VfGH prüft: Darf bald nur mehr die Polizei auf Flughäfen kontrollieren?

Auf heimischen Flughäfen werden Sicherheitskontrollen aktuell zumeist von privaten Sicherheitsunternehmen durchgeführt, die vom Flughafenbetreiber dafür beauftragt wurden: In Wien Schwechat ist dies etwa die Vienna International Airport Security Services GmbH.

Das geht konform mit einer Bestimmung des Luftfahrtsicherheitsgesetzes 2011 (LSG 2011): Demnach kann der Flugplatzhalter die Kontrollen von eigenen Arbeitnehmern durchführen lassen oder ein geeignetes Unternehmen beauftragen.

Nach einer Beschwerde eines Fluggastes geht nun allerdings der Verfassungsgerichtshof (VfGH) der Frage nach, ob Sicherheitskontrollen an Flughäfen tatsächlich von privaten Unternehmen durchgeführt werden dürfen.

Innere Sicherheit ist Angelegenheit der Polizei

Mehrfach hat der VfGH bereits entschieden, dass Kernbereiche der staatlichen Verwaltung nicht ausgegliedert werden dürfen. Und zu diesen Kernbereichen zähle auch die Vorsorge für die Sicherheit im Inneren, betonte der VfGH am Freitag in einer Aussendung.

Der VfGH geht vorläufig davon aus, dass diese Zutrittskontrollen somit eine Angelegenheit der allgemeinen Sicherheitspolizei darstellen. Gegen die Übertragung dieser Kontrollen an nichtstaatliche Rechtsträger (wie etwa private Security-Unternehmen), wie sie im LSG 2011 geregelt ist, äußert der VfGH die Bedenken, dass sie gegen verfassungsrechtliche Grundsätze der staatlichen Organisation verstoßen könnte.

Der VfGH holt dazu in den nächsten Wochen eine Stellungnahme der Bundesregierung ein. Sobald diese Stellungnahme vorliegt, würden die Beratungen in einem Gesetzesprüfungsverfahren aufgenommen und entschieden, ob das Bedenken begründet ist. Anlass für die Prüfung war die Beschwerde eines Fluggastes, der 2023 im Sicherheitsbereich des Flughafens Wien in Schwechat von einem Mitarbeiter der Vienna International Airport Security GmbH per Hand durchsucht worden ist.