Seit Mittwochabend dominieren Spekulationen über eine vorgezogene Wien-Wahl, die planmäßig im Herbst stattfinden soll, die Berichterstattung über die anberaumte Regierungsklausur von SPÖ und Neos am Freitag.
Laut Krone tagt am Donnerstag sogar das SPÖ-Präsidium, um unter anderem über einen neuen Wahltermin zu debattieren. Demnach soll es sich um den 27. April handeln. Offiziell bestätigt wird das nirgends, allerdings auch nicht dementiert.
Selbst wenn es nicht auf der ursprünglichen Agenda gestanden wäre, wird Bürgermeister Michael Ludwig nun nicht um das Thema umhinkommen. Die Gerüchte ebbten bis am Abend nicht ab. Am Freitag nach der Klausur soll es dem Vernehmen nach Klarheit geben.
Im mehreren Interviews Ende vergangener Woche hatte der Bürgermeister noch gesagt, dass er sich noch keine finale Meinung gebildet habe. Prinzipiell gehe er aber davon aus, dass die Wahl im Herbst stattfinden werde.
Die Regierungsklausur selbst hat aber einen ganz anderen Fokus: Der Titel lautet „Wien sorgt vor. Beste Gesundheitsversorgung für alle“. Am Freitag um 14 Uhr werden Ludwig, Vizebürgermeister Christoph Wiederkehr (Neos), Vizebürgermeisterin Kathrin Gaál und Gesundheitsstadtrat Peter Hacker (beide SPÖ) vor die Medien treten.
Drei Schwerpunkte geplant
Angesichts des brennenden Themas, ist innerhalb der Partei auch Unmut darüber bemerkbar, dass wahlstrategische Überlegungen der Gesundheit die Show stehlen könnten. Dabei dürfte es spannend werden: Wie der KURIER erfahren hat, dürften besonders drei Schwerpunkte gesetzt werden:
- Modernisierung der Wiener Spitäler
- Sicherstellung von ausreichend Pflegepersonal
- Ausbau von niedergelassenen Kassenärzten
Dem Vernehmen nach werden schon laufende Pilotprojekte der Stadt weiter ausgerollt. Ein solches wären etwa der Ausbau von Primärversorgungseinheiten (PVE).
Hacker wird es sich wohl nicht nehmen lassen, auf die Offensive und erste Erfolge bei der Rekrutierung neuer Pflegekräfte hinzuweisen. Bereits im April zogen er und Wirtschaftsstadtrat Peter Hanke eine erste Bilanz.
„Laut Prognosen werden wir bis 2030 nur durch die städtischen Investitionen mehr als 16.000 Pflegekräfte ausbilden. 5.000 davon haben ihre Ausbildung bereits abgeschlossen“, sagte Hacker damals.
Anzunehmen ist auch, dass auf Unterschiede zwischen Wien und den anderen Bundesländern hingewiesen wird, um einmal mehr die Bedeutung der Bundeshauptstadt hervorzuheben. Etwas, das Ludwig auch auf andere Themen bezogen - etwa den Wirtschaftsstandort Wien - gerne betont.
Spannende Rolle Wiederkehrs
Spannend wird die Rolle Wiederkehrs sein - zuständig sind die Neos für Bildung und Integration, sie sind also nur am Rande mit der Gesundheit befasst. Ob er eigene Akzente setzen wird, drang am Donnerstag noch nicht nach außen.
Die Regierungsklausur findet übrigens in der Klinik Floridsdorf statt, früher bekannt als Krankenhaus Nord. Angesichts der aktuellen Entwicklungen, kann man sich die zynische Bemerkung, dass der dortige Energiering wirken möge, kaum verkneifen.
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