Die drei Parteichefs auf der Suche nach den Leuchttürmen

Vor allem die Neos hatten zuletzt darauf gepocht. Müssen sie doch als einzige der drei Parteien den Koalitionspakt von ihren Mitgliedern absegnen lassen. Damit stehen sie besonders unter Druck, herzeigbare Verhandlungsergebnisse zu liefern, die dem zuletzt vielstrapazierten Motto „Kein Weiter wie bisher“ Genüge tun.

Die Kernthemen

Wie diese Leuchttürme im Detail aussehen werden, ließ sich am Wochenende den Verhandlern noch nicht entlocken. Es gehe jedenfalls um Projekte zu Themen wie Pensionen, Sicherheit und Wohnen, hieß es. Was die Beteiligten tunlichst vermeiden wollen, sind Minimalkompromisse zwischen den drei Partnern. Stattdessen geht es um einzelne Projekte, in denen sich jede einzelne Partei wiederfinden kann.

Für Neos und ÖVP wäre dies zum Beispiel eine Senkung der Lohnnebenkosten, für die SPÖ Verbesserungen in der Gesundheitsversorgung oder eine Kindergrundsicherung.

Knackpunkt Pensionen

Apropos Pensionen: Wie schwierig es ist, hier bei aller Notwendigkeit wirksame Reformen zu beschließen, zeigte dieses Wochenende: „Die Pensionisten werden nicht die Rechnung für das Budgetdesaster begleichen, richtete Peter Kostelka, Vorsitzender des SPÖ-nahen Pensionistenverbandes den drei Parteichefs vor ihrem Treffen aus. „Sich jetzt das Geld von den Pensionisten holen zu wollen, wird auf erbitterten Widerstand der älteren Generation stoßen.“ Ähnlich auch Ingrid Korosec vom ÖVP-Seniorenbund: Statt Verunsicherung würden die Betroffenen „Sicherheit und Verlässlichkeit“ benötigen. Zuletzt hatten vor allem die Neos eine Reform des Pensionssystems gefordert.

Zentrales Verhandlungsthema bleiben die Finanzen. Mit ihnen werden sich die drei Parteichefs am Montag ebenfalls beschäftigen. Konkret geht es um die Frage, wie das Doppelbudget für die Jahre 2025 und 2026 aussehen soll, auf das man sich vor Weihnachten noch verständigt hatte. Weiters wollen Nehammer, Babler und Meinl-Reisinger den Fahrplan für die weiteren Verhandlungen abstecken.

Zuletzt gab es aus allen drei Parteien Signale, dass man zuversichtlich sei, dass Mitte des Monats die Dreierkoalition stehe. Oder, wie es aus Verhandlerkreisen heißt: „Wenn wir uns einigen, einigen wir uns im Jänner.“