Lokales

Das Bundesverwaltungsgericht (BVwG) hat das Aus für die Marchfeld Schnellstraße (S8) entschieden. Festgestellt worden ist Angaben vom Freitag zufolge, dass die Verbindung nicht umweltverträglich ist, weil das "Natura 2000"-Gebiet Sandboden und Pratertrasse von diesem Vorhaben erheblich beeinträchtigt wäre. 

Insbesondere wäre die nur mehr nahezu einzige Brutstätte des besonders geschützten Vogels Triel unwiderruflich zerstört worden. 

"Lange überfällig"

Die Umweltorganisation Virus und die Bürgerinitiative Marchfeld BIM jubeln. Das lange überfällige Erkenntnis des BVwG sei nun ergangen. „Erstmals in Österreichs Geschichte hat ein Autobahnprojekt trotz extremer Privilegierung keinen positiven UVP-Bescheid erhalten“, befand Wolfgang Rehm, Sprecher beider Organisationen. Dem Verfahrensergebnis nach habe nur eine Abweisung, also eine negative Entscheidung, gefällt werden können, wie sie "die Behörde spätestens 2016 hätte treffen müssen".

Klimaschutzministerin Leonore Gewessler (Grüne) reagierte ebenfalls: „Das Bundesverwaltungsgericht sagt unmissverständlich: Diese Autobahn kann so nicht gebaut werden. Es gibt im Jahr 2024 bessere Lösungen. An diesen Lösungen könnten wir seit Jahren arbeiten - leider hat das Land jedoch bisher jeden Schritt voran blockiert.“ Nun müssten die Arbeiten „bei Null starten“, so Gewessler: „Diese Blockadehaltung hat uns viel wertvolle Zeit gekostet. Die Zeche für Landbauers Verzögerungstaktik zahlen nun die Menschen entlang der geplanten S8-Straße.“ Und: „Jetzt mit aussichtslosen Rechtsstreitigkeiten weitere Jahre zu verschwenden, wäre verantwortungslos.“ 

"Fossil der Vergangenheit"

Ähnlich äußerte sich auch Helga Krismer, Landessprecherin der Grünen in Niederösterreich. „Die S8 wäre ein Fossil der Vergangenheit gewesen, das durch Flächenversiegelung und Zerstörung der Natur nicht nur der Umwelt geschadet, sondern auch die Lebensqualität im Marchfeld massiv beeinträchtigt hätte.“

Einsteigen soll ein Konsortium mit KTM-Gründer Stefan Pierer, Red-Bull-Erben Mark Mateschitz und Raiffeisen Oberösterreich. 

In Pierers Firmenkomplex kam es zuletzt zu Milliardenpleiten, Gläubigervertreter sagen, er müsse zur Sanierung beitragen. Nun läuft die Frist bis 28. Februar 2025.

"Transaktion unter Dach und Fach"

Bilanzielle Auflagen und Bedingungen der Kapitalerhöhung setzt Rosenbauer für die Bilanz 2024 aus, ging aus einer Unternehmensmitteilung vom Freitagabend weiters hervor. Rosenbauer-Chef Sebastian Wolf hatte zuletzt gegenüber den OÖN beruhigt: Die "Transaktion ist unter Dach und Fach". Auch ein Pierer-Sprecher meinte, es sei alles im Laufen. Aufgrund einer geringen Eigenkapitalquote von 14 Prozent ist die Kapitalerhöhung für Rosenbauer bedeutend.

Eva Müller (Name von der Redaktion geändert) war mehr als 40 Jahre Lehrerin an einer Wiener Ganztagsvolksschule in einem Brennpunktbezirk. Als sie zu arbeiten begann, waren alle ihre Schülerinnen und Schüler Österreicher. In ihrer letzten Klasse war kein einziges Kind mit deutscher Muttersprache mehr in ihrer Klasse. Sie kennt also die Probleme und weiß, was sich im Bildungssystem ändern müsste, damit alle Kinder am Ende der Schulzeit lesen, schreiben, rechnen können. 

Eltern müsse man in die Pflicht nehmen, aber auch die Schulleitungen und Bildungsdirektion müssten endlich ihre Aufgaben wahrnehmen. In den ersten zwei Volksschulklassen würde sich kleinere Klassen aufmachen - und sie hat eine Idee, woher das Personal kommen soll.

Wegen schweren sexuellen Missbrauchs ist am Freitag am Landesgericht Klagenfurt ein 61-jähriger gebürtiger Bosnier zu 14 Jahren Haft verurteilt worden.

Ihm war vorgeworfen worden, sich an sieben großteils unmündigen Nichten und Großnichten vergangen zu haben.

Der Angeklagte wurde am Freitag in einem der sieben Fälle schuldig gesprochen, die anderen sechs Fälle wurden ausgeschieden und werden nachverhandelt. Das Urteil ist nicht rechtskräftig.

Politik

Löhne, Gehälter und Pensionen werden im kommenden Jahr wieder angepasst, Messlatte war wie immer die Inflation des vergangenen Jahres. Und so bewegt sich das Einkommensplus in den meisten großen Branchen um die vier Prozent.

Der neue Kollektivvertrag für den öffentlichen Dienst gilt gleich für die kommenden zwei Jahre: Der Abschluss für das kommende Jahr sieht eine durchschnittliche Erhöhung von 3,5 Prozent mit sozialer Staffelung vor, um mindestens 82,40 Euro und maximal 437,80 Euro. 

Auch wurde ein Abschluss für 2026 fixiert, wo auf die Inflation, für die der Zeitraum Oktober 2024 bis September 2025 hergenommen wird, noch einmal 0,3 Prozent aufgeschlagen werden. Die Erhöhung gilt ab 1. Jänner für die rund 230.000 Bediensteten der Bundesverwaltung wie auch die Landeslehrerinnen und Landeslehrer.

Handel und Sozialwirtschaft

Die Beschäftigten im Handel erhalten im kommenden Jahr um 3,3 Prozent mehr Gehalt, 2026 soll es um 0,5 Prozent mehr als die rollierende Inflation geben. Allerdings sinkt die Erhöhung 2026 mit steigender Inflation, sollte diese bei 3 Prozent oder darüber liegen, dann wollen die Sozialpartner noch einmal verhandeln. Das Lehrlingsentgelt steigt im 1. Lehrjahr im kommenden Jahr von 880 auf 1.000 Euro. Für die Einigung waren fünf Gesprächsrunden notwendig.

Die IST- und Mindestgehälter der rund 130.000 Beschäftigten der Branche Sozialwirtschaft steigen um 4 Prozent. Auch Zulagen und Zuschläge werden um 4 Prozent angehoben. Der neue Kollektivvertrag gilt ab 1. Jänner 2025. Auch im Rahmenrecht gibt es Neuerungen. Dieselbe Erhöhung erhalten übrigens auch die Bediensteten der kirchlichen Hilfsorganisationen Caritas und Diakonie.

Eisenbahnen und Pensionen

Die rund 55.000 Beschäftigten des Eisenbahnsektors erhalten bereits seit Dezember eine Erhöhung der KV- und Ist-Löhne um 4,1 Prozent. Die Steigerung liegt damit klar über der zugrundegelegten Inflationsrate von 3,5 Prozent. Die Laufzeit des KV-Abkommens beträgt 12 Monate.

Die Pensionen bis zur ASVG-Höchstpension werden 2025 um 4,6 Prozent steigen, was dem gesetzlichen Anpassungsfaktor entspricht. Jene mit einem höheren Bezug erhalten einen Fixbetrag von knapp 279 Euro.

Hat die kommende Regierung jetzt schon verloren? Mit Blick auf das hohe Budgetdefizit könnte man diesen Befund durchaus treffen.

Auch die neue Prognose der Nationalbank (OeNB) zeigt: Österreich muss in den kommenden Jahren sparen und gleichzeitig die richtigen Maßnahmen treffen, um das Wirtschaftswachstum wieder anzukurbeln. Für eine mögliche Regierung aus ÖVP, SPÖ und Neos heißt das: Sie muss unpopuläre Entscheidungen treffen, direkt zu Beginn ihrer Amtszeit.

Die von Salzburgs schwarz-blauer Landesregierung geplante Einschränkung der Rechte und Befugnisse der Landesumweltanwaltschaft (LUA) hat zu großem Unverständnis beim Präsidenten des Österreichischen Alpenvereins (ÖAV), Wolfgang Schnabl, geführt. "Es ist aus meiner Sicht völlig gegen den Zeitgeist", fand er vor dem anstehenden Beschluss in der Dezember-Landtagssitzung im APA-Interview deutliche Worte. Schnabl befürchtete, dass ein Dominoeffekt entstehen könnte.

"Das Thema ist politisch größer zu sehen als rein lokal in Salzburg", hielt Schnabl fest. Es sei seine "Befürchtung, dass das in Salzburg ein Testballon ist". Das nunmehrige Vorgehen sah er als Auswirkung einer von ÖVP und FPÖ geführten Landesregierung.

ÖAV-Chef sieht de facto Abschaffung der Landesumweltanwaltschaft

Mit der Novelle des Naturschutzgesetzes, die kommende Woche im Salzburger Landtag verabschiedet werden soll, werde die Landesumweltanwaltschaft "in Wirklichkeit" abgeschafft, sagte der Alpenvereins-Chef. Es blieben dann nur mehr "Feigenblattaufgaben" übrig. Gemacht werde dies zur "Effizienzsteigerung" und Beschleunigung von Verfahren. 

"Wenn ich jemanden rausnehme, der Interessen vertritt, wird es natürlich einfacher" meinte er. Schnabl betonte aber, dass Naturschutz aus seiner Sicht immer wichtiger werde, schließlich versuche man mittlerweile überall die Umwelt einzubeziehen, "damit wir nicht alles ruinieren."

Die Gesetzesnovelle war zuletzt unter der Ägide von Naturschutzreferentin Landeshauptmannstellvertreterin Marlene Svazek (FPÖ) ausgearbeitet worden. Die LUA soll damit bei einer Reihe von Verfahren ausgeschlossen werden. Betroffen sind etwa die Parteistellung in Landschaftsschutzgebieten, bei anzeigepflichtigen Maßnahmen und in vereinfachten Naturschutzverfahren. Diese Entscheidungen sollen künftig ausschließlich bei den zuständigen Behörden und Sachverständigen liegen. 

Auch von Verfahren betreffend land- und forstwirtschaftliche Gebäude, Güter- und Seilwege, Flurbereinigung, kleine Stromerzeugungsanlagen und Veranstaltungsstätten wird sie demnach ausgeschlossen, ebenso bei jagdlichen Angelegenheiten, etwa bei der Erstellung und Erlassung des Abschussplans und im wildökologischen Fachbeirat. Das Revisionsrecht der LUA an den Verwaltungsgerichtshof soll zudem vollständig wegfallen.

Der designierte US-Präsident Donald Trump hat sich in die Debatte über eine Reihe mutmaßlicher Drohnensichtungen an der amerikanischen Ostküste eingeschaltet. "Mysteriöse Drohnensichtungen im ganzen Land. Kann dies wirklich ohne das Wissen unserer Regierung geschehen? Das glaube ich nicht", schrieb Trump auf der von ihm mit begründeten Plattform Truth Social. "Informieren Sie die Öffentlichkeit, und zwar sofort. Sonst schießt sie ab!", forderte er.

Seit Tagen gibt es Berichte und Diskussionen über mögliche Drohnen am Himmel der US-Ostküste. "Wir wissen, dass New Yorker diese Woche Drohnen in der Luft gesichtet haben und wir untersuchen dies", sagte die New Yorker Gouverneurin Kathy Hochul. "Derzeit gibt es keine Hinweise darauf, dass diese Drohnen eine Bedrohung für die öffentliche oder nationale Sicherheit darstellen."

Begonnen hatte das mysteriöse Phänomen übereinstimmenden Medienberichten zufolge bereits im November über dem Nachbarbundesstaat New Jersey, als ein unbemanntes Flugobjekt nahe einer Militäreinrichtung gesichtet wurde. In der Folge wurden immer mehr Fälle bekannt. Videos der mysteriösen hellen Lichter am Himmel verbreiten sich rasant in sozialen Medien und sorgen für hitzige Spekulationen. Die Theorien im Netz reichen von Spionage über geheime Militärübungen bis hin zu außerirdischem Leben.

Regierung versucht zu beschwichtigen

Unter vielen angenommenen falschen Sichtungen gab es aber eine Reihe von Fällen, in denen Menschen tatsächliche Drohnen der Größe von Autos gesehen haben wollen. Auch der frühere Gouverneur von Maryland, Larry Hogan, schrieb auf der Plattform X, er habe Dutzende großer Drohnen am Himmel über seinem Wohnsitz in Davidsonville, Maryland gesehen (und gefilmt). Die Behörden müssten mehr tun, um die Sache aufzuklären.

Die Regierung des noch amtierenden Präsidenten Joe Biden gibt sich zwar besorgt, betonte jedoch auch, dass es bisher keinerlei Hinweise darauf gibt, dass ausländische Mächte mit den Vorfällen zu tun hätten oder die nationale Sicherheit der Vereinigten Staaten gefährdet sei. Die Fälle seien von den Bundesbehörden bisher nicht bestätigt worden.

Heimatschutzminister Alejandro Mayorkas trat eigens beim Fernsehsender CNN auf, um zu beschwichtigen. "Wir wissen nichts von einer Bedrohung oder von ruchlosen Aktivitäten", sagte er. Es komme häufig vor, "dass Personen, die glauben, Drohnen zu sehen, in Wirklichkeit kleine Flugzeuge sehen". Auch Jugendliche könnten sich eine Drohne kaufen und in den Himmel steigen lassen.

Weitere Meldungen

Es ist bisher noch nicht die Saison von Manuel Feller. In den ersten drei Rennen kam der 32-Jährige nicht ins Ziel, im vierten war er wegen körperlicher Probleme erst gar nicht am Start. 

Man muss neun Jahre in die Vergangenheit reisen, um einen ähnlichen Negativlauf des Tiroler Routiniers zu finden.

Dem jungen Feller hätte so ein Fehlstart noch extrem zugesetzt, der aktuelle Slalom-Gesamtweltcupsieger gibt sich gelassen und verfällt nicht in Aktionismus oder Panik. Auch wenn er noch keinen Weltcuppunkt hat.

„Ich freue mich, dass ich wieder rennfahren kann“, betont Feller vor dem Riesentorlauf in Val d’Isère (9.30/13 Uhr, live ORF 1).

Er verkörperte die unbeliebteste Figur in der beliebten Mutter-Tochter-Dramedy "Gilmore Girls": David Sutcliffe kam als Christopher Hayden, Rorys abwesender Schnösel-Vater, bei Fans nicht gut an – zur Zufriedenheit der Serienautorin, sollte man als Zuschauer doch eindeutig auf der Seite der alleinerziehenden Mutter und der vernachlässigten Teenie-Tochter stehen.

Doch auch abseits des "Gilmore"-Universums beckleckert sich der heute 55-Jährige alles andere als mit erstrebenswertem Ruhm, muss mittlerweile um jeden Sympathiepunkt kämpfen. Immer wieder macht er mit negativen Schlagzeilen von sich reden, Fans sind sogar der Meinung, Sutcliffe sei im echten Leben "noch viel schlimmer" als sein Seriencharakter.

Was steckt dahinter?

Sutcliffe ist nun kontroverser Podcaster

Der aus Kanada stammende Sutcliffe absolvierte nach dem Ende von "Gilmore Girls" noch einige Gastauftritte in Serien wie "Private Practice", "CSI: Miami" oder "Lie to me", auch im "Gilmore"-Netflix-Revival "Ein neues Jahr" war er zu sehen. In "Cracked" hatte er zwar die Hauptrolle inne, die Serie wurde nach nur zwei Staffeln jedoch eingestellt.

2019 hängte Sutcliffe die Schauspielerei endgültig an den Nagel, wie er damals via Facebook verkündete. Seit 2020 moderiert er den Podcast "The Psychosphere", in den vergangenen zwei Jahren widmete er sich vermehrt diesem Projekt. Bei Apple kommt "The Psychosphere" lediglich auf 3,8 von 5 Sternen – was bereits ein Indikator dafür ist, wie Sutcliffe in der Öffentlichkeit wahrgenommen wird und wie sehr seine Ansichten zu (zugegeben ohnehin kontroversen) Themen durchaus polarisieren. Um es nett zu formulieren. 

Am 8. November hätte im "ZDF Magazin Royale" gefährliche Therapieformen und Verschwörungsmythen thematisiert werden sollen. Doch Programmdirektorin Nadine Bilke rief bei Moderator Jan Böhmermann an und teilte ihm mit, dass die Sendung nicht ausgestrahlt wird. 

Dies berichtete der Spiegel am Donnerstag.

Böhmermann-Sendung untersagt

Die besagte Folge mit Rechercheergebnissen zum Verschwörungsmythos "Mind-Control", also Gedankenkontrolle, sei seit Wochen geplant gewesen sein – bis die ZDF-Direktion plötzlich auf die Bremse trat, wie es in dem Bericht heißt. Die Redaktion des "ZDF Magazin Royale" sei daraufhin gezwungen gewesen, ein neues Thema zu finden.

Frage des Tages