FP-Svazek: "Es ist viel an Unfreundlichkeiten hinterlassen worden"

KURIER: Frau Svazek, turbulente Zeiten nicht nur in Wien, sondern auch in Salzburg. Wie sehr hat es Sie überrascht, dass ÖVP-Landeshauptmann Wilfried Haslauer jetzt seinen Rückzug verkündet hat?

Marlene Svazek: Ich hatte mir den gesamten Jahresbeginn ein wenig ruhiger vorgestellt. Auf allen Ebenen, in Salzburg und auch bundesweit. Es war natürlich absehbar, dass der Landeshauptmann dieses Jahr übergeben möchte. Aber es war für mich nicht absehbar, dass es so schnell passieren wird.

Sie haben seine designierte Nachfolgerin Karoline Edtstadler von der ÖVP sehr scharf kritisiert. Was stört Sie an ihr?

An ihr persönlich stört mich gar nichts. Das ist auch keine Bewertungsgrundlage in der Politik. Ich habe immer gesagt und auch den Verhandlern in Wien ausgerichtet, man soll jetzt einmal persönliche Befindlichkeiten hintanstellen. Aber es geht natürlich auch darum, worauf man sich einstellen muss. Bis dato war in der Koalition in Salzburg immer besprochen worden, dass Stefan Schnöll übernimmt. Die jetzige Personalie ist da schon eine gravierende Änderung, ich habe ehrlicherweise kein Bild für eine Zusammenarbeit mit Karoline Edtstadler. Wenn jemand aus der Landesregierung die Nachfolge antreten würde, wäre meine Zustimmung nur eine Formalsache gewesen.

Aber warum die Skepsis gegenüber der Noch-Ministerin der ÖVP?

Bei Karoline Edtstadler ist aus ihrer Zeit in der Bundesregierung schon etwas übrig geblieben, insbesondere während der Corona-Pandemie. Das waren die markigsten Dinge, die man davon inhaltlich gehört hat. Deshalb auch die Skepsis und die Diskussion in der FPÖ, ob die weitere Zusammenarbeit in der Koalition ein gangbarer Weg sein kann.

Breite FPÖ-interne Debatte wegen Edtstadler

War die Koalitionsfrage, die Sie in den Raum gestellt haben, nur politischer Theaterdonner oder ist das wirklich in der Partei diskutiert worden?

Es gab tatsächlich eine breite Diskussion auf die Nachricht, dass Karoline Edtstadler übernehmen wird. Das ist etwas, das die Rahmenbedingungen in der Regierung völlig ändert. Deswegen habe ich da die Parteigremien einberufen. Ich habe selber unterschätzt, wie da die Emotionen hin und her gegangen sind.

In der Zwischenzeit gab es ja schon ein Treffen mit Karoline Edtstadler am Rande eines Skirennens.

Wir hatten uns auch am selben Tag nach meiner Pressekonferenz zu einem Vier-Augen-Gespräch getroffen. Die Atmosphäre war professionell, wir wissen, dass wir zusammenarbeiten werden.

Muss wegen dieser Personalentscheidung der Koalitionsvertrag umgeschrieben oder ergänzt werden?

Das haben wir durchaus mit Landeshauptmann Haslauer diskutiert, der noch bis Juli mein Gegenüber ist. Es wird ja Änderungen in der Ressortverteilung geben und da wollen wir eingebunden sein, da wollen wir als Koalitionspartner mitreden. Das wird jetzt im Zuge einer Regierungsklausur passieren.

Kommen wir zu Ihrem Parteichef Herbert Kickl. Haben Sie zu Weihnachten damit gerechnet, dass es keine Dreier-Koalition geben wird und er auf das Regierungs-Spielfeld zurückkehrt?

Ich habe es gehofft, aber nicht damit gerechnet, dass es so rasch geht. Aber man hätte sich die 100 Tage der Verhandlungen sparen können und sofort Herbert Kickl beauftragen können, dass er eine tragfähige Mehrheit findet. Ich bin überzeugt davon, dass ihm das gelungen wäre.

Die FPÖ hat sofort die ÖVP zu Gesprächen eingeladen. Hat es nie die Überlegung gegeben, die SPÖ einzubinden? Mit den Sozialdemokraten hätte man auch eine tragfähige Mehrheit im Parlament.

Diese 100 Tage, die ich angesprochen habe, haben sehr viel offenbart. Man hat da das eine oder andere aus der SPÖ herausgehört – nicht nur inoffiziell –, wo dann völlig klar war, dass man mit einer Babler-SPÖ nicht zusammenkommt. Und ehrlicherweise, in dem Zustand, in dem die SPÖ momentan ist, nicht nur auf Bundes- sondern auch auf Landesebene, hat man kein stabiles Gegenüber. Das ziehe ich bei der ÖVP momentan zwar auch in Zweifel, aber das ist vermutlich noch die stabilere Variante.

Svazek sieht "inhaltliche Brocken" in den FP-VP-Verhandlungen

Welchen Chancen geben Sie den Verhandlungen?

Die ersten großen Schritte, der Budgetrahmen und das Abwenden des EU-Defizitverfahrens, sind jetzt einmal gelungen. Das ist sehr rasch gegangen. Ob es jetzt in dem Tempo weitergeht, das bin ich mir nicht ganz sicher. Es kommen noch einige inhaltliche Brocken auf die Parteien zu. Aber ich denke, es wird mit dem Anspruch gearbeitet, seriös und effizient zu verhandeln.

Es ist schwer vorstellbar, wie da der Hebel umgelegt werden kann. Immerhin haben sich in den vergangenen fünf Jahren die beiden Parteien und auch die Protagonisten bei den Verhandlungen sehr viele Unfreundlichkeiten ausgerichtet.

Diese Unfreundlichkeiten betreffen aus meiner Sicht die gesamte Innenpolitik. Da ist natürlich viel hinterlassen worden, was einmal weggeräumt werden muss, auch im persönlichen Miteinander. Eine Koalition einzugehen bedeutet, dass man sehr viel miteinander zu tun hat und sein Gegenüber respektieren, im besten Fall sogar schätzen muss. Es geht darum, dass man bei den bilateralen Verhandlungen nicht nur eine Arbeitsbasis, sondern auch eine Vertrauensbasis schafft.

Wenn die FPÖ verhandelt, gibt es natürlich auch die entsprechende Begleitmusik. Ich denke etwa an die Donnerstagsdemo, an der Zehntausende Menschen teilgenommen haben. Wie beurteilen Sie das?

Ich kann mich über diese Doppelmoral schon gar nicht mehr ärgern. Jetzt regen sich diejenigen auf, die es 100 Tage lang nicht geschafft haben, Verantwortung zu übernehmen und ein inhaltliches Programm für Österreich zustande zu bringen. Die regen sich über ihre eigenen Unzulänglichkeiten auf und dass jetzt jemand anderes in dieses Vakuum tritt und zeigt, dass es auch anders gehen kann. Das war immer so, das war auch in unserem Bundesland Salzburg so. Das wird in den kommenden Wochen und Monaten so weitergehen. Es wird sich dann aber auch wieder normalisieren. Es ist auch sehr wichtig, dass diese Aufgeregtheit einmal weggebracht wird und es normal wird, dass auch die FPÖ regiert.

Aufgeregt ist man nicht nur in Österreich, sondern auch in Europa. Man muss sich nur die Titelseiten der deutschen Medien über Herbert Kickl ansehen?

Das sehe ich sehr entspannt. Bei den deutschen Medien ist das eine Daueraufregung. Wie weit man es dort politisch gebracht hat, das sieht man jetzt auch. Aber es gibt in Europa schon andere Länder, wo bereits ähnliche Parteien wie die FPÖ regieren. Wenn ich etwa nach Italien oder zu unserem Nachbarn Ungarn blicke. Deshalb wird sich das anfängliche Getöse auch auf europäischer Ebene legen.

FPÖ: Eine Gefahr für die Presse?

Müssen sich die österreichischen Medien vor Herbert Kickl fürchten? Immerhin gibt es schon Ansagen, Presseförderungen zu streichen.

Wenn sich jemand vor uns nicht fürchtet, dann sind das die Medien. Die richten uns ja ohnehin über die Jahre hinaus regelmäßig aus, was sie von uns halten. Wie man in den Wald hineinruft, so kommt es zurück. Aber ich glaube schon, dass es hinterfragenswert ist, was dieser Qualitätsjournalismus ist und inwieweit das durch Steuergelder gefördert wird. Oder ob es vielleicht auch um Angebot und Nachfrage geht. All diese Dinge kann man diskutieren, aber fürchten muss sich vor uns keiner.

Koalitionsverhandlungen können auch zum Ergebnis haben, dass die Grundwerte einer Partei verwaschen werden, um Kompromisse zu erzielen. Wo sind für Sie da die roten Linien?

Ich mache mir da überhaupt keine Sorgen, dass bei uns etwas verwaschen wird. Als Nummer eins ist es leichter zu verhandeln.  Es gibt natürlich klare Standpunkte, an denen die FPÖ gemessen wird. Das sind in erster Linie die Migration und das Asylthema. Das ist aber auch der Wirtschaftsstandort, weil wir uns in den vergangenen Jahren durchaus als Wirtschaftspartei etabliert haben. Ich vertraue da voll und ganz den Verhandlern, da muss ich keine roten Linien definieren.

Wenn das Verhandeln nicht klappt, wird es zu Neuwahlen kommen.

So weit denke ich jetzt einmal nicht. Neuwahlen sind immer ein Szenario. Es bleibt aber die Frage, was sie am Ende des Tages bringen.