Gewaltaufruf gegen Ministerin Zadić: Psychotherapeut vor Gericht

Ihm droht eine Freiheitsstrafe von bis zu zwei Jahren. 

"Wichtig, dass Ermittlungsbehörden sich mit diesen Fällen befassen"

Ursula Roschger, Landesgeschäftsführerin der Grünen, stellt dazu klar: "Verbale Gewalt ist ein Gift. Es hat in der Politik nichts zu suchen. Nicht in der täglichen politischen Auseinandersetzung und auch nicht in Zeiten des Wahlkampfs. Worten des Hasses müssen wir uns gemeinsam und konsequent entgegenstellen, bevor diese zu Taten werden."

Deshalb sei es wichtig und richtig, dass sich die Ermittlungsbehörden auch mit diesem konkreten Fall befassen und damit einmal mehr zeigen, "dass solche Wortspenden nicht nur unsäglich sind, sondern auch Konsequenzen haben".

Hass im Netz: 1.824 Meldungen

Hass im Netz und Hate-Speech in sozialen Medien sind ein Thema, das immer stärker im Vormarsch ist. Der Verein Zara hat deshalb für persönlich Betroffene die Beratungsstelle #GegenHassimNetz eingerichtet.

Eine Anzeige führe zu weiteren belastenden Situationen: Einvernahmen bei der Polizei und vor Gericht, das meist zu einem Treffen mit der Person, die die Hass-Postings abgesetzt hat, führt. 

Postings sichern und melden

Eine Meldung bei Zara ist aber in vielfacher Hinsicht sinnvoll, sagt Azizi-Hacker. Das Thema werde sichtbarer und die Betroffenen würden psychologische, finanzielle und juristische Unterstützung erhalten: "Aber als erstes hören wir den Menschen, die sich an uns wenden, einmal zu."

Jedenfalls erfolge eine rechtliche Abklärung, ob die Nachrichten strafrechtlich oder zivilrechtlich relevant sind. Dazu sei es wichtig, allfällige Postings per Screenshot zu sichern, ebenso die dazugehörenden Links. Das mache eine Verfolgung zumindest einfacher. 

Anklagen, wie im vorliegenden Fall, oder Verurteilungen, würden abschreckend wirken, meint die Experten. Etwa das OGH-Urteil, nach dem jeder Beteiligte an einem Shitstorm als Einzelner mitverantwortlich gilt. 

Noch wichtiger sei aber Prävention, die im Bildungswesen ansetzen müsse, ebenso seien Infokampagnen, dass das Internet kein rechtsfreier Raum ist, sinnvoll. 

Dass Behörden bei der Strafverfolgung nachbessern könnten, sagt Azizi-Hacker auch. Der "Digital Services Act" sei jedenfalls ein Schritt in die richtige Richtung, man müsse aber noch abwarten, ob dieser tatsächlich wirkt. Die Polizeiarbeit werde besser, allerdings bedürfe es auch innerhalb der Exekutive besser ausgebildetes Personal zur Ermittlung in diesen meist hochkomplexen Verfahren. 

Gleiches gelte für Richter und vor allem Staatsanwälte. Laut Azizi-Hacker wären gut in diesem Bereich ausgebildete Staatsanwältinnen und -anwälte, die ausreichend Ressourcen zur Verfolgung von Hass-im-Netz-Delikten haben, wünschenswert.

Die Veranstaltung selbst ist dann übrigens höchst friedlich abgelaufen, wie die Welser Grünen auf ihrer Website berichten.

Friedvoller Rundgang durch Wels

Der Besuch begann mit einem Rundgang durch die Justizanstalt, danach verteilte Zadić Flyer in der Innenstadt und gönnte sich ein Eis in einem Eissalon, wo sie sich mit Mitgliedern des Bosnischen Kulturvereins austauschte.