Droht Haushaltssperre in den USA dank "Co-Präsidenten" Elon Musk?
© REUTERS/Brian Snyder
Noch bevor der designierte US-Präsident Trump im Weißen Haus sitzt, spielt dessen "Effizienz-Berater" Musk seine künftige Macht aus, und torpediert den Staatshaushalt.
Wenn ab heute Zigtausende Staatsbedienstete zwangsweise zuhause bleiben und kurz vor Weihnachten vergeblich auf ihre Gehaltschecks warten müssten, ginge das maßgeblich auf einen Mann zurück, der noch nie in ein politisches Amt gewählt wurde: Elon Musk. Der Tesla-Chef und reichste Mann der Welt (450 Mrd. Dollar) und im Wahlkampf mit über 270 Mio. Dollar der größte Finanzier Donald Trumps hat mithilfe von Dutzenden Appellen und Drohgebärden auf seiner Plattform X vier Wochen vor Amtsantritt des designierten US-Präsidenten eine handfeste Krise ausgelöst. Sie kann zu einem partiellen Regierungsstillstand ("Shutdown") führen, wenn nicht noch in letzter Minute im Kongress eine Einigung über einen befristeten Staatshaushalt gelingt.
Genau dafür hatten Republikaner und Demokraten in langwierigen Verhandlungen im Prinzip gesorgt – bis Musk in selbstherrlich-despotischem Ton von den konservativen Abgeordneten verlangte, den vereinbarten Übergangshaushalt, der auch Hilfen für Landwirte und von Naturkatastrophen betroffene Bundesstaaten beinhaltete, kaputt zu stimmen.
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