ÖVP-Hattmannsdorfer kritisiert SPÖ: "Eine totale Themenverfehlung"

Österreich bekommt keine Dreierkoalition aus ÖVP, SPÖ und Neos. Am Freitag stiegen die Neos aus den Verhandlungen aus, am Samstag auch die ÖVP. Bundeskanzler und ÖVP-Chef Karl Nehammer wird seine Ämter niederlegen, die Volkspartei sucht indes einen Nachfolger, der als Juniorpartner mit FPÖ-Chef Herbert Kickl koalieren würde.

Was zusätzlich noch debattiert wird, also aus Sicht der Parteien: Wer ist Schuld am Ende der Verhandlungen? Neos-Chefin Beate Meinl-Reisinger hielt sich mit Details bedeckt. Aus Neos-Kreisen heißt es, dass die SPÖ mehrere Reform-Zusagen, etwa im Pensionsbereich, kurz vor Jahreswechsel wieder zurückgezogen und neue vermögensbezogene Steuern gefordert hätte. SPÖ-Chef Andreas Babler erhob wiederum diverse Vorwürfe gegen die Neos und die ÖVP.

Bablers Attacke

Der SPÖ-Vorsitzende machte am Samstag in der ZiB2 insbesondere den ÖVP-Wirtschaftsflügel für das Scheitern der Koalitionsverhandlungen verantwortlich. Jener Flügel, der von Anfang an mit der FPÖ geliebäugelt habe, hätte sich durchgesetzt, so Babler. Und weiter: "Wir konnten uns nicht verständigen, dass leistbare Energiepreise mehr wert sind als Aktienkurse. Sie wollten das Pensionsantrittsalter erhöhen und Kürzungen im Gesundheitsbereich machen."

Direkten Widerspruch erntete er auf X von mehreren Neos-Vertretern. "Erstaunlich. Ich saß wohl in falscher Verhandlungsgruppe. Steuern, Wirtschaft, Entlastung, Standorte, wurde alles auf rot gestellt. Von Seiten der SPÖ - also - was ist jetzt mit der Wahrheit?", sagte etwa Mandatar Josef "Sepp" Schellhorn.

Hattmannsdorfer widerspricht

Auch Wolfgang Hattmannsdorfer (ÖVP), Generalsekretär der Wirtschaftskammer und möglicher Kandidat für die Nehammer-Nachfolge, widerspricht am Sonntag Bablers Darstellung gegenüber dem KURIER: "Wir haben in den Verhandlungen bis zum Schluss eine totale Themenverfehlung der SPÖ erlebt. Während die wichtigste Frage für uns war, wie wir Jobs und Wohlstand in Österreich halten können, wollte die SPÖ nur über Umverteilung und Besteuerung der Leistungsträger reden."

Der ÖVP sei es in den Verhandlungen darum gegangen, Österreich wieder wieder international wettbewerbsfähig mache. Warum? "Damit Jobs und Einkommen und damit ein leistbares Leben gesichert werden und wir wollten die Fleißigen belohnen und entlasten", so Hattmannsdorfer. 

Er meint: "Wenn sich zwei Parteien nicht darauf einigen können, dass unser Wohlstand am Spiel steht, dass der Wohlstand erarbeitet werden muss und nicht durch Umverteilung kommt, dann kann es zwischen diesen Parteien auch keine Regierung geben."