ÖVP-Verhandler Hattmannsdorfer: "Wir müssen jetzt aufwachen"

Österreichs Wirtschaft steckt in der längsten Flaute seit dem Zweiten Weltkrieg. Nebenwirkungen: Unternehmenspleiten, steigende Arbeitslosigkeit, neue Staatsschulden. Wie wollen ÖVP, SPÖ und Neos das unter Kontrolle bringen? Aus allen drei Parteien ist zu hören: Die Verhandlungen über die Wirtschaft gestalten sich bisher komplex.

Abgeordneter Wolfgang Hattmannsdorfer – ab 2025 neuer Generalsekretär der Wirtschaftskammer – ist ÖVP-Chefverhandler der Wirtschaftsgruppe. Im Gespräch mit dem KURIER betont er: „Wir brauchen ein Comeback von Jobs und Wohlstand. Das ist die matchentscheidende Frage für Österreich und muss das oberste Ziel der nächsten Bundesregierung sein.“

Pandemie, hohe Energie-Preise oder Rekordinflation: Die Krisen der vergangenen Jahren hätten zu weniger Wachstum und mehr Ausgaben geführt, sagt Hattmannsdorfer. „Wir brauchen jetzt die Schubumkehr. Nur Wachstum und Wettbewerb sichern Jobs und leistbares Leben, nicht neue Steuern. Ich kenne kein Land, dass das mit neuen Steuern geschafft hat.“

"Eine Nebelgranate der SPÖ"

Gegen neue Steuern sprachen sich im Wahlkampf ÖVP und Neos aus. Die SPÖ hält wiederum vermögensbezogene Steuern für unverzichtbar, um die Staatsverschuldung einzudämmen. Dass SPÖ-Vertreter Vermögenssteuern auch während der Verhandlungen vorbringen, bezeichnet Hattmannsdorfer als „Nebelgranate, die reflexartig für alle finanziellen Sorgen der Republik als Wunderwaffe der SPÖ eingesetzt wird.“

Zumindest bei der Grundsteuer ist Nehammer seit Dienstag aber gesprächsbereit. Wie beurteilt das der ÖVP-Wirtschaftsflügel? Hattmannsdorfer will sich zu Details der Verhandlungen nicht näher äußern, meint nur: „Ich glaube, man muss dem Bundeskanzler ganz genau zuhören. Er hat Erbschafts- und Vermögenssteuern klar abgelehnt. Und er hat auch klar gesagt, dass der Fokus auf der Ausgabenseite liegt.“

Hier waren ÖVP und Neos bereits im Wahlkampf auf ähnlicher Linie. Lauscht man Hattmannsdorfer, hat sich diese im Wesentlichen auch nicht geändert. Grundsätzlich greife die aktuelle Debatte über die Budgetkonsolidierung zu kurz, sagt der 45-jährige Oberösterreicher: „Wenn wir die Regierungsverhandlungen ernst meinen, muss das nächste Budget ein Kraftakt für Wachstum sein. Ich habe den Eindruck, es ist noch nicht bei allen Verhandlern angekommen, dass unser Wohlstand auf der Kippe steht.“

Arbeitnehmer zu teuer

Österreich falle im internationalen Wettbewerb zurück, „weil wir uns aus dem Markt gepreist haben“, sagt Hattmannsdorfer. Das zeige sich an den Lohnstückkosten. Also daran, was hierzulande ein Arbeitnehmer im Verhältnis zu seiner Produktivität kostet. Österreichs Lohnstückkosten sind laut Eurostat von 2008 bis 2023 um 55 Prozentpunkte gestiegen. Deutschland verzeichnete im Vergleichszeitraum „nur“ ein Plus von 48 Prozent.

ÖVP und Neos pochen deshalb auf eine Senkung der Lohnnebenkosten – was die SPÖ bisher abgelehnt hat. Hattmannsdorfer bleibt dabei: „Schlüsselpunkt ist die Senkung der Lohnnebenkosten, wo wir fünf Prozentpunkte über deutschem Niveau liegen. Wenn wir als Exportnation nicht wettbewerbsfähig sind am internationalen Markt, werden wir keine Produkte verkaufen und die Leute werden keine Jobs haben.“ Ebenso matchentscheidend seien Leistungsanreize im Steuersystem – etwa steuerfreie Überstunden.