Lokales

Die Parteien bringen sich in Wahlkampfstellung. Und zwar jeweils mit ihren Kernthemen. Auf Verlangen der FPÖ etwa ist am Dienstagvormittag der Wiener Gemeinderat zu einer Sondersitzung zusammengekommen. Das Thema: Sicherheit.

Diese habe sich unter Bürgermeister Michael Ludwig (SPÖ) nämlich verschlechtert, hieß es von den Freiheitlichen. Die Roten konterten, dass sie ihre Hausaufgaben gemacht hätten. Vielmehr hätte Schwarz-Blau „die Polizei in Österreich systematisch ausgedünnt“. Ludwig forderte vom Bund zum wiederholten Mal darum 1.500 zusätzliche Polizisten für Wien. „Wenn der Bund nicht dazu in der Lage ist, sind wir als Stadt Wien gerne dazu bereit, die Polizei zu übernehmen“, so Ludwig.

Urlauber, die am 27. Juli des Vorjahres den Ankunftsbereich im Terminal 3 des Flughafen Wien betraten, staunten nicht schlecht: Plötzlich bedeckte ein Meer aus orangefarbenem Konfetti den Boden. Eine Protestaktion der mittlerweile aufgelösten "Letzten Generation": Rund 50 Aktivistinnen und Aktivisten hatten es von der Galerie aus in der Halle verstreut. Schon wenige Tage zuvor hatten Aktivisten der Bewegung eine ähnliche Aktion am Flughafen abgehalten. 

Das Konfetti ist mittlerweile aufgekehrt, genau das ist aber Gegenstand der Zivilklage, die der Flughafen Wien nun gegen sieben Aktivistinnen eingebracht hat und die am Dienstag am Landesgericht Korneuburg verhandelt wurde. Der Streitwert beträgt 30.000 Euro. Am Landesgericht Korneuburg einigte man sich am Dienstag - nach zähen Verhandlungen über die Höhe der für die Beklagten möglichen und für den Flughafen akzeptablen Zahlungen - schließlich auf einen Vergleichsbetrag von 15.000 Euro und eine Unterlassungserklärung seitens der Aktivistinnen und Aktivisten der „Letzten Generation".

Kinderpartys und Papierschnipsel

Der Anwalt der Gegenseite, Paul Kessler, kommentierte den vorab in seiner Kanzlei eingelangten Schriftsatz sarkastisch: "Man könnte ja beim Vorbringen des Flughafens manchmal sogar schmunzeln, wenn das Thema nicht zu ernst wäre. Ein Beispiel, warum der Flughafen Wien 30.000,- Euro will, ist das Aufkehren des Konfettis. Ein Zitat aus dem Schriftsatz lautet: 'Jeder, der schon einmal (z.B. anlässlich einer Kinderparty) vom Verstreuen von Konfetti betroffen war, oder dem schon einmal ein gefüllter Locher aus der Hand gefallen ist, weiß wie mühevoll und zeitaufwändig das Beseitigen solcher Papierschnipsel ist.'" 

Diese Darstellung sei verharmlosend, heißt es in einer Stellungnahme des Flughafens Wien gegenüber dem KURIER: "Die Personen haben mitten an einem starken Reisetag in der Hauptverkehrszeit im Juli im Rahmen einer nicht angemeldeten Kundgebung und unter Verletzung der Flughafen-Betriebsordnung über mehrere Stunden den zentralen Ankunftsbereich blockiert, Kundgebungen abgehalten, Verschmutzungen vorgenommen und sich im Abflugbereich an mehreren Orten festgeklebt. Bei der Schadensumme geht es um die entstandenen Kosten für Reinigung, Beseitigung der Beschädigungen und den verursachten zusätzlichen Personaleinsatz von Sicherheitspersonal, der zur Aufrechterhaltung des Betriebs und der Ordnung notwendig war."

Am Wiener Landesgericht ist am Dienstag ein Serien-Räuber wegen schweren Raubes, schwerer Körperverletzung und mehrerer Einbruchsdiebstähle rechtskräftig zu zwölf Jahren Haft verurteilt worden.

Der 39-Jährige hatte sich betagten und gebrechlichen Frauen an die Fersen geheftet und diesen mit Gewalt die Handtaschen abgenötigt bzw. ihren Schmuck vom Hals gerissen hatte. Elf Raubfakten umfasste die Anklage. Eines der Opfer war 89 Jahre alt.

Der mögliche nächste Bundeskanzler, ÖVP-Chef Christian Stocker, zieht sich aus der Kommunalpolitik in seiner Heimat Wiener Neustadt zurück. Wie am Dienstag bekannt gegeben wurde, hat Stocker nach den niederösterreichischen Gemeinderatswahlen sein Mandat in der Stadt zurückgelegt. Er war zuletzt Vizebürgermeister.

Der ÖVP-Chef, der sich derzeit um die Bildung einer Bundesregierung bemüht, bleibt nach Angaben vom Dienstag jedoch Stadtparteiobmann. Geschäftsführend zur Seite steht ihm künftig aber der bisherige Klubobmann im Rathaus, Landesgeschäftsführer Matthias Zauner.

"Nachvollziehbarer Schritt"

Es brauche "einen klaren Fokus auf die Anliegen der Stadt, um das Beste zu herauszuholen. Deshalb habe ich entschieden, meine kommunalen Aufgaben in neue Hände zu geben“, so Stocker. Bürgermeister Klaus Schneeberger (ÖVP) drückte sein Bedauern über dessen Ausscheiden aus dem Gemeinderat aus. "Aber wegen der Herausforderung auf Bundesebene ist dieser Schritt nachvollziehbar“, fügte er hinzu.

Die Ski-Weltmeisterschaft ist am vergangenen Wochenende zu Ende gegangen – und das mit einer erfolgreichen Medaillenbilanz für Österreich. Beim Material setzen die heimischen Athleten auf die verschiedensten Hersteller. Welche Unternehmen stehen eigentlich hinter den bekannten Skimarken und wo produzieren sie ihre Sportgeräte? Ein Überblick:

Politik

Am Mittwoch oder Donnerstag könnte es soweit sein: Dann dürften SPÖ und ÖVP verlautbaren, dass sie eine Regierung bilden wollen. 

Die beiden früheren Großparteien wollen öffentlich nur dann eine Ansage machen bzw. einen Auftritt wagen, wenn die Chancen extrem hoch sind, dass man eine Zweier-Koalition bildet. Und momentan, also Stand Dienstag, stehen die Chancen durchaus gut, dass es dazu kommt. Als Indiz dafür, dass es diesmal mit einer Zusammenarbeit klappen wird, gilt beispielsweise, dass Samstag, Sonntag und Montag wenig bis gar nichts über den Verlauf der im Parlament geführten Gespräche nach außen drang. "Es ist beiden bewusst, dass die Lage sehr ernst ist, und dass man nun einen herzeigbaren Kompromiss liefern muss", sagt ein hochrangiger Parteifunktionär zum KURIER.

Türkis-Rot-Pink im Jänner gescheitert

Aber war das nicht auch schon im Jänner der Fall? Immerhin haben ÖVP und SPÖ zunächst gemeinsam mit den Neos und dann bilateral über eine Koalition verhandelt. Beide Gesprächskonstellationen haben letztlich nicht funktioniert. Warum sollten sich Türkis und Rot also wenige Wochen später zusammenraufen?

Weil diesmal manches anders sei, heißt es. Beispielsweise, dass alle "Ausweichvarianten" durch sind. "Wenn der Zweier nicht klappt, MUSS neu gewählt werden", sagt ein Parteistratege - die Gesprächsabbrüche der Neos und später von der ÖVP beim Zweier mit den Freiheitlichen hätten insofern eine neue Ernsthaftigkeit in die Gespräche gebracht. "Man traut dem anderen zu, abzubrechen - und verhandelt deshalb jetzt möglicherweise eine Spur empathischer." Nachsatz: "Es sieht gut aus, dass das etwas wird."

Sie sind eigentlich dazu gedacht, Patienten bei der Suche nach einem guten Arzt unkompliziert zu helfen. Mittlerweile sind aber die diversen Ärzte-Berwertungsplattformen wie DocFinder oder Google im Internet, aber auch Soziale Medien vielfach eine Abladestelle für Hass gegen Mediziner, Verunglimpfung und Kreditschädigung geworden. 

"Viele Kollegen melden, dass sie mit Hass im Netz konfrontiert sind“, sagt Wiens Ärztekammer-Präsident Johannes Steinhart. "Die Hemmschwelle wird immer niedriger.“ Das belegt auch eine Umfrage zum Thema, die die Kammer bei Meinungsforscher Peter Hayek beauftragt hat. Befragt wurden 1.102 Mediziner. Die wichtigsten Details: 

  • 58 Prozent der befragten niedergelassenen Ärzte gaben an, in den vergangenen zwei Jahren mit ungerechtfertigten Rezensionen und negativen Bewertungen im Internet konfrontiert gewesen zu sein.
  • Untergriffige Kommentare auf Sozialen Medien wie Facebook oder Instagram haben 30 Prozent der Mediziner in diesem Zeitraum erhalten.
  • Rund ein Fünftel der niedergelassenen Mediziner hatte in den vergangenen zwei Jahren mit persönlichen Drohungen per E-Mail zu tun, 13 Prozent in den Sozialen Medien. 
  • Neun Prozent aller befragten Ärzte haben aufgrund solcher Vorfälle in den vergangenen Jahren zumindest einmal eine Klage eingereicht.

Irans Justiz wirft einem britischen Paar Spionage vor. "Die Personen wurden in Zusammenarbeit mit den Sicherheitsbehörden überwacht und schließlich vom Geheimdienst der Revolutionsgarden der Provinz Kerman festgenommen", sagte Justizsprecher Asghar Jahangir laut der Nachrichtenagentur Misan. Irans Justiz wirft den Touristen Zusammenarbeit mit Organisationen vor, die Verbindungen zu westlichen Geheimdiensten unterhalten sollen. Beweise wurden dafür nicht geliefert.

Paar war auf Weltreise mit dem Motorrad

Bei Spionagevorwürfen im Iran droht jahrelange Haft - im Extremfall gar ein Todesurteil. Die Inhaftierten sollen Anfang 50 sein. Der BBC zufolge waren sie mit Motorrädern auf Weltreise nach Australien.

Über das britische Außenministerium ließ die Familie der beiden mitteilen: "Diese unerwartete Wendung hat bei unserer gesamten Familie große Besorgnis ausgelöst." Die Familie sei in Zusammenarbeit mit der britischen Regierung sehr darauf bedacht, Sicherheit und Wohlergehen des Paares zu gewährleisten. Berichten zufolge war das Paar Ende Dezember von Armenien in den Iran eingereist und hätte bereits Anfang Jänner in Pakistan sein wollen. Ihre Reise ist in den sozialen Medien zu verfolgen.

Das Kalifat: Diktatur oder Hoffnung für die Menschheit? Dieser Frage widmet sich ein Video der islamistischen Influencer der „Generation Islam“. Eine freundliche Frauenstimme erläutert, dass es Bestrebungen der Politik gebe, das Kalifat falsch darzustellen, ja sogar „schaurige Assoziationen“ zu wecken.

Der Frage, wie Feminismus die Familie zerstört, geht wiederum ein Clip von „Realität Islam“ auf den Grund: Ein junger, vollbärtiger Mann im T-Shirt warnt vor „kranken Vorstellung von Geschlechterkampf“ und dass „Studien negative Folgen des Films ,Barbie’ auf Ehebeziehungen“ belegen würden. Sein Fazit: „Der Islam sieht für Menschen etwas Besseres vor. Wir dürfen uns nicht dem Druck von Emanzen oder LGBTQ-Aktivisten beugen.“

Es sind nur zwei von unzähligen Videos, die jederzeit abrufbar sind, etwa auf Youtube. Der Tonfall ist freundlich, die Aufmachung wirkt professionell. Doch mit derlei Clips werden „Jugendliche niederschwellig mit extremistischem Gedankengut in Berührung gebracht und schlimmstenfalls radikalisiert“, warnt Ferdinand Haberl, stellvertretender Direktor der Dokumentationsstelle Politischer Islam.

Wie die muslimische Community reagiert

Auch der Attentäter von Villach soll sich online radikalisiert haben. Doch wie kann man gegensteuern? Eine Frage, die auch die muslimische Community beschäftigt.

Weitere Meldungen

Der Fund von 400.000 D-Mark in einem Nachttisch eines frisch gekauften Hauses stellte das Leben eines Ehepaars auf den Kopf – jedoch ganz anders, als man es erwarten würde.

Während Renovierungsarbeiten in ihrem neu erworbenen, alten Haus im deutschen Herbstein (Vogelsberg) machten die beiden die spektakuläre Entdeckung. Da die D-Mark-Scheine seit Ende 2001 jedoch nicht mehr als offizielles Zahlungsmittel gelten, entschied sich das Ehepaar dazu, den Fund beim Fundbüro zu melden.

Eine 25-Jährige brachte vor wenigen Tagen ihr Kind in der New Yorker U-Bahn zur Welt. Die Frau lag laut Augenzeugen plötzlich in den Wehen und fiel zu Boden. Mehrere Frauen halfen bei der Geburt und brachten das Mädchen gesund zur Welt.

Das Spektakel wurde von anderen Passagieren auf Video festgehalten - aber dem nicht genug: Denn die gebärende Frau galt als vermisst und wurde durch das Video nun von ihren Verwandten entdeckt.

Die junge Generation wird gerne mal vorschnell als faul, antriebslos und nicht belastbar abgestempelt. Zwar deuten aktuelle Studien darauf hin, dass die Motivation am Arbeitsplatz bei der Gen Z geringer ist als bei den älteren Generationen wie den Babyboomern, doch zwischen weniger Ansporn haben, Höchstleistungen zu vollbringen, es aber dennoch zu tun, liegt ein großer Unterschied. 

Eine neue Analyse zeigt, dass junge Menschen mehr denn je arbeiten. 

Es war ein wirklich außergewöhnlicher Streit, der da am 27. Oktober des Vorjahres ausgebrochen ist. 

An diesem Tag wiesen die Bauern der MGN Milchgenossenschaft Niederösterreich ihre Molkerei, die NÖM in Baden an, keine Milchprodukte mehr an Spar zu liefern. Die Bauern können das, weil die rund 2.500 Mitglieder der Genossenschaft nicht nur die Rohmilch an die NÖM liefern, sondern weil sie auch zu 35 Prozent an der NÖM beteiligt sind. Die anderen 65 Prozent gehören der Raiffeisen-Holding Niederösterreich-Wien.

Dem ungewöhnlichen Lieferstopp war ein veritabler Preiskampf vorausgegangen. Beide Seiten hatten auch ihre jeweils sehr guten Argumente, warum eine Preiserhöhung quer durch das NÖM-Milchsortiment unbedingt notwendig sei,  beziehungsweise – aus Sicht der Supermarktkette – nicht zu rechtfertigen wäre.
 

MGN-Geschäftsführer Leopold Gruber-Doberer sagte im Kern, eine Preisanhebung sei unumgänglich, weil die Bauern von der fairen Vermarktung ihrer Milch abhängig seien. Spar erklärte hingegen, dass man eine generelle Preiserhöhung im zweistelligen Prozentbereich auf das gesamte Sortiment im Sinne der Konsumentinnen und Konsumenten nicht akzeptieren könne.  

Und so war die Pattsituation perfekt, die bis Donnerstag vergangener Woche anhielt. Da gelang ein jetzt erst durchgesickerter Kompromiss zwischen der zweitgrößten Molkerei Österreichs (nach  Berglandmilch) und dem Marktführer im Lebensmitteleinzelhandel. 

Frage des Tages