Notstandshilfe steigern. Das soll rund 82 Millionen Euro bringen. 150 Millionen Euro will man über die Steigerung des faktischen Pensionsantrittsalters einnehmen. Wöginger spricht vage von einem "Maßnahmenpaket". Auch ein "neues, flexibles Teilzeitpensionsmodell" sei angedacht.
Zweitens: Die Reduktion der Förderquote. Den Klimabonus, der 1,96 Milliarden Euro pro Jahr koste, werde "ab dem heurigen Jahr nicht mehr ausbezahlt", so Wöginger. Die gesamten Umweltförderungen wolle man wieder glätten und auf das Maß vor Türkis-Grün zurückfahren.
Der nächste Punkt: Die Bildungskarenz wird abgeschafft. Das bringe heuer 350 Millionen Euro, so Wöginger.
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Fuchs verkündet Sparplan
So, jetzt will Fuchs über konkrete Maßnahmen sprechen.
Erstens wolle man 1,1 Milliarden Euro in der Verwaltung, insbesondere den Bundesministerien, einsparen. "Jedes Ressort soll hier seinen Beitrag leisten." Wo? Das obliege "dem jeweiligen Ressort", sagt Fuchs. Es gehe aber insbesondere um Regierungsinserate oder auch Kabinette.
Thema Steuern, grober Überblick: Einen Teil von 0,9 Milliarden will man unter anderem über die Streichung der Steuervergünstigung von Photovoltaikanlagen einnehmen. Die PV-Anschaffung unterliege dann wieder dem Umsatzsteuersatz von 20 Prozent. Die Digitalsteuer soll ausgeweitet werden. In der Grunderwerbssteuer soll ein "Lückenschluss" stattfinden. Ein Betrugsbekämpfungsgesetz soll zehn Millionen Euro bringen. Zudem werde man eine "motorbezogene Versicherungssteuer" für E-Autos einführen, meint Fuchs.
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Wöginger dementiert Pläne bei Pensionen
Wöginger weiter: "Gerade im Bereich der Pensionen wurden zuletzt mögliche Maßnahmen kommuniziert, die so nicht richtig sind. Sie sind deshalb auch nicht Teils unserer Pakets."
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86 Prozent der Maßnahmen "nicht einnahmenseitig"
86 Prozent der Maßnahmen seien "nicht einnahmenseitig, erfolgen nicht über steuerliche Maßnahmen", so Fuchs. Man spare also hauptsächlich Ausgaben ein: "Das wurde auch von Brüssel goutiert."
ÖVP-Klubchef August Wöginger spricht von intensiven und konstruktiven Verhandlungen mit der FPÖ. Er stellt noch einmal klar, dass Zahlen und Maßnahmen bereits aus den Verhandlungen zur Dreierkoalition auf dem Tisch gelegen seien.
Im Paket, so Wöginger, seien "keine neuen Steuern", es würde auch keine "negativen konjunkturellen Effekte auslösen". Und: "Das allgemeine Klimaticket bleibt erhalten", stellt Wöginger gleichzeitig klar.
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Kritik an Plänen von Türkis-Rot-Pink
"Wenn wir den Weg des Schuldenmachens fortsetzen würden, würden wir zukünftige Generationen belasten", sagt Fuchs. Die Schulden von heute seien die Steuern von morgen. Die Pläne von ÖVP, SPÖ und Neos hätten die Verhinderung eines EU-Defizitverfahrens, "mit all seinen negativen Auswirkungen", nicht erreicht. Mit der SPÖ hätte es zudem neue Steuern gegeben, so Fuchs: "Österreich hat kein Einnahmenproblem, sondern ein Ausgabenproblem. Die SPÖ sieht das aber umgekehrt." Für den finanziellen Scherbenhaufen sei die FPÖ nicht verantwortlich, betont er noch einmal.
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Fuchs: "Schnell gelungen"
Man habe vor dem Einstieg in die Regierungsverhandlungen sicherstellen wollen, dass Österreich die Hoheit über seine budgetäre Handlungsfähigkeit behalte, so Fuchs. "Das ist uns schnell gelungen." Man sei optimistisch, ein EU-Defizitverfahren verhindert zu haben.
Der Schuldenberg, der über die vergangenen Jahre angehäuft worden sei, mache die Sanierung des Budgets erforderlich. Ohne Sparmaßnahmen würde Österreich von der EU bevormundet und ebenso ein schlechteres Rating auf den Finanzmärkten riskieren.
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Schönen Vormittag!
Jetzt präsentieren FPÖ und ÖVP die Details ihres Sparprogramms. FPÖ-Finanzsprecher Hubert Fuchs und ÖVP-Klubchef August Wöginger treten vor die Presse. Die Pressekonferenz hat bereits begonnen.
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Doch kein EU-Defizitverfahren? FPÖ und ÖVP sind optimistisch
Die EU-Kommission sendet FPÖ und ÖVP "positive Signale" zu ihrem geplanten Sparkurs. Die Abwendung eines EU-Verfahrens wäre ein erster blau-türkiser Erfolg.
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Nach Stammtisch-Beflegelung: Die ÖVP ist über die FPÖ "befremdet"
Zwei blaue Abgeordnete finden, die ÖVP sei "in einem jämmerlichen Zustand". Die zeigt sich befremdet. Wiens FPÖ-Chef Dominik Nepp bezeichnet den "Standard" als "Scheißblatt".
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Europäische Volkspartei "geschockt" über FPÖ-ÖVP-Gespräche
Dass die ÖVP so schnell in Koalitionsgespräche mit den Blauen gegangen ist, bringt ihr bei einer internen Fraktionssitzung der Europäischen Volkspartei Kritik ein.
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FPÖ-Abgeordnete schimpfen über die ÖVP und "Gesindel" bei Flüchtlingen
Ein französischer Sender filmte zwei Abgeordnete. Dabei wurde auch über EU-Kommissare hergezogen.
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Parteienförderung: FPÖ erhält 7,5 Mio. Euro mehr aus Bundesmitteln
Mit der am Mittwoch veröffentlichten Inflation steht auch die Erhöhung der Parteienförderung für das laufende Jahr fest. Sollten FPÖ und ÖVP bei den Koalitionsgesprächen keine Kürzung beschließen, steigt die Gesamtsumme um 2,9 Prozent auf 38 Mio. Euro. Außerdem werden die Mittel gemäß Wahlergebnis neu verteilt. Davon profitiert vor allem die FPÖ. Sie erhält bei der Parteienförderung um 5,3 Mio. Euro mehr als 2024, inklusive Klub- und Akademieförderung sind es 7,5 Mio. Euro mehr.
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Tirols WK-Präsidentin drängt auf rasche Einigung
Tirols Wirtschaftskammerpräsidentin Barbara Thaler (ÖVP) will bei den blau-schwarzen Koalitionsverhandlungen im Bund Tempo sehen. Denn der Wirtschaftsstandort benötige "schnell" und "ganz dringend einen Aufschwung", sagte sie am Dienstag bei einer Pressekonferenz zur aktuell durchwachsenen wirtschaftlichen Lage Tirols. Den am Montag präsentierten Budgetpfad bezeichnete Thaler indes als "gute Ansage" und argumentierte die Notwendigkeit von "Einschnitten" bei Förderungen.
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Verhandler beraten den weiteren Fahrplan
Nach der schnellen Grundsatzeinigung auf die Sanierung des Budgets geht es für die Koalitionsverhandler aus FPÖ und ÖVP nun an die Details. Am Dienstag berät ein Team aus hochrangigen Verhandlern und Verhandlerinnen den weiteren Fahrplan und die Aufteilung der Untergruppen. Die Parteichefs Herbert Kickl und Christian Stocker sind laut APA-Informationen nicht dabei.
Derzeit ist noch offen, wie viele Teams es für die inhaltlichen Verhandlungen geben soll. Fest stehen lediglich die Spitzengruppen, die von den Parteichefs angeführt werden sollen.
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FPÖ und ÖVP wollen 6,4 Milliarden sparen: Der blau-schwarze Brief an Brüssel
Herbert Kickl und ÖVP-Chef Christian Stocker präsentierten am Montag, wie das heimische Budgetloch gestopft werden soll. Heute gehen die Pläne nach Brüssel.
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Finanzminister präsentiert Budgetpfad in Brüssel
Finanzminister Gunter Mayr wird heute Valdis Dombrovskis, EU-Kommissar für Wirtschaftlichkeit und Produktivität, die am Montag von FPÖ und ÖVP beschlossene "politische Absichtserklärung" für einen gemeinsamen Budget-Pfad übergeben. Ziel ist es damit, ein EU-Defizitverfahren zu vermeiden. Konkret sollen 2025 rund 6,3 Milliarden eingespart werden. Damit soll die von der EU-Kommission verlangte 3-Prozent-Grenze (der Wirtschaftsleistung) beim Budgetdefizit erreicht werden.
Aus der Kommission hieß es am Montag, wenn der Minister "detaillierte und solide Maßnahmen" vorlege, werde die Kommission diese bewerten. Die Maßnahmen müssten rechtzeitig vor dem nächsten Treffen des Rates der Wirtschafts- und Finanzminister am 21. Jänner in Brüssel eintreffen, und bewertet werden.
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Schallenberg versichert in Brüssel: Österreich verlässlicher Partner
Interimsregierungschef Alexander Schallenberg (ÖVP) ist am Montag bei seinem Antrittsbesuch in Brüssel mit EU-Parlamentspräsidentin Roberta Metsola im EU-Parlament zusammengetroffen. Das EU-Parlament "zählt weiterhin auf Österreich als verlässlichen Partner", betonte Metsola nach dem Austausch auf der Onlineplattform X. Auch Schallenberg versicherte auf X: "Österreich ist & bleibt ein verlässlicher und starker Partner in #Europa und der Welt!"
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Weitestgehend ausgabenseitig
Es sei bereits ein "umfassendes Zahlen- und Datenmaterial" auf dem Tisch gelegen, sagt ÖVP-Klubchef August Wöginger. Der Ausgabenpfad sei "weitestgehend ausgabenseitig". Heißt: Es dürften auch einnahmenseitige Maßnahmen enthalten sein. Welche konkret, wollen die Vertreter erst am Donnerstag kommunizieren.
Die Reform des Klimabonus oder die Bildungskarenz sei "jedenfalls" Teil des Pakets, bestätigt Schiefer auf Nachfrage. Im Bereich der Schließung von Steuerprivilegien oder Steuerschlupflöcher werde man "einiges tun". Vermögens- oder Erbschaftssteuern hat Kickl in seinem Eingangsstatement jedenfalls bereits ausgeschlossen. Eine Erhöhung der Mineralölsteuer oder der Körperschaftsteuer schließt er auf Nachfrage ebenso aus.
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Schiefer: "Gemeinsames Bild"
Ein "gemeinsames Bild" sei gelungen, sagt Arnold Schiefer. Bis man wieder ein ausgewogenes Budget habe, werde es "noch etwas dauern". Am Donnerstag wolle man, nach der Rückmeldung von Brüssel, weitere Details bekannt geben. Die Einigung zeige, dass FPÖ und ÖVP "handlungsfähig und einigungsfähig" sein. Es gehe gleichzeitig darum, dass Investitionsklima zu verbessern und den Konsum wieder zu stimulieren. "Am Ende des Prozesses wird ein stimmiges Gesamtkonzept präsentiert. [...] Ich glaube, die finanzielle Basis ist geschaffen."
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Stocker verteidigt Vorarbeiten
ÖVP-Chef Christian Stocker verteidigt bei dieser Gelegenheit einmal mehr die länger währenden Verhandlungen mit SPÖ und Neos. Diese, von vielen „kritisierten und diskreditierten“ Gespräche seien der Grund dafür, dass man am Wochenende „belastbare Zahlen“ hatte und sich de facto binnen dreier Tage einigen konnte.
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Sieben-Jahres-Pfad, kein Defizitverfahren
Blau-Schwarz hat sich auf einen siebenjährigen Sanierungspfad des Budgets geeinigt, der kein Defizitverfahren vorsieht. Diese "politische Absichtserklärung" werde Finanzminister Gunter Mayr übermittelt, der sie dann der EU-Kommission übermittelt, meint ÖVP-Chef Christian Stocker. Die Kommission entscheidet dann, ob sie dem EU-Rat für Wirtschaft und Finanzen (Ecofin) ein Defizitverfahren empfiehlt oder nicht.
Über weitere Details werde man in den kommenden Tagen verhandeln.
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Kickl: "Schuldenlawine"
Eine "Schuldenlawine" würde den direkten gemeinsamen Weg zu Reformen blockieren. Ab 2026 wolle man immer mehr finanziellen Spielraum haben. Ein sanierter Staatshaushalt, ohne neue Steuern, sei die Grundlage dafür. Und: "Wer behauptet, dass es anders besser geht, mit neuen Steuern und Belastungen, der ist kein Arzt, der Österreich kuriert, sondern ein Scharlatan", sagt Kickl.
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FPÖ und ÖVP haben sich auf Paket geeinigt
Probleme würden sich nicht von selber lösen, sagt Herbert Kickl eingangs. Und die budgetäre Situation sei ein "riesiges Problem". Deshalb präsentiere man heute direkt ein erstes Verhandlungsergebnis. Auf Antwort darauf, wie es künftigen Generationen gehen werde, brauche es eine "beherzte Grundsatzentscheidung". Deshalb habe man nun gemeinsam mit der ÖVP, nach drei Verhandlungstagen, einen Fahrplan entwickelt, um ein EU-Defizitverfahren abzuwenden. "Das ist der Feuerwehreinsatz von dem ich gesprochen habe vor einigen Tagen." FPÖ und ÖVP hätten ein 6,3-Milliarden-Euro-Paket erarbeitet, und zwar ohne neue Steuern. Sparen wolle man unter anderem im Ministeriums-Apparat und bei Überförderungen. Es gehe darum, "dass Österreich eigenständig seine Zukunft gestalten kann und nicht von Brüssel aus gesteuert wird", sagt Kickl.
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Wer in Kürze spricht
Die Pressekonferenz sollte in Kürze beginnen. Auftreten werden FPÖ-Chef Herbert Kickl, ÖVP-Chef Christian Stocker, FPÖ-Mandatar Arnold Schiefer und ÖVP-Klubobmann August Wöginger.
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"Stunde der Wahrheit": Pressestimmen zu blau-schwarzer Koalition
Wie internationale Medien die Regierungsbildung in Österreich kommentieren - eine Auswahl:
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Budget: ÖVP und FPÖ sind sich angeblich einig
Der KURIER ist im Parlament bereits vor Ort, erste Details der um 10 Uhr beginnenden Pressekonferenz sickern. Demnach sollen ÖVP und FPÖ grundsätzlich eine Einigung erzielt haben, wie sie 6,3 Milliarden Euro im Bundesbudget einsparen wollen. Finanzminister Gunter Mayr soll per Brief dazu aufgefordert werden, die EU-Kommission über diese Einigung zu informieren. Das ist im Hinblick auf ein drohendes Defizitverfahren wichtig.
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Blau-schwarze Gespräche: Statement um 10 Uhr
FPÖ und ÖVP führen seit Freitag vergangener Woche offizielle Koalitionsgespräche. Aktuell verhandelt eine Expertengruppe, wie das Budget saniert werden soll. Diese Gespräche seien "sehr gut" verlaufen, sagte ÖVP-Chef Christian Stocker in der neuen ORF-Sendung "Das Gespräch", ohne dabei konkreter zu werden.
Was Stand der Dinge ist, darüber wollen beide Parteien heute um 10 Uhr im Parlament berichten. Wir halten Sie auf dem Laufenden.
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Ehemalige Schüssel-Sprecherin: ÖVP "relativ profillos" geworden
ÖVP-Chef Stocker verteidigte in der neuen ORF-Sendung "Das Gespräch" erneut seine Kehrtwende hin zur FPÖ. Kritik kommt von der ehemaligen Schüssel-Sprecherin Heidi Glück.
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Wer regiert jetzt eigentlich?
Nach dem Rücktritt des Kanzlers musste der Außenminister einspringen – und gleichzeitig will der Sieger der Nationalratswahl Regierungsboss werden. Ist die Republik momentan führungslos?
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Eva-Maria Holzleitner spricht von "extremer Bereitschaft" für Zusammenarbeit
Die SPÖ-Vizevorsitzende Eva-Maria Holzleitner sprach sich in der ZIB 2 dafür aus, dass die SPÖ immer noch an einer Koalitionsbeteiligung interessiert sei. Die Hand sei nach wie vor ausgestreckt und es habe laut ihr auch nicht an der SPÖ gelegen, dass die Verhandlungen rund um eine Dreierkoalition gescheitert sind. Die ÖVP habe am "Sessel von Karl Nehammer gesägt", bevor es zu einem Abschluss kommen konnte. Auch von einem Bruch mit Andreas Babler sei keine Rede.
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Stille Budget-Verhandlungen am Wochenende
Herbert Kickl meldet sich jedoch über Facebook zu Wort.
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Umfrage zu Scheitern der Dreierkoalition
FPÖ und ÖVP verhandeln. Verantwortlich am Scheitern der Dreier-Koalition sind laut Umfrage alle - an erster Stelle das Staatsoberhaupt.
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Asyl und Justiz: Wo ÖVP und FPÖ schon eins sind ...
... und was kommen könnte.
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Schallenberg telefonierte mit von der Leyen
Interimsregierungschef Alexander Schallenberg (ÖVP) hat am Samstag mit EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen telefoniert. "Österreich ist und bleibt ein verlässlicher und konstruktiver Partner in der Europäischen Union", versicherte Schallenberg anschließend auf der Plattform X. Von der Leyen sprach von einem "ausgezeichneten Telefonat" mit Schallenberg.
Die EU-Kommissionschefin gratulierte Schallenberg zur Ernennung als geschäftsführender Bundeskanzler Österreichs, wie sie auf X mitteilte. "Außerdem haben wir über die aktuellen Themen und Fragen gesprochen, an denen Europa und Österreich gemeinsam arbeiten müssen."
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Reaktion von Neos und ÖVP auf Ludwig-Posting
"Die SPÖ ist selbstverständlich jederzeit bereit, sofort die Verhandlungen mit ÖVP und Neos neu aufzunehmen", schrieb der Wiener Bürgermeister Michael Ludwig zuvor auf Facebook. Die ÖVP erklärt jetzt auf KURIER-Nachfrage: "Das steht nicht zur Diskussion".
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SPÖ-Pensionistenverband kritisiert "explodierende Energiekosten"
Der SPÖ-Pensionistenverband fordert, am besten noch von der aktuellen Regierung, eine rasche Lösung der "explodierenden Energiekosten". Die Strompreisbremse ist mit Ende vergangenen Jahres ausgelaufen, gleichzeitig wurden die Netzgebühren für Strom und Gas erhöht.
"Laut E-Control ist deswegen mit Mehrkosten zwischen 400 und 800 Euro zu rechnen", warnt Präsident Peter Kostelka. Wobei der genaue Betrag vom jeweiligen Stromlieferanten und dessen Energiepreis abhänge. "Das ist nicht nur für Mindestpensionsbezieher existenzbedrohlich", betont Kostelka. Er will, dass die Energieunternehmen "in die Pflicht genommen werden".
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Wienerberger-Konzernchef Heimo Scheuch richtete im Ö1-Mittagsjournal einen Appell an die künftige Regierung. "Wir brauchen eine Politik, die wieder entscheidet, die Verantwortung übernimmt und auch auf die Menschen zugeht." In den vergangenen Jahren fehlte es seiner Ansicht nach an einem "kontinuierlichen Dialog" mit Industrie und Wirtschaft über die Standortqualität. Es sei wichtig, im internationalen Bereich wettbewerbsfähig zu sein, exportorientiert weiter Märkte zu erschließen und Arbeitsplätze zu schaffen, betonte der CEO des weltgrößten Ziegelherstellers. Es brauche unter anderem "inhaltliche Diskussionen", Entbürokratisierung, Ehrlichkeit und Transparenz sowie ein "modernes" Europa.
Das Geld müsse zudem "verantwortungsvoller und nachhaltiger" eingesetzt werden, erklärte Scheuch mit Blick auf das Budget. Wichtig seien Investitionen in Infrastruktur und Wohnbau. "Wir müssen sparen, das ist schon klar, aber wir müssen uns nicht zu Tode sparen", fügte er hinzu. Leise Kritik übte Scheuch an den Koalitionsverhandlern: "Ich verweise darauf, dass im derzeitigen Verhandlungsteam nur zwei Frauen anwesend sind. Also stelle ich mir die Frage, ob das repräsentativ für Österreich ist." Außerdem würden "klare Ziele" im Bereich nachhaltiges Wirtschaften fehlen, merkte Scheuch an. Auch müsste seiner Ansicht nach die Jugend stärker eingebunden werden. "Wir müssen eine neue Aufbruchsstimmung in Österreich schaffen", so der Wienerberger-Chef.
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Ludwig will Dreier-Koalition neu verhandeln
Der Wiener Bürgermeister Michael Ludwig verortet Österreich "am Scheideweg". Wie er in einem Facebook-Posting am Samstag mitteilte, würde er die Verhandlungen zwischen ÖVP, SPÖ und Neos gerne wieder aufnehmen.
"Die SPÖ ist selbstverständlich jederzeit bereit, sofort die Verhandlungen mit ÖVP und Neos neu aufzunehmen, um eine Bundesregierung zu bilden, die sozial gerecht, wirtschaftlich wettbewerbsfähig und gesellschaftspolitisch liberal die Herausforderungen in unserem Land bewältigt."
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Bundeskanzler Scholz: Kickl ist ein "extremer Rechter"
Der deutsche Bundeskanzler Olaf Scholz kritisierte auf dem Sonderparteitag der SPD in Berlin am Samstag die derzeitigen Versuche einer Regierungsbildung in Österreich. Über den möglichen neuen FPÖ-Kanzler Herbert Kickl sagte Scholz dabei: "Er ist, man kann das nicht anders sagen, ein extremer Rechter."
Der Fall Österreich zeige: "Es ist ernst", sagte Scholz. "Es ist eine verdammt ernste Zeit." Dass ein Rechter im Nachbarland nun wahrscheinlich Regierungschef werde, "das können wir nicht einfach so zur Kenntnis nehmen."
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Tiroler Landesrätin zuversichtlich
Tirols Sicherheitslandesrätin Astrid Mair (ÖVP) zeigte sich in Hinblick auf die derzeit laufenden blau-schwarzen Verhandlungen "durchaus zuversichtlich", wie sie am Rande einer Pressekonferenz sagte. Sie sei der festen Überzeugung, dass man "gute Gespräche führen kann", die dazu führten, dass man schließlich "sachlich etwas weiterbringt".
Es gebe nämlich klare "inhaltliche Schnittmengen in den Programmen der Parteien", womit sich auch Themen anpacken ließen, "um die es wirklich geht". Das seien etwa "Migration, Wirtschaft, illegale Zuwanderung und Sicherheit", so Mair. Im Falle von Gesprächen auf Augenhöhe könne es "auch schnell gehen."
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Haimbuchner: Regieren nicht um jeden Preis
Für den oberösterreichischen FPÖ-Chef Landeshauptmann-Stellvertreter Manfred Haimbuchner geht es bei den Koalitionsgesprächen in erster Linie um das Budget. "Es muss klar sein, wie es mit den Finanzen weitergeht", sagte er am Rande einer Pressekonferenz in Linz, "nur dann haben wir Spielraum für Investitionen, die notwendig sind. Ohne Geld ka Musi."
Die Neuwahldrohung von Bundesparteichef Herbert Kickl, sollten die Verhandlungen nicht gut laufen, milderte er ab - er habe diese Aussage eher "positiv" verstanden: "Nicht taktieren, keine Sprüche, nicht regieren um des Regierens willen allein", sondern zu arbeiten um zu Ergebnissen zu kommen. Allerdings: "Um jeden Preis regieren wird die Freiheitliche Partei nicht", so Haimbuchner, der auch Kickl-Vize ist.
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