Mit Blick auf die EU-Regeln hat Türkis-Rot-Pink zwei Optionen. Erstens: Präventiv einen Sparpfad vorlegen und damit ein EU-Defizitverfahren verhindern. Dabei müssten die Maastricht-Kriterien eingehalten werden. Dafür wären bis 2028 laut Budgetdienst Einsparungen von bis zu 21,5 Milliarden Euro nötig.
Option B: Nichts unternehmen und ein Defizitverfahren der EU zulassen, die Österreich dann einen weniger strengen Korrekturpfad von „nur“ 15 Milliarden bis 2028 vorgeben dürfte. Um Österreichs finanzielle Ausgangslage grundsätzlich zu verbessern, plädierte Finanzwissenschaftler Peter Brandner zuletzt in der Kleinen Zeitung für sofortige Maßnahmen – also eine Form der „Schocktherapie“.
Während ÖVP und Neos lieber Ausgaben kürzen und die SPÖ neue Steuern einführen will, gibt es ein ganz anderes Problem: Kann man das Budget überhaupt schnell therapieren? Ein neues Papier des Fiskalrats verweist darauf, dass die kommende Regierung für 2025 lediglich „beschränkte Konsolidierungsoptionen“ habe. Heißt: Es gibt nur wenige Maßnahmen, die noch rechtzeitig beschlossen werden und bereits 2025 eine budgetär wirken können.
Was noch möglich ist
Schnelles Sparen wäre bei Erhöhungen der Pensionen oder Gehältern im öffentlichen Dienst möglich gewesen. Diese hat Türkis-Grün aber schon beschlossen. In anderen Fällen wären Gesetzesänderungen nötig, die „rechtlich kurzfristig generell schwer zu implementieren“ seien, so der Fiskalrat. Sie könnten 2025 noch „in abgeschwächter Form“ zur Konsolidierung beitragen. Zum Beispiel?
Die Streichung des Familienbonus könnte nächstes Jahr maximal 1,2 Milliarden sparen. Ließe man kalte Progression – seit 2023 abgeschafft – einmalig zu, würde das 1,7 Milliarden bringen.
Mehrere Steuern könnte Türkis-Rot-Pink zudem noch kurzfristig anheben: Eine Umsatzsteuer von 21 Prozent brächte 1,7 Milliarden, eine Inflationsanpassung der Mineralölsteuer laut Fiskalrat 1,2 Milliarden.
Auch im Pensionsbereich schlummert ein Potenzial von 700 Millionen für 2025, etwa bei einer Abschaffung des Frühstarterbonus. Die Abschaffung diverser klimaschädlicher Subventionen könnte noch 2,1 Milliarden, jene der Bildungskarenz 300 Millionen einbringen. Wie gesagt: Dass die genannten Summen noch zustande kommen, gilt laut Fiskalrat als unrealistisch.
Die große Ausnahme: Klimabonus
Ausnahme – und das macht sein Ende wiederum noch realistischer: „Einzig im Fall des Klimabonus sollte die Vorlaufszeit ausreichen, um die gesamte Budgetwirkung der Maßnahme bereits 2025 voll umzusetzen“, befindet der Fiskalrat. Sparpotenzial: 2,3 Milliarden Euro.
Der Klimabonus war bekanntlich als Ausgleich für die CO2-Bepreisung gedacht und soll klimafreundliches Verhalten belohnen. Ökonomen bezweifeln, dass er diese Wirkung tatsächlich hat.
Kommentare