Der nächste Bundeskanzler könnte Herbert Kickl heißen – und damit erstmals ein Blauer sein. Vorausgesetzt, die FPÖ einigt sich nun mit der ÖVP auf ein gemeinsames Regierungsprogramm. Sonst kommt es wohl zu Neuwahlen.
Bevor die ÖVP im Herbst Verhandlungen mit SPÖ und Neos aufnahm, hatte ihr die FPÖ noch einen Fahrplan zu Blau-Türkis übermittelt. Darin enthalten: konkrete Termine und inhaltliche Vorschläge für ein gemeinsames Programm. Gut möglich, dass dieser Plan nun wieder eine Rolle spielt.
Klar ist: Inhaltlich hätte die ÖVP deutlich mehr Gemeinsamkeiten mit den Blauen als mit der SPÖ unter Andreas Babler. Dennoch gibt es heikle Knackpunkte. Wo sich ÖVP und FPÖ schnell einig wären, wo nicht – ein Überblick:
Budgetsanierung
Wie auch die ÖVP, plädiert die FPÖ für ausgabenseitiges Sparen bei der Budgetsanierung. Die Blauen gingen im Oktober sogar so weit, einen „ausgeglichenen“ Haushalt bis 2029 anpeilen zu wollen. Gelingen sollte das unter anderem mit „Ausgabenchecks“ bei Ministerien, Sparen bei Förderungen, „kostensenkenden Maßnahmen bei der Zuwanderung ins Sozialsystem“ und einer Reform der Bildungskarenz. Wirtschaftsexperten plädieren eher für einen „Sparmix“ bei der Budgetkonsolidierung – also auch für neue Steuern.
Und dabei geht es noch lange nicht um ein ausgeglichenes Budget, sondern darum, die Neuverschuldung gemäß der EU-Fiskalregeln einzubremsen. Je nach Szenario, sind dafür Einsparungen von rund 18 Milliarden Euro bis 2031 nötig. Übrigens bleibt Blau-Türkis hier kaum noch Zeit: Bis 15. Jänner muss Österreich der EU-Kommission sein Maßnahmenpaket gegen übermitteln. Ansonsten könnte der EU-Rat für Wirtschaft und Finanzen am 21. Jänner ein Defizitverfahren über Österreich verhängen. Denkbar wäre auch, dass die EU Österreich einen Aufschub gewährt. Der Grund: Mangels klarer politischer Verhältnisse konnte man bisher kein neues Budget beschließen.
Wirtschaft und Standort
Die schwierige Budgetlage würde Blau-Türkis bei milliardenschweren Reformen zu Gunsten der Wirtschaft einschränken. Beide verfolgen Modelle zur Senkung der Körperschaftsteuer für Betriebe oder der Lohnnebenkosten. Arbeiten im Alter wollen sie steuerlich begünstigen. Weniger teuer, aber rechtlich komplex: EU-Regulierungen wollen beide einschränken – die europaskeptische FPÖ argumentiert hier naturgemäß härter.
Sicherheit
Das wohl heikelste Kapitel. Die letzte türkis-blaue Regierung zerbrach 2019, nachdem der damalige Kanzler Sebastian Kurz den Rücktritt Herbert Kickls als Innenminister forderte. Nach Kickl musste der zerschlagene Staatsschutz neu aufgebaut werden. ÖVP-Vertreter nannten Kickl wiederholt ein „Sicherheitsrisiko“.
Weitere Konfliktfelder: Die FPÖ ist – im Gegensatz zur ÖVP – gegen das Raketenabwehrprojekt Sky Shield, gegen weitere Hilfszahlungen an die Ukraine und für ein Ende der EU-Sanktionen gegen Russland. Und während Kickl mittlerweile mit Ungarns Ministerpräsident Viktor Orbán in einer gemeinsamen EU-Fraktion sitzt, hat sich die ÖVP von diesem distanziert. Bei anderen Punkten wären blau-türkise Ideen wiederum ident: Sei es ein Verbotsgesetz gegen den politischen Islam oder die Herabsetzung des Strafmündigkeitsalters.
Migration und Integration
Die FPÖ fordert eine „Festung Österreich“ mit Pushbacks an den heimischen Grenzen, die ÖVP forciert EU-weite Lösungen. Dennoch gäbe es in vielen Punkten mögliche Schnittmengen bei Integration und Migration: Weniger Sozialhilfe für Zuwanderer, eine Verschärfung des Staatsbürgerschaftsrechts oder das Forcieren von Abschiebungen.
Klima und Energie
Die FPÖ fordert die Abschaffung der CO2-Bepreisung – eingeführt von Türkis-Grün. Sie ist weiters gegen den Ausstieg aus fossilen Energieträgern. Die ÖVP, Verfechterin des Verbrennermotors, wäre hier wohl gesprächsbereit. Beide Parteien stellen den auf EU-Ebene paktierten „Green Deal“ punktuell in Frage. Jenen Reformen von Umweltministerin Leonore Gewessler (Grüne), die nicht per Verfassungsmehrheit abgesichert wurden, droht das Ende.
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