Ohne große Scham hat der südafrikanische Tech-Milliardär bereits offen darüber gesprochen, wie er seine neue Position nützen würde, um seinen eigenen Unternehmen zu helfen. Indem etwa Genehmigungen schneller vergeben, Regeln zurück gestutzt, Verbote aufgehoben und Untersuchungen gegen Musks Unternehmen eingestellt würden.
So etwa will der Trump-Berater eine Regel kippen, die sein Unternehmen SpaceX dazu verpflichtet, um eine Genehmigung anzusuchen. Diese ist nötig, damit das Raumfahrtunternehmen von seiner Startrampe in Texas große Mengen potenziell verschmutztes Wasser ablassen darf.
Unnötige "Bürokratie" sei das, schimpft Musk und wirft den US-Behörden vor, SpaceX auf seinem Weg zum Mars zu bremsen.
Musk hatte das Raumfahrtunternehmen vor 22 Jahren mit dem visionären Ziel gegründet, Technologien zu entwickeln, die es der Menschheit ermöglichen sollen, den Mars zu kolonisieren bzw. den Weltraum zu demokratisieren. Mit der Internetsparte Starlink will er zudem das Internet weltweit mittels Satelliten zugänglich machen. In der neuen Behörde für Regierungseffizienz, die er nun leiten wird, sieht Musk deswegen "den einzigen Weg, um Leben jenseits der Erde zu ermöglichen."
Bundesstaatliche Vorschriften erzürnen den erratischen Unternehmer oft - besonders, wenn sich Musk bei seinen Vorhaben behindert oder gebremst fühlt. Ein Beispiel, das die New York Times neben vielen anderen anführt, war im Oktober der Teststart von Starship, der neuesten Rakete von SpaceX. Die Luftfahrtbehörde hatte den Start wochenlang aufgehalten, auch, weil nicht absehbar war, wie viele Tiere in der Nähe des Startgeländes sterben würden.
Klage wegen Strafen
Die Verzögerung hatte Musk rasend gemacht. Erstmals hatte die Behörde (FAA) Musk zudem zu einer Geldstrafe von fast 700.000 Dollar verurteilt. Was der wiederum auf X quittierte: "SpaceX wird die FAA wegen zu großer Regulierungsüberschreitung verklagen."
Wer Musk als Geschäftskonkurrenz gegenübersteht hat auch wenig Grund zur Freude, sobald Donald Trump dem Südafrikaner die Regierungsberatung überträgt. Boeing etwa kann sich schon jetzt anschnallen.
Im Sinne der Effizienzsteigerung der Regierung wünsche er sich, hatte Musk vor einigen Tagen angekündigt, dass sein Partner, die US-Raumfahrtbehörde NASA wiederum deren Starliner-Vertrag mit Boeing kündigt.
Milliarden-Aufträge
Für Aufträge vom Staat haben Musks Firmen, allen voran SpaceX und Tesla, allein im Vorjahr in rund drei Milliarden Dollar erhalten. In den vergangenen zehn Jahren dürfte sich die Auftragssumme auf mehr als 15 Milliarden Dollar belaufen haben, errechnete die New York Times. Schon jetzt also ist der südafrikanische Unternehmer eng mit dem amerikanischen Staat verbunden. Andererseits sind mehr als ein Dutzend Behörden auf seine Dienstleistungen, Fahrzeuge und Raketen angewiesen.
Gleichzeitig zogen dunkle Wolken auf: Mindestens 20 staatliche Untersuchungen und Ermittlungen gegen das Musk-Imperium sind am Laufen. So hat etwa die Behörde für Straßenverkehrssicherheit gleich fünf Untersuchungen gegen Tesla eingeleitet, unter anderem wegen unerwarteter Bremsvorgänge oder Kontrollverlust beim Lenken, während sich die Autos im Selbstfahr-Modus befanden.
Die Firma streitet außerdem mit einer Arbeits-Behörde über Posts von Musk: Dort drohte er Fabrikarbeitern, sie würden automatisch ihre Mitarbeiteraktien verlieren, wenn sie einer Gewerkschaft beiträten.
Völlig freie Hand
Dass erfolgreiche private Unternehmer die Politik beraten, hat in den USA Tradition. Nie zuvor allerdings wurde einem einzigen Mann so viel Macht in die Hand gegeben wie Elon Musk. Denn auch wenn die Vorschläge des Milliardärs an sich noch keine Gesetzeskraft haben, werden sie im nunmehr vollkommen republikanisch dominierten Kongress kaum Widerstand spüren. Dass Elon Musk in seinem neuen Amt als Regierungsberater mit völlig freier Hand also vor allem seinen eigenen Unternehmensinteressen dienen wird, sieht nicht einmal Donald Trump als ein Problem.
Einzig einen Vorteil gebe es, meint Richard Briffault, Jurist an der Columbia University, Musk als offiziellen Berater von Trump zu haben: Er müsse alle von ihm erteilten Ratschläge an Donald Trump offenlegen. „Wenn das Ganze öffentlich ist, anstatt dass Elon Musk das Weiße Haus anruft und sagt: ‚Hey, diese Behörde geht hart gegen mich vor. Bringen Sie sie dazu, sich zurückzuhalten‘ – ist das noch schlimmer?“
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