Diesen Coup dürfte man Ungarn gönnen: Unter ungarischer EU-Ratspräsidentschaft wird Österreich wohl sein Veto gegen den vollständigen Schengen-Beitritt Bulgariens und Rumäniens aufgeben. Aus "Schengen Air", was seit März 2024 gilt und keine Kontrollen mehr auf dem Luft- und Seeweg bedeutet, wird eine Vollmitgliedschaft, dann fallen auch am Landweg die Grenzkontrollen weg. Das haben Österreichs Innenminister Gerhard Karner (ÖVP) und seine Pendants aus Rumänien, Bulgarien und Ungarn am Freitag im leicht angeschneiten Budapest verkündet.
Wörtlich sagte Karner, "let's cross the bridge when we are there", sprich: hundertprozentig fix ist das noch nicht. Die Vollmitgliedschaft könnte bereits mit 1. Jänner 2025 gelten, zuvor müssen die EU-Innenminister darüber abstimmen. Das soll am 12. Dezember der Fall sein.
Grenzschutzpaket: 100 Polizisten an EU-Außengrenze
Notwendig ist trotz aller Anstrengungen der letzten Monate seitens Bulgariens und Rumäniens noch ein "Grenzschutzpaket", das am Freitag verkündet wurde: 100 Grenzpolizisten (darunter auch österreichische) an der EU-Außengrenze zwischen Bulgarien und der Türkei, weiterhin Binnengrenzkontrollen und kein Durchwinken von illegalen Migranten und Schleppern – etwas, das häufig Ungarn vorgeworfen wird. Den Maßnahemn müssen die EU-Minister ebenso zustimmen.
"Österreich hat sich durchgesetzt und Österreich und Europa sicherer gemacht", sagt Innenminister Karner. 2022 habe Österreich an der östlichen Grenze 70.000 illegale Migranten aufgegriffen, jetzt seien es 3.000. Null illegale Grenzübertritte, "das muss das Ziel sein".
Schon in den vergangenen Wochen war durchgedrungen, dass Österreichs umstrittenes Veto demnächst kippen könnte. Die Niederlande, die ursprünglich auch gegen den Schengenbeitritt waren, allerdings weniger laut, hatten ihre Blockade schon im Vorjahr aufgegeben – es fehlt nur mehr der Beschluss im niederländischen Parlament, der trotz rechter Regierung als sicher gilt.
Sinkende Zahlen
Österreich hatte sein Veto 2022 mit dem Kampf gegen irreguläre Migration und Schlepperkriminalität begründet, obwohl die EU-Kommission beiden Ländern attestiert hatte, die Voraussetzungen für den Beitritt zum Schengenraum zu erfüllen. Deswegen auch der Vorwurf: Österreichs Veto sei politisches Kalkül. Auch in Rumänien und Bulgarien war der Ärger groß. Vor der Presse am Freitag in Budapest war davon aber wenig übrig; der bulgarische Innenminister Atanas Ilkov und der Rumäne Cătălin Predoiu betonten "harte Anstrengungen", "gemeinsames Vertrauen" und "enge Zusammenarbeit". Karner betonte, dass sich die "Anstrengungen beim Außengrenzschutz und bei der Bekämpfung der Schlepperkriminalität", die man von Rumänien und Bulgarien verlangt habe, "bezahlt machen".
Zuletzt gingen sowohl die Zahl der Aufgriffe als auch der Asylanträge in Österreich und der EU insgesamt zurück.