Lokales

Dieser Fall hat weit über Oberösterreich hinaus für Schlagzeilen gesorgt: Der frühere Bürgermeister von Scharten, Jürgen Höckner, ist rechtskräftig verurteilt, seine Amtsleiterin schon als Gemeinderat in den Jahren 2014 und 2015 sexuell belästigt und danach als Bürgermeister dreimal vergewaltigt zu haben. Darüber hinaus wurde er verurteilt, weil er die Frau 2019 noch dazu verleumdet hat. 

Sieben Jahre Haft hat der ÖVP-Politiker dafür ausgefasst. Sein Opfer brachte beim zuständigen Amtshaftungsgericht eine Amtshaftungsklage gegen die Gemeinde ein, mit der die Frau Schadenersatz gefordert hat, ebenso wie die Feststellung, dass die Gemeinde auch für künftige Schäden der Frau hafte.

"Fürsorgepflichten verletzt"

Begründet hat die Frau den Antrag damit, dass "die Gemeinde als Dienstgeberin für die Handlungen des von ihr eingesetzten und mit der Wahrnehmung der Fürsorgepflichten betrauten sowie gegenüber den Gemeindebediensteten weisungsbefugten Bürgermeister einzustehen habe".

Neben dem Streitwert von über 73.000 Euro waren weitere 20.000 Euro eingeklagt, ebenso die Differenz zwischen dem Frühpensionsbezug und dem Amtsleitergehalt der heute knapp über 50 Jahre alten Frau.

Das Erstgericht hatte entschieden, dass die Gemeinde für die Vergewaltigungen, die der Bürgermeister nach seinem Amtsantritt begangen hatte, haftbar gemacht werden könne.

Am vierten Tag nach der Notlandung eines Swiss-Flugzeuges am Flughafen Graz befinden sich zwei Kabinenbesatzungsmitglieder weiterhin im Krankenhaus - einer kämpfte am Freitag auf der Intensivstation im Krankenhaus in Graz nach wie vor ums Überleben.

Er wird künstlich beatmet, der Zustand sei nach wie vor lebensbedrohlich. An Bord des Airbus A220-300 hatten sich bei dem Flugzwischenfall am Abend des 23. Dezember 74 Passagiere und fünf Besatzungsmitglieder befunden. Die Angehörigen würden vor Ort durch die Swiss betreut.

Das Flugzeug sei sicher gelandet, und alle Passagiere seien von Bord gebracht worden, hieß es von der Fluggesellschaft. Das Flugzeug werde noch immer untersucht: Im Fokus stünden zum einen die mechanischen Teile wie etwa das Triebwerk

Man arbeite dabei eng mit den zuständigen Behörden sowie dem Triebwerkshersteller Pratt & Whitney und dem Flugzeughersteller Airbus zusammen. Die Ursachen für die Rauchentwicklung wolle man „lückenlos klären“, so die Swiss. 

Wann der Christbaum aus der Wohnung oder dem dem Haus gebracht wird, bleibt jedem selbst überlassen. 

In Wien ist dies kostenlos vom 27. Dezember 2024 bis 18. Jänner 2025 an 588 Christbaumsammelstellen rund um die Uhr möglich. Wer es in dieser Zeit nicht schafft, kann den Christbaum auch ganzjährig auf allen Wiener Mistplätzen abgeben. Bei der Entsorgung sind jedoch einige Dinge zu beachten. 

Strom und Tierfutter aus Christbäumen

Bevor man seinen Baum zu einer Sammelstelle bringt, sollte man im Sinne der Nachhaltigkeit unbedingt den gesamten Christbaumschmuck entfernen. Weihnachtskugeln, Lametta oder andere Dekorationen dürfen nicht mehr am Baum hängen. 

Die ausgedienten Weihnachtsbäume werden nicht einfach entsorgt, sondern für die Erzeugung von Strom und Fernwärme genutzt. Diese Energie ist klimaneutral und reicht aus, um etwa 1.300 Haushalte einen Monat lang mit Strom und 2.500 Haushalte mit Fernwärme zu versorgen. Einige der Christbäume dienen sogar als Futter für die Pinzgauer Ziegen auf der Deponie Rautenweg.

Alle Christbaumsammelstellen findet man mit der 48er-App - auch mit Routenplaner. Weitere Fragen zum Thema beantwortet das Misttelefon unter 01 546 48.

Politik

Nationalratspräsident Walter Rosenkranz (FPÖ) sorgte zu Beginn seiner Amtszeit für Aufregung. Am 31. Oktober empfing er den ungarischen Regierungschef Viktor Orbán zu einem "Arbeitsgespräch". Das Treffen fand auf Orbáns Anfrage hin statt. Es wurde in FPÖ-Räumlichkeiten und im Parlament abgehalten, eingeladen hatte Rosenkranz nur FPÖ-Mitglieder.

Ist so ein Vorgehen üblich? Die anderen Parteien kritisierten Rosenkranz' Einladungspolitik jedenfalls heftig, ÖVP und Neos stellten parlamentarische Anfragen zu den Formalitäten des Besuchs. Dessen Anfragebeantwortung zeigt: Rosenkranz war von der Parlamentsdirektion auf die "übliche Zusammensetzung" solcher Treffen hingewiesen worden, berichtet das Ö1-Morgenjournal.

Rosenkranz traf Entscheidung über Zusammensetzung

Ist das ein klarer Widerspruch zu früheren Äußerungen des Nationalratspräsidenten? Eigentlich nicht: Rosenkranz hatte damals behauptet, der diplomatische Dienst sei einbezogen gewesen. Dieser habe aber nicht darauf hingewiesen, dass der Ausschluss anderer Fraktionen "gegen jede Usance" sei. 

"Die Parlamentsdirektion hat mein Büro auf die übliche Zusammensetzung von österreichischen Delegationen bei internationalen Terminen hingewiesen. Dennoch habe ich mich für eine Delegationszusammensetzung aus FPÖ-Mandataren entschieden", so Rosenkranz in der Anfragebeantwortung. Ungarn habe die Gesprächspartner vorgeschlagen, so Rosenkranz weiter. Es sei in derartigen Fällen jedenfalls nicht üblich, alle Fraktionen einzubeziehen.

Im Mai 2024 wurde bekannt, dass bei Asma al-Assad eine schwere Form von Leukämie diagnostiziert wurde. Die Ehefrau von Bashar al-Assad soll sich laut der britischen Zeitung The Telegraph in Moskau in Isolation befinden, um eine Ansteckung zu verhindern. 

"Liegt im Sterben"

Asma al-Assad soll sich bereits vor der Flucht ihres Mannes in Russland aufgehalten haben, wo sie behandelt wird. Laut dem britischen Telegraph sollen die Überlebenschancen der Frau des gestürzten Diktators bei rund 50 Prozent liegen. "Asma liegt im Sterben", zitiert die Zeitung eine anonyme Quelle. Zum Gesundheitszustand von Asma al-Assad gibt es bislang keine offiziellen Stellungnahmen. Auch Familienangehörige und der Kreml äußerten sich nicht zu den Medienberichten. Die russische Regierung dementierte lediglich Medienberichte, wonach Asma sich von Bashar al-Assad scheiden lassen wolle. 

Auf heimischen Flughäfen werden Sicherheitskontrollen aktuell zumeist von privaten Sicherheitsunternehmen durchgeführt, die vom Flughafenbetreiber dafür beauftragt wurden: In Wien Schwechat ist dies etwa die Vienna International Airport Security Services GmbH.

Das geht konform mit einer Bestimmung des Luftfahrtsicherheitsgesetzes 2011 (LSG 2011): Demnach kann der Flugplatzhalter die Kontrollen von eigenen Arbeitnehmern durchführen lassen oder ein geeignetes Unternehmen beauftragen.

Nach einer Beschwerde eines Fluggastes geht nun allerdings der Verfassungsgerichtshof (VfGH) der Frage nach, ob Sicherheitskontrollen an Flughäfen tatsächlich von privaten Unternehmen durchgeführt werden dürfen.

Innere Sicherheit ist Angelegenheit der Polizei

Mehrfach hat der VfGH bereits entschieden, dass Kernbereiche der staatlichen Verwaltung nicht ausgegliedert werden dürfen. Und zu diesen Kernbereichen zähle auch die Vorsorge für die Sicherheit im Inneren, betonte der VfGH am Freitag in einer Aussendung.

Die Regierung in Baku führt laut Medienberichten den Absturz einer Passagiermaschine der Azerbaijan Airlines in Kasachstan mit 38 Toten auf einen Beschuss durch eine Flugabwehrrakete über Russland zurück. 

Die türkische Nachrichtenagentur Anadolu Ajansi meldete am Donnerstag, dies sei ihr durch ranghohe Staatsvertreter in Aserbaidschan bestätigt worden. Es wurden aber keine Namen genannt. Vier mit den Ermittlungen vertraute Personen sprachen ebenfalls von einem Abschuss.

"Niemand behauptet, dass es absichtlich passiert ist", sagte einer der Insider zur Nachrichtenagentur Reuters. Angesichts der Fakten erwarte die Regierung aber, "dass die russische Seite den Abschuss des aserbaidschanischen Flugzeugs zugibt". 

Auch ein US-Regierungsvertreter sah erste Hinweise darauf hindeuten, dass ein russisches Flugabwehrsystem das Flugzeug getroffen haben könnte, berichteten unter anderem die Sender CNN und ABC News unter Berufung auf den Beamten. Das Weiße Haus verwies jedoch auf die noch andauernden Ermittlungen.

Weitere Meldungen

Auch 2025 veranstaltete der Rapper wieder seine Weihnachtsshow in Berlin. Doch ein Vorfall sorgte für mediales Aufsehen, denn als Sido eine Zwölfjährige aus dem Publikum auf die Bühne holte, um mit ihr gemeinsam ein Weihnachtslied zum Besten zu geben, wurde er beleidigend.

Was ist passiert?

Voller Stolz und Aufregung steht das Mädchen neben Sido und zupft nervös an seinen Ärmeln. Dann stimmt der Rapper die erste Zeile von "Leise rieselt der Schnee" an und die Zwölfjährige schließt sich der Gesangeinlage ihres Idols an. Plötzlich bricht der Musiker ab, dreht sich zur Band und hakt nach: "Machst du da hinten grad irgendeinen Quatsch oder ist die ein bisschen kloppi?" 
 
Nach einem zweiten Anlauf unterbricht Sido erneut den Auftritt des Mädchens und fragt spöttisch: "Hast du das Lied schon mal gesungen in deinem Leben oder singst du das zum allerersten Mal?" und schießt nach: "Ja oder nein? Das war nämlich ganz schön scheiße!"

Am Heiligabend musste eine 14-köpfige Familie in Polen wegen Symptomen einer vermeintlichen Lebensmittelvergiftung ins Krankenhaus eingeliefert werden. Doch die Ursache war eine andere: Alle Familienmitglieder - im Alter von drei bis 78 Jahren - waren bekifft.

Die Familienangehörigen, darunter vier Kinder, klagten im Laufe des Abends über Schwindelgefühle und Gleichgewichtsstörungen. Besonders die Kinder litten unter Bauchschmerzen und mussten sich erbrechen.

Schauspieler Hudson Meek, bekannt aus dem Actionthriller "Baby Driver" (2017), ist im Alter von 16 Jahren an den Folgen eines Unfalls verstorben. 

Wie CNN berichtet, stürzte Meeks am 19. Dezember in Vestavia Hills im US-Bundesstaat Alabama aus einem fahrenden Fahrzeug. 

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