Die Zeit drängt nicht ob der Dauer der Koalitionsverhandlungen (sie sind im Rahmen der vorangegangen; die türkis-grünen Verhandlungen dauerten 100 Tage) und innerösterreichischer Wahltermine, sondern wegen des einzuhaltenden Zeitplans auf EU-Ebene.
Bis Mitte Jänner muss die künftige Koalition der EU-Kommission ein Maßnahmenpaket vorlegen, wie sie die Staatsschulden in den Griff zu bekommen und die Maastrichtkriterien (3 % des BIP) wieder zu erreichen gedenkt. Die Sitzung der EU-Kommission, ob Österreich ein Defizitverfahren auferlegt, bekommt, findet am 21. Jänner statt.
Bleibt das Burgenland in roter und bleiben Niederösterreichs Gemeinden in ÖVP-Hand?
19 von 36 Sitzen kann die SPÖ im burgenländischen Landtag für sich beanspruchen. Ob diese weniger werden – wie Umfragen vermuten lassen – wird sich am 19. Jänner zeigen.
Die Absolute von Burgenlands Landeshauptmann Hans Peter Doskozil ist alles andere als fix, denn die Freiheitlichen, die 2024 mit Ausnahme von Vorarlberg alle Wahlen (EU, Nationalratswahl, Landtagswahl in der Steiermark) gewonnen haben, wollen mit dem ehemaligen Hofburg-Kandidaten und Dritten Nationalratspräsidenten Norbert Hofer an der Spitze ihren Siegeszug fortsetzen.
Für möglich gehalten wird, dass Doskozil die dann einzige SPÖ-FPÖ-Landesregierung bildet oder aber, dass die FPÖ – wie in der Steiermark – genug Stimmen erhält, um mit der ÖVP eine Koalition eingehen zu können.
Eine Woche nach dem Burgenland finden in Niederösterreich die vor allem für die ÖVP nicht minder relevante Gemeinderatswahlen statt. Wird die Volkspartei – wie bei den vorangegangenen Wahlen – Einbußen verzeichnen, bringt das die einzige Landeshauptfrau des Landes, Johanna Mikl-Leitner, intern unter Druck und wohl eine Personaldebatte mit sich.
Wann wählt Wien?
Für den Herbst sind Landtags- und Gemeinderatswahlen in der Bundeshauptstadt avisiert. Als möglich gilt auch ein früherer Wahltermin in der ersten Jahreshälfte. 2020 erhielt die von Bürgermeister Michael Ludwig angeführte SPÖ 41,62 % der Stimmen und ging nach einer rot-grünen Regierungszusammenarbeit eine Koalition mit den Neos (7,74 %) ein.
Nebst einem früheren Wahlgang wird eine Wiederauflage einer SPÖ-ÖVP in Wien – gemäß derzeitiger Umfragen – ebenso für möglich gehalten wie ein massiver Zugewinn der FPÖ. Sie verlor ein Jahr nach Ibiza 23,68 % der Stimmen und glitt mit 7,11 % in die Einstelligkeit.
Werden die großen Korruptionscausen endlich abgeschlossen?
Nein. Die Ermittlungen der WKStA rund um Inserate und Umfragen im Boulevard, die sich die ÖVP auf Steuerzahlerkosten gegönnt haben soll, dürften noch eine Weile dauern. Noch immer sind einige Daten, die bei Hausdurchsuchungen in den Jahren 2021 und 2023 sichergestellt wurden, gerichtlich versiegelt.
Entscheidungen in zweiter Instanz dürfte es in der Buwog-Causa geben: Der Oberste Gerichtshof plant, im ersten Quartal 2025 eine öffentliche Verhandlung anzusetzen. Die Generalprokuratur hat bereits empfohlen, die Schuldsprüche gegen Ex-Finanzminister Karl-Heinz Grasser und Co. zu bestätigen und einzelne, kleinere Stränge zu wiederholen. Gestartet ist der Buwog-Prozess 2017, die erstinstanzlichen Urteile fielen im Dezember 2020.
Welche Rolle wird Österreich in der EU zuteil?
Am 1. Jänner 1995 trat Österreich der Europäischen Gemeinschaft bei – 2025 wird dem gemäß im Zeichen der 30-jährigen Mitgliedschaft stehen. Aufgefallen ist Österreich insbesondere in der Ära von Ex-ÖVP- und Regierungschef Sebastian Kurz mit einem eigenen Kurs.
Von den „frugal four“, den frugale Vier (zu den sparsamen Staaten zählten sich 2020 Österreich, Dänemark, Schweden und die Niederlande) ist längst nicht mehr die Rede, wohl aber von Österreichs restriktivem Kurs in Asylfragen – wie Österreichs Schengen-Veto gegen Rumänien und Bulgarien bis vor wenigen Wochen.
Inwieweit Haltungen wie diese – auch in Anbetracht des Umstandes, dass Ex-ÖVP-Finanzminister Magnus Brunner nunmehr EU-Kommissar für Inneres und Migration ist – beibehalten werden, das wird das Regierungsprogramm der Dreier-Koalition zeigen. Und, welche Partei die Ressorts Äußeres und Inneres erhalten wird.
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