Regelmäßig beantworten unsere Rechtsexperten Anfragen von Lesern zu den Themen Wohnen, Eigentum, Miete und Nachbarschaft. Da geht es um heikle Themen, von der Betriebskostenabrechnung bis zum Mietvertrag, von Nachbarschaftskonflikten bis zu Sanierungsmaßnahmen.
Termin: Jeden zweiten Montag ist unser KURIER-Wohntelefon für Sie erreichbar. 

Der nächste Termin ist übrigens am 14. Oktober 2024, von 10 bis 11 Uhr. Rufen Sie an unter Telefon 05 9030 22337 oder schicken Sie Ihre Frage per E-Mail an immo@kurier.at.

Diesmal hat uns eine Frage erreicht, in der es um die Errichtung eines Zauns und die dadurch eingeschränkte Zufahrt zu einer Reihenhausanlage geht.

FRAGE: Wir wohnen in einer Reihenhausanlage im Wohnungseigentum. Zu den Häusern gehören  Gärten. Der Garten eines Wohnungseigentümers grenzt an die  Zufahrt.

Im Gedenken an Baumeister Richard Lugner wird an seinem Geburtstag am Freitag in der Wiener Lugner City seine Figur von Madame Tussauds ausgestellt.

Besucherinnen und Besucher haben von 9.00 bis 21.00 Uhr die Möglichkeit, Fotos mit der Figur zu machen, "um die schönen Erinnerungen an ihn weiterleben zu lassen", wie es seitens der Familie hieß.

Seit Start der Ermittlungs- und Beschwerdestelle gegen Polizeigewalt zu Jahresbeginn ist in zwei Verfahren Anklage erhoben worden. 393 Misshandlungsvorwürfe langten bisher ein, hinzu kommt die Überprüfung von Fällen von polizeilichen Waffengebräuchen mit und ohne tödlichem Ausgang. Von diesen Verfahren insgesamt sind 261 durch die Justiz bereits abgeschlossen worden, teilte das Innenministerium gegenüber der APA mit. 158 Verfahren sind noch in Bearbeitung.

Der "Großteil der Misshandlungsvorwürfe stellte sich nach Prüfung der Justiz als haltlos heraus", betonte das Innenministerium. In 150 Fällen wurde kein Ermittlungsverfahren eingeleitet, 109 Verfahren endeten mit der Einstellung durch die Justiz.

Ein Fall per Diversion abgeschlossen

Von den zwei erhobenen Anklagen wurde ein Fall in einem Prozess am 18. Dezember in Innsbruck per Diversion abgeschlossen, wurde erläutert. Einer Beamtin und einem Beamten war vorgeworfen worden, einen Somalier im Rahmen einer Amtshandlung geschlagen und gequält zu haben. Zusätzlich sollen sie ihn außerhalb der Stadt alkoholisiert und ohne Mobiltelefon und Orientierung ausgesetzt haben. Die Polizisten bekannten sich nicht schuldig, entschuldigten sich aber vor Gericht beim Opfer und meinten, sie würden nicht mehr so handeln, hatte der ORF Tirol von dem Prozess berichtet. Die Erstangeklagte musste 3.000 Euro Geldbuße zahlen, der Zweitangeklagte 2.250 Euro. Im Falle einer Verurteilung hätte den Beamten eine Strafe von bis zu drei Jahren Haft und der Jobverlust gedroht.

Verstehen Kinder und Jugendliche nicht gut genug Deutsch, um dem Unterricht ohne Unterstützungsmaßnahmen folgen zu können, müssen sie seit 2018/19 einen Großteil des Schultags in separaten Deutschförderklassen verbringen. Ein Team um Susanne Schwab von der Uni Wien untersucht derzeit, wie Mittelschülerinnen und -schüler mit dem Modell zurechtkommen. 

Erste Ergebnisse der Studie zeigen, dass sich die Jugendlichen dabei ausgegrenzt fühlen - von Mitschülern und Lehrpersonal.

In den Jahren 1944 und 1945 werden 21 Prozent aller Häuser Wiens durch allierte Fliegerbomben beschädigt oder zerstört. 21.316 dieser Gebäude wurden restauriert oder neu aufgebaut. Lediglich eines ist heute noch als vermutlich letzte Bombenruine übrig geblieben. 

Rekonstruieren lässt sich, dass am 12. März 1945 eine US-Bombe im Bereich Salzgries und Fischerstiege einschlug. Dabei wurde das fünfstöckige Haus getroffen, das daraufhin teilweise einstürzte. Es war der schlimmste Kriegstag, den die Stadt erlebte. 

„Jetzt redet’s halt noch einmal miteinander!“

Genau so hat es Alexander Van der Bellen zwar nicht formuliert. Aber das war – vereinfacht gesagt – der Sukkus jener knapp sechsminütigen Rede, die der Bundespräsident am Mittwoch in der Hofburg hielt.

Nachdem das Staatsoberhaupt seit Freitag mit allen Chefs der im Parlament vertretenen Parteien vertrauliche Einzel-Gespräche geführt hat, fällte er gestern eine unorthodox anmutende Entscheidung: Anders als bisher, erteilt der Bundespräsident keiner Partei und keinem Parteichef explizit den Auftrag, eine Mehrheit im Parlament bzw. eine Regierungskoalition zu organisieren. Zumindest noch nicht.

Zusammenarbeit

Stattdessen forderte Van der Bellen die drei stimmenstärksten Parteien – also FPÖ, ÖVP und SPÖ – dazu auf, noch einmal persönlich miteinander zu reden und „verlässlich zu klären, welche Zusammenarbeit vorstellbar wäre“.

Begründet wird dieser Schritt vom Staatsoberhaupt so: Die aktuelle Lage sei durchaus „unüblich“ und eine „klassische Pattsituation“: „Es ist vollkommen neu, dass es einen Wahlsieger gibt, mit dem niemand regieren will.“

Nicht unerwähnt ließ der Bundespräsident dabei, dass keine Partei über eine absolute Mehrheit verfügt. Dementsprechend käme keine Regierung oder Parlamentsmehrheit zustande, wenn sich nicht „zwei der drei größeren Parteien“ finden würden.

Im Rennen um die Wählergunst kündigt der republikanische Präsidentschaftskandidat Donald Trump Steuersenkungen für US-Bürger im Ausland an.

"Ich bin für ein Ende der Doppelbesteuerung von Amerikanern im Ausland", sagte er in einer Wahlkampferklärung.

Zehn Tage nach der Nationalratswahl, aus der die FPÖ mit ihrem historisch besten Ergebnis als Wahlgewinner (28,8 %) hervorgeht, werden neue Fakten geschaffen.

Alexander Van der Bellen setzt einen "unüblichen Schritt". Herbert Kickl, Karl Nehammer und Andreas Babler sollen miteinander reden. Was das bringen kann und warum die SPÖ durch eine Pressekonferenz von Rudolf Fußi damit schlechtere Karten hat, darüber reden am Tresen der Milchbar Christian Böhmer, Josef Gebhard und Johanna Hager. 

Die Arbeiterkammer (AK) geht davon aus, dass die Gebühren, die Stromkunden für die Nutzung der Netze bezahlen, im kommenden Jahr im Schnitt um 20 Prozent steigen werden. Bis 2030 sollen sie sich sogar verdoppeln, sagte AK-Energiepolitikexperte Joel Tölgyes am Mittwoch bei einem Pressegespräch. 

Für Haushalte, die die Netzentgelte entweder als separaten Posten mit der Stromrechnung oder getrennt davon direkt an den Netzbetreiber begleichen, würde das im Schnitt eine Mehrbelastung von 300 Euro pro Jahr bedeuten, so der AK-Ökonom. Das Netznutzungsentgelt macht im Schnitt 25,5 Prozent des Strompreises aus und ist je nach Region unterschiedlich hoch. 

Der griechische Fußball steht unter Schock, die Trauer ist groß: Wie in der Nacht auf Donnerstag bekannt wurde, ist Panathinaikos-Verteidiger George Baldock im Alter von erst 31 Jahren überraschend verstorben.

Er wurde am Mittwochabend tot im Swimmingpool seines Hauses in Glyfada aufgefunden. Die Todesumstände sind aber bisher unklar, die Polizei hat eine Untersuchung eingeleitet.

Der rechte Verteidiger, der gebürtige Brite war, spielte die längste Zeit seiner Karriere in England, wo ihm bei Sheffield United der Durchbruch gelang. Mit diesem Klub stieg er 2023 auch in die Premier League auf. Nach dem Abstieg in der vergangenen Saison schloss er sich Panathinaikos an, für das er noch am Sonntag im Spitzenspiel gegen Olympiakos Piräus (0:0) im Einsatz war. Seit 2022 spielte er auch im griechischen Nationalteam, insgesamt kam er auf zwölf Einsätze. 

Ein untreuer Bankangestellter hat sich illegal Zugang zu den Bankkonten tausender Personen verschafft, darunter jenes der italienischen Premierministerin Giorgia Meloni und ihrer Schwester Arianna, sowie einiger Minister. Der Mitarbeiter einer Filiale in Bitonto in der Nähe der süditalienischen Hafenstadt Bari wurde inzwischen entlassen, geht aus einer Justizermittlung hervor, über die die Tageszeitung Domani in ihrer Donnerstagsausgabe berichtete.

Der Mitarbeiter wurde inzwischen entlassen, geht aus einer Justizermittlung hervor, über die die Tageszeitung Domani in ihrer Donnerstagsausgabe berichtete.

Zu den Personen, zu deren Bankkonten sich der Mitarbeiter Zugang gesichert hatte, zählten verschiedene Politiker, Unternehmer, Sportler und Militärs. Auch die Konten von Melonis Ex-Lebensgefährten Andrea Gianbruno sowie von Senatspräsident Ignazio La Russa wurden vom Bankmitarbeiter ausgeschnüffelt. Insgesamt wurden ihm über 7.000 illegale Zugriffe zu den Konten vorgeworfen.

Österreich hat im Vorjahr 24.985 Tonnen Eier bzw. Eiprodukte eingeführt, Importland Nummer eins war Deutschland mit 12.354 Tonnen. Am zweiten Platz lag Tschechien mit 2.876 Tonnen, gefolgt von Polen mit 2.666 Tonnen, rechnete am Donnerstag die Tierschutzorganisation Vier Pfoten vor. Sie warnt davor, dass damit auch Tierleid importiert werde, da in Tschechien 56 Prozent und in Polen 70 Prozent der Tiere in Käfigen gehalten würden.

In verarbeiteten Produkten

In Österreich ist die Käfighaltung seit 2020 verboten, allerdings würden Import-Eier in verarbeiteten Produkten wie Saucen, Nudeln oder Mehlspeisen eine wichtige Rolle spielen. "Im Gegensatz zu den Frischeiern müssen diese Eiprodukte leider immer noch nicht gekennzeichnet werden", kritisiert Vier Pfoten und fordert eine verpflichtende Kennzeichnung von verarbeiteten Eiern und in der Gastronomie. 

Auf Zahnbürsten und generell im Badezimmer tummeln sich nicht nur unzählige Bakterien: Es gibt dort auch eine immense Vielfalt an Viren, wie ein Forschungsteam im Fachjournal "Frontiers in Microbiomes" berichtet. Proben von Duschköpfen und Zahnbürsten in den USA enthielten demnach mehr als 600 verschiedene Viren.

"Die Anzahl der Viren, die wir gefunden haben, ist absolut verrückt", sagte Studienleiterin Erica Hartmann von der Northwestern University in Evanston. "Wir haben viele Viren gefunden, über die wir nur sehr wenig wissen, und viele andere, die wir noch nie gesehen haben." Es habe auch nur sehr wenige Überschneidungen zwischen zwei Proben gegeben. "Jeder Duschkopf und jede Zahnbürste ist wie eine eigene kleine Insel."

Für Menschen nicht gefährlich

Die gute Nachricht dabei ist: Die Viren sind nicht für Menschen gefährlich, sondern attackieren Bakterien und vermehren sich darin. Solche sogenannten Bakteriophagen werden seit einiger Zeit wieder verstärkt zur Behandlung antibiotikaresistenter bakterieller Infektionen erforscht.

Neu entdeckte Virusarten könnten dafür eine Fundgrube sein, nehmen die Forschenden an. In den Proben wurden demnach viele Phagen gefunden, die speziell Mykobakterien infizieren - Verursacher von Krankheiten wie Lepra, Tuberkulose und Lungeninfektionen. "Es ist erstaunlich, wie viel ungenutzte Artenvielfalt es um uns herum gibt", sagte Hartmann. "Und man muss nicht einmal weit gehen, um sie zu finden, sie befindet sich direkt vor unserer Nase."

Für die Studie hatten die Forschenden Menschen gebeten, ihnen gebrauchten Zahnbürsten und Abstriche aus ihren Duschköpfen zu senden. Vorangegangene Analysen hatten bereits eine große Bakterienvielfalt in den Proben gezeigt. Für die Viren-Analyse wurden 34 Proben von Bürsten und 92 von Duschköpfen analysiert.

Bevorzugen Umgebungen mit Wasser

"Dieses Projekt begann aus Neugierde", erklärte Hartmann. "Wir wollten wissen, welche Mikroben in unseren Häusern leben." Oberflächen wie Tische und Wände seien für Mikroben schwierig zu besiedeln, weil sie Umgebungen mit Wasser bevorzugten. "Und wo gibt es Wasser? In unseren Duschköpfen und auf unseren Zahnbürsten.

Die Mikrobenvielfalt im Bad sei keinesfalls ein Grund, zu antimikrobiell wirkenden Putzmitteln zu greifen, betonte das Forschungsteam auch. Es genüge, regelmäßig seine Zahnbürste zu wechseln. Auch spezielle antimikrobielle Zahnbürsten seien nicht nötig, zumal sie zu antibiotikaresistenten Keimen führen könnten. Beim Duschkopf reiche eine Reinigung mit Seife und gegebenenfalls Entkalker.

"Mikroben sind überall, und die große Mehrheit von ihnen macht uns nicht krank", erklärte Hartmann. "Je mehr man sie mit Desinfektionsmitteln bekämpft, desto wahrscheinlicher ist es, dass sie Resistenzen entwickeln oder schwieriger zu behandeln sind."