KURIER:Fast alle Bezirke in OÖ waren bei der Nationalratswahl blau, nur Linz und Steyr blieben rot. Keine guten Voraussetzungen für die Bürgermeisterwahl, oder?
Michael Raml: Die Vorzeichen sind sogar sehr gut. Wir sind bis auf fünf Prozent an die SPÖ herangekommen. Der Platz 1 in Linz ist in greifbarer Nähe. Der Zuspruch und der Wunsch nach Veränderung, nämlich weg von der SPÖ, sind sehr sehr groß.
Bei der letzten Bürgermeisterwahl waren Sie Vierter. Jetzt ist alles möglich. Das erste Ziel ist, in die Stichwahl zu kommen. Und dort sollen die Linzer die Möglichkeit haben, abzustimmen, ob es so weitergehen soll wie bisher, oder ob sie eine echte Alternative wollen.
Für einen Mann aus der FPÖ treten Sie ungewöhnlich deutlich gegen die Umwidmung des Grüngürtels ein. Das geht über meine Person hinaus. Markus Hein hat als damaliger Infrastrukturreferent ganz klar gesagt, dass es mit ihm keine Umwidmung in dieser Größenordnung gibt. Damals gegen massive Widerstände der JKU und anderen politischen Fraktionen. Aber als Planungsstadtrat ist es an ihm gelegen, das Widmungsverfahren einzuleiten oder auch nicht. Und er hat es nicht gemacht.
Wo soll die Digitaluni hin? Auf die PostCity. Dort habe ich die beste Öffi-Anbindung, aber auch die Autobahn. Mit der Entwicklung der PostCity kann man auch die ganze südliche Landstraße bis dorthin inklusive Volksgarten zu einem Studentenviertel entwickeln.
Den Grüngürtel schützen Sie, aber wenn Eva Schobesberger mehr Bäume in der Stadt will, stellen Sie ihr gleich einen Baum auf. (Lacht) Ja, weil, die Verhältnismäßigkeit nicht gegeben ist, wenn man 30 Bäume um eine Million Euro pflanzt und den Eindruck erweckt, dass die Innenstadt nicht begrünt wäre.
In Linz gibt es wunderschöne Grünoasen, die ganze Innenstadt ist durchflutet davon, nur halt in den Innenhöfen, nicht straßenseitig. Und in den Vierteln fahren die Leute eine Viertelstunde herum, um Parkplätze zu finden. Das ist klimaschädigend.
Gar nicht grün sind Sie, wenn die Rede auf die Autos kommt. Sind Sie ein Benzinbruder?
Ich bin ein leidenschaftlicher Fußgänger, ich bin ein leidenschaftlicher Autofahrer, und nach Wien fahre ich am liebsten mit der ÖBB. Ich bin auch in Linz mit den Öffis unterwegs. Aber ja, ich stehe dazu, ich fahre gern mit dem Auto in Linz, ich fahre sehr gerne auf Urlaub mit dem Auto, sei es ins Salzkammergut, sei es nach Südfrankreich. Martin Hajart lässt das Pendel zu sehr in Richtung Rad und gegen Autofahrer ausschlagen. Es ist offenbar das Ziel von Rot, Schwarz und Grün, den Autofahrern in Linz das Leben schwer zu machen.
Braucht es in einer lebenswerten Stadt nicht doch mehr Platz für Fußgänger und Radfahrer? Die Interessen der Fußgänger müssen mehr Berücksichtigung finden. Aber das Problem in der Innenstadt sind nicht die Autos, sondern rücksichtslose Radfahrer und die Scooterfahrer.
1,2 Milliarden Euro für den Westring, fast 60 Millionen Euro davon für Linz, sind gerechtfertigt? Ja. Und ich gehe noch einen Schritt weiter. Wenn der Westring fertig ist, braucht es auch die Nordumfahrung in Urfahr und die Ostumfahrung, damit wir einen Ring um die Stadt bekommen.
Die Nibelungenbrücke autofrei zu machen, kommt für Sie nicht infrage. Das steht außerhalb jeder Debatte. Da traut sich ja nicht einmal der ÖVP Verkehrsreferent darüber, vor der Bürgermeisterwahl die zwei Streifen für die Autofahrer zu sperren, obwohl er das vollmundig angekündigt hat. Er hätte sein Fahrradprogramm vor der Wahl den Wählerinnen und Wählern präsentieren sollen, alles anderes ist feig.
Michael Raml wurde am 2. August 1987 in Linz geboren und ist verheiratet.
Er studierte in seiner Heimatstadt Jus, 2017 promovierte er.
Von 2013 bis 2019 war er Universitätsassistent am Institut für Verwaltungsrecht der Johannes Kepler Uni.
Bei der FPÖ dockte er 2003 in der Ortsgruppe Urfahr-Ost an, 2007 wurde er Ortsparteiobmann. Zwei Jahre später zog er in den Linzer Gemeinderat ein,
2015 wechselte er in den Bundesrat, bis er 2019 Stadtrat für Sicherheit und Gesundheit wurde
Apropos Nibelungenbrücke: Die Kunstuni hat herausgearbeitet, dass man über den Namen aufgrund der NS-belasteten Herkunft diskutieren soll oder zumindest eine Kontextualisierung angedacht werden müsste. Die Diskussion geht völlig an der Lebensrealität der Linzer vorbei. Die Nibelungenbrücke soll weiter Nibelungenbrücke heißen.
Welche Rolle spielt die schlagende deutschnationale Burschenschaft Arminia Czernowitz in ihrem Leben? Ich bin dort seit vielen Jahren Mitglied, beigetreten bin ich, weil der ehemalige Sitz der Burschenschaft neben meinem Elternhaus war und es dort immer sehr gesellig war.
Und heute? Bin ich noch manchmal zu Gast. Ich bin mit der Politik zeitlich sehr eingedeckt, aber will vor allem auch viel Zeit mit meiner Familie verbringen.
Sie haben sich in früheren Zeiten „reichsraml“ genannt, die rechtsextremen Identitären gelten Ihrer Burschenschaft als nahe stehend. Wie rechts sind Sie eigentlich? Die Definition von links und rechts ist schwierig. Ich habe sicher in der Jugend manchmal überspitzter formuliert, habe mich aber auch weiterentwickelt und sehe mich als wertkonservativen Menschen, der versucht, einen vernünftigen Kompromiss zu finden, im Privaten, aber auch in der Politik.
Oberösterreich ist seit Jahren Spitzenreiter bei Anzeigen wegen Verstößen gegen das Verbotsgesetz. Das größte Problem in unserer Zeit ist der radikale Islam, gerade auch in Linzer Schulen. Generell ist es wichtig, dass wir in den Sozialen Medien und andernorts wieder zu einer ordentlichen Gesprächskultur zurückfinden.
Sie sind für den Zivil- und Katastrophenschutz in Linz zuständig. Die Auswirkungen des Klimawandels werden zu immer größeren Belastungen für die Menschen, aber auch die Einsatzkräfte. Wir werden das Klima in Linz mit aktionistischen Maßnahmen nicht retten. Ja, das Klima ändert sich, die Wetterereignisse werden stärker spürbar. Wir sollten Klimaschutz mit Hausverstand machen. Es hätte gegen jeden Hausverstand gesprochen, wenn wir diese zehn Hektar im Grüngürtel umgewidmet hätten.
Wenn man Ihre Aussendungen als Sicherheitsstadtrat liest, könnte man meinen, Linz ist extrem unsicher. Würden Sie meiner Tochter empfehlen, nach Linz zu ziehen, um hier zu studieren? Auf jeden Fall. Ja, Linz ist keine Insel der Seligen, aber Linz kann auch sehr lebenswert sein. Und ich will Sicherheit zur Chefsache machen.
Und wo sollten sich meine beiden Töchter in Linz besser nicht aufhalten? Ich würde mal sagen, dass sich viele Frauen und Menschen im Linzer Süden zunehmend unsicher fühlen, weil dort der Migrantenanteil sehr hoch ist. Damit verbunden sind Drogenhotspots, und da würde ich einem jungen Menschen nicht empfehlen, sich dort aufzuhalten.
Wie machen Sie Linz sicherer? Mit einem Maßnahmenbündel aus polizeilichen Schutzzonen, besserer Beleuchtung, mehr Videoüberwachung im öffentlichen Raum.
Sie wollen Linz für Asylwerber unattraktiv machen. Warum kommen so viele Asylwerber Tausende Kilometer nach Linz? Weil ihnen unser Essen so gut schmeckt und der Hauptplatz so gut gefällt? Oder weil sie hohe Sozialleistungen in Linz und in Österreich ab dem ersten Tag bekommen? Eine strenge und gerechte Zuwanderungspolitik ist der beste Hebel, um die unkontrollierte Massenzuwanderung zu stoppen. Ich werde als Bürgermeister für einen strengen Vollzug der Sozialhilfe sorgen und eine eigene Soko Sozialmissbrauch einrichten, damit wir für eine strenge, aber gerechte Verteilung von Sozialleistungen an Drittstaatsangehörige sorgen.
Linz braucht als Industrie- und Wirtschaftsstandort ausländische Arbeitskräfte. Welche „Ausländer“ gehen für Sie in Ordnung? Jemand, der legal nach Österreich kommt und bereit und fähig ist, seinen Beitrag zu leisten, ist in Linz willkommen. Wer aber nach Linz kommen will, um auf Kosten der Allgemeinheit ein schönes Leben zu haben, wird in Linz keinen Platz finden.
Abschließend noch zur Kultur, die uns das ganze Jahr begleitet und eigentlich die Bürgermeisterwahl ausgelöst hat. Was machen Sie als Bürgermeister mit dem Brucknerhaus und der LIVA? Ich würde die LIVA auf Kultur konzentrieren. Die Sportbetriebe würde ich entweder zum Design Center oder in die Linz AG geben, die ja auch Sportanlagen und Bäder betreibt. Oder man macht eine eigene Sport GmbH. Ich möchte, dass das Brucknerhaus Aushängeschild für Kunst und Kultur wird, mit einem Angebot, das auch die breite Masse anspricht.
Die „geköpfte Maria“ kaufen Sie nicht für die Stadt an. Nein. Maria ist ein Symbol für Demut, für Glauben, für Hoffnung. Sie ist für gläubige Katholiken ein ganz wichtiges Symbol. Ich halte einen linken Aktionismus unter dem Deckmantel der Kulturfreiheit für absolut unangebracht. Es ist nicht Aufgabe der Stadt Linz, so eine Blasphemie auch noch finanziell zu fördern. Unsere Kulturpolitik soll sich an den echten Interessen der Linzerinnen und Linzer orientieren.
Die da wären? Ich möchte den Kulturbereich wieder viel mehr in Richtung Brauchtum und Traditionen auslegen. Wir haben ein Kulturbudget von 50 Millionen Euro, im Vergleich dazu für öffentliche Ordnung und Sicherheit nur 26 Millionen.
Sie wollen die Kultur aber nicht kürzen? Das muss man sich genau anschauen. Weiter wie bisher in der Ausgabenpolitik wird es mit einem Bürgermeister Raml nicht geben, weil wir uns das nicht leisten können und ich mir das auch nicht leisten will.
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