Koalitionsbildung: Der falsche Moment für Polit-Geschenke

Jetzt wären dringend Sanierungsschritte angesagt, gleichzeitig aber die richtigen Signale für einen Wiederaufbau des Wirtschaftsstandortes sowie des Schulsystems.

Dafür bräuchte es eine Sparmeister-Regierung der Marke „extra dry“, die den Verlockungen des (Sozial-)Populismus widersteht, den fett gewordenen Staat verschlankt und dennoch so viel Instinkt hat, dass sie Themen, die die Menschen bewegen, nicht allein der FPÖ überlässt. Schaut aber nicht danach aus, weil jetzt nämlich auch endlich die SPÖ Profil zeigen muss. Natürlich ein sozialpolitisches. Daher muss nun dringend zumindest eine „Kindergrundsicherung“ her, obwohl Österreich ohnehin extrem hohe Sozialleistungen für Familien hat – und damit speziell niedrig Qualifizierte von echter Erwerbsarbeit abhält. Und statt des von der SPÖ gewünschten „Einfrierens“ der Mieten wäre natürlich eine echte Reform des Mietrechts viel vernünftiger, mit der man auch wieder Investitionen von Eigentümern ankurbeln würde.

Für die Neos, eingeklemmt zwischen (sehr) links und (ein bisschen) rechts, ist so eine Regierungsbeteiligung eigentlich völlig unattraktiv, gleichzeitig aber überfällig, um nicht in Bedeutungslosigkeit zu versinken. Unter normalen Umständen hätten alle wahrscheinlich längst gesagt: Es geht sich nicht aus. Der Missmut soll zuletzt  groß gewesen sein. Doch Freitagabend wurde nun zumindest ein vager Konsolidierungspfad über sieben Jahre angekündigt, der Kanzler sprach von einem „Comeback“.

Davor schon hat sich die Bundespolitik selbst eine populistische Null-Lohnrunde verordnet. Diese wäre aber nur sinnvoll gewesen, um mit gutem Beispiel voranzugehen, wenn man auch in allen anderen Bereichen Lohnzurückhaltung geübt hätte. So bleibt am Ende nur übrig, dass Politiker zu viel verdienen, was angesichts der enormen Belastung natürlich falsch ist. Gleichzeitig stimmt der Eindruck, dass sie nicht willens oder fähig sind, das zu tun, was jetzt notwendig ist: Sparen bei den Ausgaben, Finger weg von Steuererhöhungen.