Missstände bei der Integration in NÖ? ÖVP und SPÖ liegen im Clinch

Missstände bei der Integration in NÖ? ÖVP und SPÖ liegen im Clinch
Die St. Pöltner Volkspartei ist der Meinung, dass auf die Zuwanderung besser reagiert werden müsse, die Sozialdemokraten kontern.

Zwar wird in St. Pölten erst im Jahr 2026 ein neuer Gemeinderat gewählt, doch die Themen dieser Wahlauseinandersetzung zeichnen sich schon jetzt ab. Neben Wohnen und Verkehr, wird mit Sicherheit auch der Bereich der Integration zur Sprache kommen.

Nun lieferte Florian Krumböck, Klubchef der Volkspartei in der Hauptstadt, bereits einige Ideen und Vorschläge und sparte dabei nicht mit Kritik an Bürgermeister Matthias Stadler (SPÖ).

"Stadtregierung ignoriert Herausforderungen"

Laut Krumböck sei der Anteil österreichischer Staatsbürger in St. Pölten seit dem Jahr 2004, also seit dem Antritt Stadlers als Stadtchef, von 91 auf 78 Prozent gesunken. 89 Prozent des Bevölkerungswachstums in der Hauptstadt sei zudem auf den Zuzug von Drittstaatsangehörigen zurückzuführen. „Diese Entwicklung fordert die Stadt, aber die Stadtregierung ignoriert diese Herausforderungen ganz bewusst“, meint der Politiker.

Arbeit für Asylwerber

Krumböck fordert nun Maßnahmen. „Es muss eine Integrationsvereinbarung festgeschrieben werden, was wir von den Asylwerbern bzw. Schutzberechtigten erwarten: Kultur und Werte respektieren, Talente und Begabungen einbringen und unsere Sprache lernen sind hier die Eckpfeiler.“ 

Wer sich nicht in Werte- oder Sprachkursen befindet, erläutert Krumböck, für den müsse Arbeit am Plan stehen. „Wir fordern von der Stadtregierung ein, dass Asylwerber für gemeinnützige Tätigkeiten herangezogen werden, wie es durch eine Verordnung von Innenminister Gerhard Karner seit dem Sommer 2024 möglich ist.“

Sorge macht sich der ÖVP-Politiker auch um die Sicherheit in St. Pölten. In der Vergangenheit gab es, wie berichtet, immer wieder Ermittlungen und Prozesse gegen Personen, die wegen Terrorverdachts im Visier der Behörden standen. „Wir brauchen mehr Präventions- als auch Deradikalisierungsmaßnahmen.“

Die Vorwürfe will die SPÖ-Stadtregierung freilich nicht auf sich sitzen lassen. „Nach 25 Jahren ÖVP-Innenminister – mit einem kurzem FPÖ-Intermezzo – und mehr als zehn Jahren ÖVP-Integrationsstaatssekretären, ist das vermeintliche Aufdecken von Integrationsmissständen ein Eingeständnis von Verfehlungen dieser Politik“, kontert sie. 

Aus dem Rathaus heißt es zudem, dass es im Jahr 2023 etwas mehr als 4.900 Zuzüge nach St. Pölten gab, davon waren 1.181 aus dem Ausland. „Das sind gerundet 24 Prozent.“

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