Das nunmehr auf der Landeshomepage abzurufende Dokument, das sich das Land 6.800 Euro kosten ließ und das gemeinsam mit der BIG in Auftrag gegeben wurde, wird von einer Stellungnahme von Herbert Schöpf begleitet. Der Rechtsanwalt tritt seit Jahren in Sachen MCI als extern beauftragter Berater des Landes in Erscheinung.
Mit seinem Kollegen geht Schöpf hart ins Gericht. Der sei auf die „aufgeworfene Kernfrage“ nicht näher eingegangen, findet der Berater, der Breitenfeld schon im Zuge dessen Beauftragung im Namen von Land und BIG seine juristische Sicht der Dinge mitgeteilt hatte.
Wie berichtet, ist eine der Grundvoraussetzunge für eine „öffentlich-öffentliche Kooperation“, dass die Partner in dieser Zusammenarbeit jeweils Leistungen einbringen und ein „gemeinsames Ziel“ verfolgen müssen.
Das sah Breitenfeld in diesem Fall gegeben, da das Land Tirol „maßgebliche Träger des MCI“ und somit für die „Bereitstellung der nötigen Infrastruktur für den Betrieb der Hochschule“ verantwortlich sei. Und es wiederum zu den Aufgaben der BIG zähle, Universitäts- und Hochschulgebäude zu bauen.
Erklärung „lapidar“
Schöpf findet nun aber, dass der Wiener Experte auf die Frage von besagtem gemeinsamen Ziel nur „lapidar“ eingegangen sei. Der Innsbrucker Berater wiederum hat bereits im Juli des Vorjahres in einer Anfrage an die BIG, ob diese den „Neubau MCI Campus“ realisieren könnte, die Option einer „Verwaltungskooperation“ behandelt und sie verworfen.
Die Begründung könnte man ebenfalls „lapidar“ nennen. Die Realisierung des Neubaus „dient nicht der Erreichung eines „gemeinsamen Ziels“ des Landes zum einen und der BIG zum anderen“, heißt es – ohne nähere Erklärung.
„Die Landesregierung und ihr Rechtsbeistand Schöpf werfen Gutachter Breitenfeld Themenverfehlung vor“, lautet das Fazit vom Markus Sint, Klubobmann der Liste Fritz: „Dafür gibt es in der Schule die Note 5, setzen. Für ein wertloses Gutachten, das an der gestellten Kernfrage vorbeigeht, darf die Landesregierung keinen Euro Steuergeld bezahlen.“
Welcher der beiden Juristen am falschen Dampfer ist, wird wohl nicht mehr geklärt werden. ÖVP-Landeshauptmann Anton Mattle hat den MCI-Neubau bekanntlich ohne Kenntnis des Gutachtens abgesagt – aus budgetären Gründen.
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