Sparpaket: Auf wen haben es FPÖ und ÖVP besonders abgesehen?

Sparpaket: Auf wen haben es FPÖ und ÖVP besonders abgesehen?
Blau-Türkis hat ein EU-Defizitverfahren vorerst verhindert. Wie wirken sich die kommenden Einsparungen auf uns alle aus?

Es ist ein erster Erfolg für Blau-Türkis: Die EU wird kein Defizitverfahren gegen Österreich einleiten. Das Sparpaket von 6,39 Milliarden, das Finanzminister Gunter Mayr der EU-Kommission vorgelegt hat, überzeugte Brüssel – vorerst zumindest. Die Maßnahmen könnten Österreichs Defizit heuer unter drei Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) drücken, begründet EU-Kommissar Valdis Dombrovskis die Entscheidung. Im Frühling wird die Kommission Österreichs Lage erneut bewerten.

Was Brüssel offensichtlich nicht gestört hat: Dass bei wesentlichen Maßnahmen wichtige Details fehlen. „Ich denke, dass die EU-Kommission bewusst kulant war“, sagt Ökonom Hanno Lorenz vom wirtschaftsliberalen Thinktank Agenda Austria. „Es wäre inkonsequent, wenn sie lasch mit Frankreich und hart mit Österreich umgehen würde, wo Frankreich doch ein viel höheres Defizit hat.“

Der blau-türkise Plan hat derzeit jedenfalls zwei Schwächen: Erstens fehlen Details des Akut-Sparpakets, insbesondere die Auswirkungen auf Einzelpersonen. Zweitens fehlen Maßnahmen, die über 2025 hinaus wirken. Österreich muss laut Finanzministerium heuer 6,4, bei einer Budgetsanierung bis 2031 aber 18 Milliarden einsparen.

Welche Punkte sind noch völlig unklar?

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