ÖVP, SPÖ und Neos starten heute Koalitionsverhandlungen: In sieben thematischen Untergruppen wird ab heute im Detail über ein mögliches künftiges Regierungsprogramm verhandelt. (Wer für ÖVP, SPÖ und Neos am Verhandlungstisch sitzt, lesen Sie HIER)
Ein Hauptaugenmerk wird angesichts des stotternden heimischen Konjunkturmotors auf dem Kapitel Wirtschaft liegen. Schon während des Wahlkampfes waren sich ÖVP, SPÖ und Neos einig, dass es Maßnahmen zur Ankurbelung der Wirtschaft und Sicherung des Wirtschaftsstandortes braucht.
Ein Sorgenkind ist das Budget. Ohne Gegenmaßnahmen würden die Staatsschulden in Österreich bis 2029 auf rund 500 Milliarden Euro anwachsen, warnte das Wifo unlängst. Wifo-Chef Gabriel Felbermayr forderte von der kommenden Regierung einen "glaubwürdigen Budget-Konsolidierungspfad". "Es darf keine Tabus geben."
Während Neos und ÖVP das Budget ausgabenseitig entlasten wollen, etwa über ein Kürzen von Subventionen, wollen die Sozialdemokraten auch mehr Einnahmen lukrieren, etwa über Vermögenssteuern.
"Das Budget ist defacto kaputt"
"Das Budget ist defacto kaputt", so formuliert es Kai Jan Krainer, der für die SPÖ in der Untergruppe Steuern und Finanzen verhandelt, im Ö1 Morgenjournal. Man würde hier vor "einer riesigen Mammutaufgabe stehen". "Ich kann mich nicht erinnern, dass jemals eine Regierung vor so einer Budgetsanierung gestanden ist." Die Sanierung wird eine "Knochenarbeit"