Der Wahlkampf hat in Linz längst begonnen. Dietmar Prammer (50, SPÖ) etwa, der "Kronprinz" des wegen seiner Lügenaffäre zurückgetretenen Bürgermeisters Klaus Luger, tourt seit Wochen mit seiner "Didi"-Vorstellungstour durch die Stadt und präsentiert am Freitag sein Programm.
Er soll für die SPÖ die Kastanien aus dem Feuer holen und den Bürgermeistersessel für die SPÖ in Linz - eine der letzten großen roten Bastionen des Landes - retten. Die Ausgangslage ist denkbar schlecht: Die Brucknerhaus-Affäre wird ausschließlich der SPÖ zugerechnet, Lugers Lügenaffäre sowieso.
Prammer muss glaubhaft machen, dass er nicht das System Luger fortschreibt. Und er tut das nach Kräften - etwa, in dem er Lugers Linie in Sachen Umwidmung des Grüngürtels abrupt beendet hat.
Alle gegen einen, jeder gegen jeden
In dieser Woche haben aber seine Herausforderer Stellung bezogen.
Und nach derzeitigem Stand geht es zwischen Martin Hajart (41, ÖVP), Eva Schobesberger (48, Grüne) und Michael Raml (37, FPÖ) in erster Linie darum, wer es in die Stichwahl schafft. Dass Prammer nicht einmal die erste Hürde schafft, ist unwahrscheinlich.
Die Wahl Gewählt wird der neue Bürgermeister/die neue Bürgermeisterin am 12. Jänner 2025. Die Stichwahl zwischen den beiden Erstplatzierten (falls nicht jemand mehr als 50 Prozent erhält) findet am 26. Jänner statt
Wer kandidiert? Neben Prammer, Hajart, Schobesberger und Raml stehen noch Georg Redlhammer (Neos), Lorenz Potocnik (Linz plus) und Gerlinde Grünn (KPÖ) zur Wahl
Die Wahl 2021 Im ersten Wahlgang erhielt Klaus Luger (SPÖ) 43,7 Prozent, in die Stichwahl schaffte es Bernhard Baier (ÖVP) mit 16,4 Prozent. Knapp geschlagen: Eva Schobesberger (Grüne) mit 14,6 Prozent. Markus Hein (FPÖ) erhielt 12 Prozent, Potocnik 3,6, Redlhammer 2,9 und Grünn 2,2 Prozent
Obwohl die SPÖ in Linz generell in einer Krise steckt, die von ihrem Landesparteiobmann Michael Lindner durch dessen lang überlegten und doch unvermittelt vollzogenen Rücktritt noch verschärft wurde.
Die ÖVP hat mit dem Auftakt im Lentos am Montag ein erstes Ausrufezeichen gesetzt. Bei der letzten Bürgermeisterwahl war er noch Büroleiter von Christine Haberlander, die wie ÖVP-Landeshauptmann Thomas Stelzer zur Unterstützung des ÖVP-Kandidaten gekommen war. Um dessen Anspruch auf das Bürgermeisteramt zu untermauern.
"Politik für Menschen, nicht für Partei"
"Wir wollen eine Politik für die Menschen machen", sagt Hajart, "nicht, was eine Partei will", fügt er einen Seitenhieb in Richtung Prammer an und startet mit einer Plakatkampagne "Für saubere Stadtpolitik".
Seine Themen: Integration - hier will er ein Sprachscreening für alle Vierjährigen einführen und diese bei Sprachdefiziten zu zwei Jahren Kindergarten verpflichten. Ob ein Alleingang als Stadt möglich sei, will er rechtlich prüfen.
Gegen den vorhandenen Antisemitismus ("In Linz wird die Fratze des Antisemitismus sichtbar") will er eintreten und hier auch die muslimischen Vereine in die Pflicht nehmen. Denn es gehe nicht an, dass "die jüdische Synagoge in Linz von Einsatzkräften mit Maschinengewehr bewacht werden" müsse.
Die Industrie müsse in Linz gehalten werden, die Wirtschaft unterstützt, indem die städtische Bürokratie reduziert und die Rahmenbedingungen verbessert werden. Um nochmals seinen SPÖ-Gegner, Planungsstadtrat Prammer, zu kritisieren: "Eine vorausschauende Stadtplanung gibt es nicht, nur anlassbezogene Widmungen."
Abschließend betonte Hajart, dass Linz noch stärker die Zusammenarbeit mit den Umlandgemeinden forcieren müsse. Um so gemeinsam stärker gegenüber dem Bund, dem Land oder - gerade in Fragen des öffentlichen Verkehrs - auch gegenüber den ÖBB auftreten zu können. "Luger hat das von oben herab gemacht, ich mache das auf Augenhöhe mit den Gemeinden", versichert Hajart.
Nicht viel älter an Jahren, aber in der Stadtpolitik ihren Konkurrenten um Längen voraus ist die Bürgermeisterkandidatin der Grünen, Eva Schobesberger. Sie feiert gerade, dass sie 15 Jahre in der Stadtregierung ist. Und spielt diesen Trumpf an reichhaltiger Erfahrung gerne aus.
Wobei sie einräumt, dass der Rückenwind für die Grünen aktuell "nicht gerade überwältigend" sei. Aber sie ist überzeugt, dass der Ruck in Richtung FPÖ in Linz bei der Bürgermeisterwahl keinesfalls so stark ausfallen werde.
Die Basis für ihre Kandidatur baue auf das Programm für die Gemeinderatswahl 2021 auf, da werde es keine Überraschungen geben. Sie will dem Machtmissbrauch und dem alten Denken der Luger-SPÖ ein Ende setzen.
Klimakrise im Fokus, Anpassungen auch
Die Herausforderungen des Klimawandels müssten auch in Linz angegangen werden.
"In Spanien haben die Unwetter über 200 Menschen das Leben gekostet und einen Schaden von 30 Milliarden Euro verursacht", sagt sie und betont: "Wir müssen alle Maßnahmen setzen, damit die Klimakrise nicht weiter fortschreitet und gleichzeitig Maßnahmen gegen den bereits erfolgten Wandel weiterhin in Linz getroffen werden."
Bei den anderen Kandidaten fürchtet sie um Linz: "Wir dürfen die Stadt nicht ganz den Autos überlassen." Und bei Michael Raml wundert sie sich nur: Nämlich darüber, dass er Bürgermeister werden wolle, um einem großen Teil der Menschen, die hier leben, auszurichten, dass sie hier nicht erwünscht sind.
Dieser spürt allerdings den Rückenwind und den Zuspruch der Wähler: "Daraus leiten wir noch mehr Verantwortung für unseren politischen Auftrag ab."
Ramls "Plan für Linz"
Michael Raml hat in den Bereichen Sicherheit, Integration, leistbares Wohnen, Familienpolitik, Soziales, Gesundheit, Stadtentwicklung und Verkehr, Kultur und Brauchtum sowie Finanzpolitik und Wirtschaftsstandort mit 20 Experten einen "Plan für Linz" entwickelt.
Der sieht mehr Polizei, mehr Videoüberwachung und eine "Linzer Hausordnung" vor. Und Raml stellt klar: "Nur wer bereit und fähig ist, einen Beitrag zu leisten, ist in Linz willkommen." Was wieder stärker nach Herbert Kickl klingt - sonst schlägt Raml meist moderatere Töne an.
Linz will er für Asylwerber unattraktiv machen und einen Asylstopp durchsetzen: "Das bedeutet keine weiteren Asylquartiere im Stadtgebiet." Was allerdings nicht in der alleinigen Kompetenz der Stadt liegt.
Kernfamilie statt bunter Vielfalt
Ein Kernthema ist die Kernfamilie. Diese will er stärken: "Statt dem „LGBTIQ+*-Kompetenzzentrum werden wir Familienberatungsangebote ausbauen und familienfreundliche Organisationen mehr finanziell unterstützen."
Wien landet zwar regelmäßig in verschiedenen Rankings auf Platz 1, dennoch sagt Raml: "Linz darf kein zweites Wien werden, wo eine syrische Familie 6.000 Euro an Sozialleistungen bekommt."
Was er auch stoppen will: Fledermauszählungen um 80.000 Euro und das Pflanzen von 30 Bäumen um eine Million Euro: "Das ist pure Geldverschwendung, die enden muss." Klimapolitik führt er in seiner Präsentation auch an - dabei geht es bei Raml nur um billiges Heizen. Für den Erhalt des Grüngürtels ist er hingegen auch schon früh eingetreten.
Gewählt wird übrigens am 12. Jänner 2025. Neben Prammer, Hajart, Schobesberger und Raml stehen noch Georg Redlhammer (Neos), Lorenz Potocnik (Linz plus) und Gerlinde Grünn (KPÖ) am Wahlzettel.
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