Lokales

Wenn Schusswaffen in Österreich in die falschen Hände geraten, ist bei Behörden und Innenministerium Feuer am Dach, besonders in Zeiten der zweithöchsten Terrorwarnstufe.

Wie der brisante Fall zeigt, ist ausgerechnet das Waffenarsenal der Landespolizeidirektion Niederösterreich in der Vergangenheit zu einer Art Selbstbedienungsladen mutiert.

Drei Jahre hat das Bundesamt zur Korruptionsprävention und Korruptionsbekämpfung (BAK) in der Affäre ermittelt. Nun gibt es eine Anklage der Staatsanwaltschaft Wiener Neustadt, bestätigt Sprecher Erich Habitzl auf Anfrage des KURIER.

Sie sind symbolische Prunkstücke der Kulturwelt, haben aber ausgedient und drohen auf dem Müll zu landen. Die Rede ist von kunstvollen handgefertigten Klavieren aus früheren Jahrhunderten, die nicht mehr einsatzfähig sind. Mit einer spektakulären Charity-Kunstaktion im Mostviertel soll solchen Exponaten ein zweites Leben eingehaucht werden.

Im Actionpark Boomerang an der A1 bei Blindenmarkt ziehen sonst brummende Karts ihre Runden oder Paintball-Gruppen liefern sich heiße Gefechte. Doch mit der Aktion „Piano ti amo“ wird im Freizeitpark nun auch eine Art Kunstsalon installiert. Eine internationale Künstlerschar ist nämlich eingeladen, alte ehrwürdige Klaviere in neue Kunstwerke zu verwandeln und damit noch dazu Gutes zu bewirken.

Boomerang-Eigentümer Gerhard Auer ist der Initiator des an zwei Tagen stattfindenden öffentlichen Kunstspektakels. Einst wertvolle, aber nun ausrangierte Klaviere aus dem 19. Jahrhundert, die aus etlichen der damals in Wien existierenden 100 Klaviermanufakturen stammen, sind die Stars des Projekts. „Diese handwerklichen Meisterleistungen haben es nicht verdient, auf dem Müll zu landen.

Um einen Schaden von insgesamt 70 Millionen Euro geht es im zweiten Strafprozess zur Commerzialbank Mattersburg AG, der am Dienstag am Landesgericht Eisenstadt begonnen hat und bis zum 6. März dauern soll. 

Ein Großteil dieser Summe steht am Donnerstag im großen Saal des Landesgerichts auf der Tagesordnung. Zwei früheren Unternehmern aus dem Bezirk Mattersburg - gelernter Spengler der eine, Maler der andere - sollen rund ein Jahrzehnt lang unrechtmäßig rund 67 dieser 70 Millionen zugeflossen sein.

Das Magna Racino in Ebreichsdorf (Bezirk Baden) hat einen neuen Eigentümer. Die Lürßen Gruppe habe an den Iren Luke Comer verkauft, bestätigte Bürgermeister Nationalratsabgeordneter Wolfgang Kocevar (SPÖ) am Donnerstag auf APA-Anfrage entsprechende Medienberichte.

 Welche Pläne der neue Eigentümer habe, sei noch nicht bekannt. Comer ist Milliardär, Immobilienentwickler und Pferdezüchter.

Politik

KURIER: Frau Svazek, turbulente Zeiten nicht nur in Wien, sondern auch in Salzburg. Wie sehr hat es Sie überrascht, dass ÖVP-Landeshauptmann Wilfried Haslauer jetzt seinen Rückzug verkündet hat?

Marlene Svazek: Ich hatte mir den gesamten Jahresbeginn ein wenig ruhiger vorgestellt. Auf allen Ebenen, in Salzburg und auch bundesweit. Es war natürlich absehbar, dass der Landeshauptmann dieses Jahr übergeben möchte. Aber es war für mich nicht absehbar, dass es so schnell passieren wird.

Sie haben seine designierte Nachfolgerin Karoline Edtstadler von der ÖVP sehr scharf kritisiert. Was stört Sie an ihr?

An ihr persönlich stört mich gar nichts. Das ist auch keine Bewertungsgrundlage in der Politik. Ich habe immer gesagt und auch den Verhandlern in Wien ausgerichtet, man soll jetzt einmal persönliche Befindlichkeiten hintanstellen. Aber es geht natürlich auch darum, worauf man sich einstellen muss. Bis dato war in der Koalition in Salzburg immer besprochen worden, dass Stefan Schnöll übernimmt. Die jetzige Personalie ist da schon eine gravierende Änderung, ich habe ehrlicherweise kein Bild für eine Zusammenarbeit mit Karoline Edtstadler. Wenn jemand aus der Landesregierung die Nachfolge antreten würde, wäre meine Zustimmung nur eine Formalsache gewesen.

Aber warum die Skepsis gegenüber der Noch-Ministerin der ÖVP?

Bei Karoline Edtstadler ist aus ihrer Zeit in der Bundesregierung schon etwas übrig geblieben, insbesondere während der Corona-Pandemie. Das waren die markigsten Dinge, die man davon inhaltlich gehört hat. Deshalb auch die Skepsis und die Diskussion in der FPÖ, ob die weitere Zusammenarbeit in der Koalition ein gangbarer Weg sein kann.

"Wenn man in Niederösterreich drittstärkste Partei wird, 30 Prozent mehr Gemeinderätinnen und Gemeinderäte hat und die Anzahl der Vize-Bürgermeister sich verdoppelt, kann man zufrieden sein“, bilanzierte Helga Krismer, Landessprecherin der Grünen in NÖ, nach den Gemeinderatswahlen 2020 zufrieden. 

Die Vorzeichen für den 26. Jänner 2025 sind andere. Während die Grünen 2019 bei den Nationalratswahlen knapp 14 Prozent erreichten und danach in die Bundesregierung einzogen, setzte es im Vorjahr einen Absturz auf 8,2 Prozent, und die grünen Tage in der Regierung dürften gezählt sein. 

Die WKStA hat ihre Ermittlungen rund um mutmaßlichen Postenschacher bei den Casinos Austria AG (Casag) gegen insgesamt zehn Beschuldigte eingestellt, abgeschlossen ist die Casinos-Causa aber noch nicht.

Gegen drei Beschuldigte und ein Unternehmen wird weiterermittelt – und zwar, wie der KURIER erfuhr, wegen einer Weisung aus dem Justizministerium. Betroffen sind der ehemalige FPÖ-Chef und Vizekanzler Heinz-Christian Strache sowie zwei Verantwortliche des Glücksspielkonzerns Novomatic.

An diesem Wochenende geht der vermutlich kürzeste Wahlkampf in der Geschichte des Burgenlandes auch schon wieder zu Ende. Zur Erinnerung: Der Wahlkampfauftakt der SPÖ liegt gerade einmal elf Tage zurück.

Den Anfang dieses bis zum Samstag dauernden Ausklangs machten am Donnerstagnachmittag die Neos mit Spitzenkandidat Christoph Schneider vor dem pink beleuchteten Landhaus. „Es braucht uns da drinnen endlich“, betonte er voller Optimismus, die Stimmung sei „hervorragend“. Ab Sonntag werde es auch „drinnen pink“ strahlen. Man sei die einzige Kontrollkraft, alle anderen Parteien würden nur mitregieren wollen.

Kahlschlag oder Kosmetik? Ökonomen sind sich nicht ganz einig, was sie vom blau-türkisen Sparpaket halten sollen. Dieses haben ÖVP-Klubchef August Wöginger und FPÖ-Finanzsprecher Hubert Fuchs am Donnerstag präsentiert. Beide betonen, dass man schnell gewesen sei.

Und: Die EU-Kommission dürfte das Sparpaket im Umfang von 6,39 Milliarden Euro für 2025 akzeptieren. Österreich könnte einem EU- Defizitverfahren somit entgehen – zumindest vorerst.

FPÖ und ÖVP wollen das Budget nämlich über sieben Jahre sanieren. Für die kommenden Jahre müssen sie also weitere Milliarden auftreiben. Möglich wäre das unter anderem im Pensions- oder Sozialbereich. Langfristige Reformen fehlen jedenfalls noch. Der Fokus liegt auf dem Sparpaket für das aktuelle Jahr, das sich folgendermaßen zusammensetzt:

  • Förderungen: 3,18 Milliarden will Türkis-Blau über die Reduktion der Förderquote einnehmen. Wie? Abgeschafft wird der Klimabonus, also die Rückvergütung der CO2-Bepreisung. Das soll 1,96 Milliarden bringen. Umweltförderungen kürzt man um 495 Millionen, die Bildungskarenz wird abgeschafft – was 350 Millionen bringen soll. Das Klimaticket bleibt, nur das Gratis-Ticket für 18-Jährige streicht Blau-Türkis. Das soll, wie auch „Umschichtungen“ bei der ÖBB, 120 Millionen bringen. Um 150 Millionen kürzt man die Breitbandförderung, um 30 Millionen Förderungen im Bereich der E-Mobilität.
     
  • Verwaltung: Die Ministerien sollen 1,1 Milliarden Euro einsparen. Wo genau, obliegt ihnen. Potenzial sieht Fuchs bei Inseraten oder der Zahl der Kabinettsmitarbeiter.

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