Signa-Pleite: "Ein beispielloses Kapitalkarussell"
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Am 4. März 2025 beginnt am Wiener Handelsgericht ein Prozess, der aufschlussreiche Einblicke in das zusammengebrochene Immobilien-Imperium von Rene Benko und die konzerninternen Vermögensverschiebungen ermöglichen dürfte. Gegenüber stehen sich Insolvenzverwalter Norbert Abel und Benkos Haus- und Hof-Steuerberater TPA.
Abel hat wie berichtet gegen die TPA eine Anfechtungs- und Schadenersatzklage über mehr als 12 Millionen eingebracht und fährt mit schweren Vorwürfen auf.
Der Sukkus der im September eingebrachten Klage, die dem KURIER jetzt vorliegt: TPA habe es unterlassen, den Vorstand über die bereits eingetretene materielle Insolvenz und seine Insolvenzantragspflicht aufzuklären.
Die Spur des Geldes
Signa sei schon vor dem Eintreten der Zahlungsunfähigkeit (Ende Dezember 2023) materiell insolvent gewesen, TPA hätte dies erkennen müssen. Die Klage dreht sich um die Kredite, die von Signa Prime Selection konzernintern vergeben wurden, vor allem an die Signa Holding und die Signa Prime Holding. Für Abel handelt es sich um verbotene Einlagenrückgewähr.
Der Insolvenzverwalter identifiziert in seiner Klage für 2022 und 2023 verbotene Zahlungen an die Signa Holding von insgesamt knapp 567 Millionen Euro, die gegen die Gläubigergleichbehandlung verstoßen würden. An die Signa Prime Holding seien 406 Millionen Euro geflossen. Als sorgfältige Steuerberaterin hätte TPA erkennen müssen, dass diese Vermögensverschiebungen „gegen das Verbot der Einlagenrückgewähr verstießen und daher absolut nichtig waren“.
TPA habe diese Darlehensverträge als „unbedenklich eingestuft und damit ein beispielloses Kapitalkarussell ermöglicht“. TPA habe nicht nur ihre „Schutz-, Fürsorge- und Aufklärungspflichten gegenüber der Gesellschaft verletzt“, sondern auch Ratschläge erteilt, die auf unvertretbaren Rechtsauffassungen beruhten“. Sowie Workshops zur grenzüberschreitenden Steuergestaltung und Generierung von Steuervorteilen organisiert.
Die Benko-Vertraute Karin Fuhrmann war Partnerin bei TPA und Vorstandsvorsitzende der Familie Benko Privatstiftung. Daher sei davon auszugehen, dass TPA „maßgeblich am Aufbau und der laufenden Begleitung der komplexen Struktur beteiligt war“.
TPA hätte auch erkennen müssen, moniert Abel, dass Signa Prime weder ein angemessenes Controlling noch über eine geordnete Liquiditätsplanung verfüge. TPA habe seit 2003 ein Dauermandat in der Signa-Gruppe gehabt sowie gesonderte Beratungsverträge und für einen Großteil der österreichischen Signa-Gesellschaften die Jahresabschlüsse erstellt. Im Vorjahr seien laut Klage mehr als fünf Millionen Euro Honorar verrechnet worden.
„Annahmen, Verdächtigungen“
TPA weist in der Klagsbeantwortung alle Vorwürfe vehement zurück. Man habe keine Jahresabschlüsse erstellt, sondern nur das Zahlenmaterial zusammengestellt und beruft sich auf die Bestätigungsvermerke der Wirtschaftsprüfer BDO und KPMG. Man werde von der Klägerin zum „Übervorstand„ bzw. „Kurator“ von Signa umfunktioniert. In der Klage würden durch die „Dehnung“ des Sachverhaltes gar nicht erfolgte Auftragsinhalte und Leistungen behauptet. TPA wirft dem Insolvenzverwalter „bloße Annahmen, Vermutungen und Verdächtigungen“ vor, auf deren Basis man den Vorstand zur sofortigen Insolvenzantragstellung hätte zwingen müssen.
Die „erfahrenen und selbstbewussten“ Vorstände hätten dies nicht getan und TPA „in deutlichen Worten zu verstehen gegeben, gleichsam bei ihrem Leisten zu bleiben“. Man habe weder Bewertungen vorgenommen noch Kreditvergaben geprüft.
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