Sozial- und Gesundheitsminister Johannes Rauch (Grüne) hat die Aussagen von Krankenkassen-Chef Peter Lehner, der auf eine Rückbesinnung auf das "Wesentliche und Notwendige" bei kassenfinanzierten Leistungen plädiert hatte, zurückgewiesen. Die Forderung, Leistungen zurückzufahren und Patienten und Patientinnen "nur mit dem unbedingt Nötigen zu versorgen" und ansonsten auf ihre Eigenverantwortung abzustellen, sei ein "gefährlicher Vorschlag", so Rauch zur APA.
Diese Vorschläge würden "die Grundpfeiler unseres solidarischen Gesundheitssystems unterwandern", so der Minister in einer schriftlichen Stellungnahme. Der aus der ÖVP kommende Lehner hatte zuvor im APA-Interview vom Sonntag erklärt, man dürfe sich "vom Gesundheitssystem nicht den Mercedes in Vollausstattung erwarten". Die Aufgabe des Gesundheitssystems sei es, "einen guten Standard-Golf zu liefern und nicht den Mercedes", so der Obmann der Selbstständigen-Kasse SVS, der in der ersten Jahreshälfte 2025 auch Chef des Sozialversicherung-Dachverbandes ist. Auch der Patientensteuerung etwa bei chronischen Krankheiten mittels "Case Management" redete er das Wort, auch wenn dies eine Einschränkung der freien Arztwahl bedeute.
Lehners Kritik richtete sich auch direkt gegen Rauch: Dieser habe immer wieder einen Leistungsausbau ohne Ankündigung und Absprache versucht. Als Beispiel nannte Lehner den Aktionsplan für postvirale Erkrankungen (PAIS), den Rauch in "keiner Weise" mit den Systempartnern abgestimmt habe.
Rauch: Lehner untergräbt konstruktive Zusammenarbeit
Vor allem diese Aussage stieß auf Ärger des Ministers, seien doch alle wesentlichen Stakeholder bei der Entstehung dieses Aktionsplans mit an Bord gewesen, auch jene von SVS und Krankenkasse (ÖGK). Dies nun in Abrede zu stellen, untergrabe "die bis dato konstruktive Zusammenarbeit" zum Wohle der Patientinnen und Patienten, die darauf vertrauen würden, dass die Empfehlungen ab dem kommenden Jahr in die Praxis umgesetzt werden. Mit der Einrichtung des Referenzzentrums habe man bereits einen wichtigen Schritt gesetzt.