Wer für FPÖ und ÖVP in den 13 Verhandlergruppen sitzt

Wer für FPÖ und ÖVP in den 13 Verhandlergruppen sitzt
Statt wie die Dreier-Verhandler-Teams im Epstein wird in Räumlichkeiten des Parlaments verhandelt. Wer Finanz, Justiz und Asyl vertritt.

ÖVP, SPÖ und Neos verhandelten in 7 Gruppen über eine mögliche gemeinsame Regierung - und scheiterten. Freiheitliche und Volkspartei versuchen es nun seit einer Woche zu zweit und ab Montag, 20. Jänner, in 13 Gruppen. Eine Gruppe soll, heißt es aus beiden Parteien, aus nicht mehr als 10 Verhandlern bestehen.

  • Gruppe 01: Verfassung, Deregulierung, Öffentlicher Dienst, Kampf gegen Antisemitismus & politischer Islam
  • Gruppe 02: Wohnen & Justiz
  • Gruppe 03: Außenpolitik & Europa
  • Gruppe 04: Innere Sicherheit & Integration
  • Gruppe 05: Finanzen & Steuern
  • Gruppe 06: Landesverteidigung & Sport
  • Gruppe 07: Bildung, Wissenschaft, Forschung
  • Gruppe 08: Kunst & Kultur, Medien
  • Gruppe 09: Familie, Jugend, Frauen
  • Gruppe 10: Pensionen, Gesundheit, Pflege, Soziales, Konsumentenschutz
  • Gruppe 11: Wirtschaftsstandort, Arbeit, Energie, Tourismus
  • Gruppe 12: Infrastruktur, Verkehr, Digitalisierung
  • Gruppe 13: Landwirtschaft & ländlicher Raum, Umweltschutz & Klimapolitik

Während die ÖVP ihre Verhandlerteams in einem Dokument auflistet - und in "Leiter/In", "Koordinierer Kernteam" und "Koordinierer Gruppe" unterteilt, halten sich die Freiheitlichen betreffend ihrer Nominierungen bedeckt. 

KOALITION: PRESSESTATEMENT VON FPÖ UND ÖVP: SCHIEFER (FPÖ)

Arnold Schiefer verhandelt Finanzen für die FPÖ

"Gruppe Finanzen und Steuern"

Laut KURIER-Informationen als fixiert gilt, dass in der wichtigen "Gruppe 05 - Finanzen und Steuern" Finanzexperte Arnold Schiefer, Ex-Vize im OeNB-Generalrat Barbara Kolm und Budgetsprecher Hubert Fuchs (alle FPÖ) und WKO-Präsident Harald Mahrer sowie u.a. den ÖVP-Mandataren Andreas Hanger, Andreas Ottenschläger und Wirtschaftsbund-Generalsekretär Kurt Egger einander gegenüber sitzen.

Seitens der Freiheitlichen sei in jedem Team immer ein Mitglied/Referent des Parlamentsklubs dabei. 

Justiz

In der "Gruppe 02 Justiz" sitzen u.a.  ÖVP-Staatssekretärin Claudia Plakolm, ÖVP-Generalsekretär Alexander Pröll und die ehemalige ÖVP-Mandatarin und Juristin Michaela Steinacker vis-à-vis der FPÖ-Mandatare Harald Stefan und Markus Tschank, die jüngst wegen Äußerungen an einem Stammtisch in Simmering für Schlagzeilen sorgten, sowie Jurist Christoph Völk.

PK "50 JAHRE ZIVILDIENST": PLAKOLM

Claudia Plakolm 

Inneres

Im Bereich "Inneres" sollen der derzeitige ÖVP-Innenminister Gerhard Karner und Integrationsministerin Susanne Raab u.a. mit FPÖ-Mandatarin und Juristin Susanne Fürst, Niederösterreichs Klubobmann Reinhard Teufel und dem FPÖ-Mandatar Gernot Darmann an einem Tisch sitzen. 

Pensionen, Gesundheit, Pflege, Soziales und Konsumentenschutz obliegen seitens der Freiheitlichen unter anderem den FPÖ-Mandataren Dagmar Belakowitsch und Christian Ragger. Für die ÖVP verhandelt dies u.a. ÖVP-Klubchef August Wöginger. 

Landwirtschaft verantwortet u.a. Bauernbundpräsident Georg Strasser für die ÖVP und Marlene Svazek von der FPÖ. 

Den Bereich, der viel Konfliktpotenzial in sich birgt, weil FPÖ und ÖVP teils diametraler Ansicht sind Äußeres wird seitens der ÖVP von Reinhold Lopatka geführt. Von den Freiheitlichen sei jedenfalls Susanne Fürst nominiert, heißt es aus der Partei.

Wirtschaftskammer-Generalsekretär Wolfgang Hattmannsdorfer sitzt in der "Gruppe Wirtschaftsstandort, Arbeit, Energie und Tourismus" u.a. FPÖ-Mandatar Axel Kassegger gegenüber.

Der Artikel wird laufend aktualisiert.

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