Wie sauber war die Aktion, die Polizei und die Cobra mit einem Sicherheitsgipfel in den Bürgermeisterwahlkampf zu ziehen?
Da wäre es darum gegangen, auch Journalisten zu einem Gespräch über Sicherheit mit Christine Haberlander und der Cobra einzuladen. Weil es uns als Wahlkampfinszenierung ausgelegt worden ist, wurde der Medientermin schnurstracks abgesagt.
Sie kritisieren die SPÖ, oft auch zurecht, dass sie Partei und Stadt nicht sauber trennt. Wie machen Sie diese Trennung?
Ich habe meine Aufsichtsratsfunktionen externen Experten übergeben, weil ich einen klaren Trennstrich zwischen Verantwortung als Stadtregierungsmitglied und der Kontrolle in den Unternehmen setzen will. Bei Luger hat man gesehen, dass es sonst missbrauchsanfällig sein kann. Ich will ein klares neues Reglement schaffen, damit es mir auch die anderen Stadtregierungsmitglieder gleichmachen können.
Wie konnte Klaus Luger bis zum Auffliegen der Brucknerhaus-Affäre schalten und walten, wie er wollte? War die ÖVP Teil des Systems oder hat sie nur in der Kontrolle versagt?
(Denkt lange nach) Er hat allen ins Gesicht gelogen, den politischen Mitbewerbern, den Kontrollorganen im Aufsichtsrat und den Menschen in dieser Stadt. Es gibt natürlich Kontrollmechanismen, aber das Kartenhaus, das dann zusammengebrochen ist, war schon gefinkelt aufgebaut. Mit Gutachten, die man erstellen hat lassen, um Dinge zu verschleiern. So etwas kann man nur mit gesteigerter Transparenz und Kontrolle vermeiden.
geboren am 24.6.1983, ist verheiratet und hat zwei Kinder
Während des Studiums war er Wissenschaftlicher Mitarbeiter am Institut für Finanzwissenschaften an der JKU, dann Büroleiter der Linzer Vizebürgermeister Erich Watzl und Bernhard Baier sowie Klub-Sekretär des Linzer ÖVP-Gemeinderatsklubs
Ab 11/2015 Klubobmann der ÖVP, Referent im Landtagsklub der OÖVP, Büroleiter von LH-Stellvertreterin Christine Haberlander und seit März 2022 Vizebürgermeister
Wie ist dieses „Neue Linz“, das Sie den Linzerinnen und Linzer versprechen?
Dass die besten Ideen aufgegriffen werden, egal von wem sie kommen. Dass aktiv gestaltet und nicht nur verwaltet wird. Dass klare Entscheidungen getroffen werden, aber vorher immer auf Augenhöhe mit den Menschen gesprochen wird. Und dass die Anliegen der Menschen im Mittelpunkt stehen und nicht jene einer Partei.
Kommen wir zu Ihrem Ressort, dem Verkehr, ein heißes Eisen, wie Sie sagen. Sie fahren selbst ein heißes Eisen, also ein Motorrad, aber wie sind Sie und Ihre Familie in Linz mobil?
Sehr vielfältig. Der Tag beginnt, dass ich mit meinen Kindern in den Kindergarten und die Schule komme, zuerst zu Fuß und dann mit den öffentlichen Verkehrsmitteln.
Ja, wir fahren nicht mit dem Auto. So komme ich auch in die Arbeit. Unter Tags sind die Termine oft eng. Wenn es nicht anderes geht, fahre ich mit dem Auto, sonst mit dem Rad, den Öffis oder bin zu Fuß unterwegs. Nach Hause gehe ich am Liebsten zu Fuß, um abschalten zu können und die Politik nicht nach Hause mitzunehmen.
Gibt es in Linz eine „Koalition von SPÖ, Grünen und ÖVP gegen die Autofahrer“, wie das Michael Raml behauptet?
Natürlich nicht. Pragmatisch gesagt, die Straßen sind in der Früh und am Abend voll, und man muss gute Alternativen zum Auto anbieten, um den Verkehrsfluss und die Mobilität für die Menschen aufrecht zu halten.
Die Grünen meinen, 2040 sollen der öffentliche Verkehr, die Rad- und Fußgängerwege so ausschauen, dass kaum jemand mehr mit dem Auto fahren will. Ist das ein Ziel auch Ihrer Verkehrspolitik?
Nein. Der Mobilitätsmix muss verbessert werden, also der Anteil des Umweltverbundes – Öffis, Rad, zu Fuß gehen – steigen. Das Auto wird in Zukunft auch seinen Platz einnehmen, wenn auch umweltschonender. Die Zukunft wird das Hybridfahrzeug sein.
Ist es nicht ein Versagen der Verkehrspolitik, dass Linz noch immer nicht mehr als zehn Prozent Radverkehrsanteil hat?
Ja, es ist absolut untragbar im Städtevergleich. Ich will beim Radanteil nicht Letzter sein. Hier müssen wir etwas tun, deshalb wurde auch ein ambitioniertes Programm erarbeitet.
Was halten Sie davon, möglichst viel Parkplätze von der Oberfläche verschwinden zu lassen?
Das ist nicht das Ziel. Ziel ist, gute Alternativen zum Auto anzubieten.
Mehr Straßen bringen mehr Verkehr. Sie stehen bedingungslos hinter der 1,2 Milliarden Euro teuren Westringautobahn. Warum?
Der Westring wird eine Entlastung für die Linzer Innenstadt bringen. Wir arbeiten gleichzeitig an einem Programm zur Verkehrsentlastung der Innenstadt. Deshalb halten wir daran fest.
Die autofreie Nibelungenbrücke ist für sie kein Thema. Warum gibt es die neue Verkehrslösung mit mehr Platz für die Radfahrer nicht schon jetzt?
Es wird ein Pilotprojekt des Landes Oberösterreich geben, das von der Stadt Linz unterstützt und begleitet wurde. Es wird ein Zwei-Richtungs-Radverkehr auf beiden Seiten der Brücke möglich sein. Das wird im April umgesetzt, weil da erstens die Radsaison beginnt, und zweitens das Pilotprojekt nicht dem Bürgermeisterwahlkampf zum Opfer fällt und so für alle Zeit beerdigt wäre.
Braucht es diese vielen mehrspurigen Straßenzüge durch die Stadt wie die Gruberstraße mit bis zu zehn Fahrstreifen?
Der Westring ist zur Entlastung da. Dann schauen wir uns an, welche Straßenzüge wir entlasten können. Aktuell braucht man diese Durchzugsstraßen, auch wenn es negative Auswirkungen auf die dort ansässige Bevölkerung hat. Aber wir brauchen die Straßen auch für den öffentlichen Verkehr und den überregionalen Busverkehr.
Wie ambivalent ist Ihr Verhältnis zum Aus für die Umwidmung des Grüngürtels?
Ich stehe voll zum Grüngürtel, aber ich hätte an dem Standort für die Digitaluni bei der JKU unterhalb der neuen Halbanschlussstelle der Autobahn festgehalten. Nicht mit Firmenstandorten, sondern mit kleinen Forschungseinheiten, die die universitäre Forschung in die betriebliche Forschung und dann in die Umsetzung bringen. Prammer ist umgeflogen, somit ist der Standort passé. Wir müssen schleunigst einen neuen Standort finden.
Wo?
Das wird nach der Bürgermeisterwahl zu entscheiden sein. Eine unabhängige Standortprüfungskommission wird den besten Standort auszuwählen haben.
Wie ist Ihre Gesprächsbasis zu Dietmar Prammer im Vergleich zu Klaus Luger?
Die war und ist zu beiden immer gut gewesen.
Abschließend nochmals zur Wahl: Die kommt für Sie angesichts der Stimmungslage für die ÖVP – Sie haben bei der Nationalratswahl den zweiten Platz an die FPÖ verloren – zu einer Unzeit, oder?
Die Menschen werde sich zu entscheiden haben, ob sie den besten Kandidaten wählen, also mich, oder sich einen Kandidaten wünschen, der einen positiven Bundestrend verspürt.
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