US-Wahl

Das Rennen um die US-Präsidentschaft verspricht äußerst knapp zu werden. Die Legislative passt sich dem wohl an. Ob Demokraten oder Republikaner die Kontrolle über Repräsentantenhaus und Senat in Washington gewinnen, war unmittelbar vor dem Urnengang ebenfalls ungewiss. 

Tendenziell werden der „Grand Old Party” bessere Chancen eingeräumt, das „Oberhaus" zu erobern. Die Demokraten hingegen hoffen auf einen Wachwechsel im „House”. Denkbar ist aber auch, dass der Kongress komplett in konservative Hände gerät. In beiden Kammern liegen nur sehr wenige Mandate zwischen zwei Parteien, die sich spinnefeind sind. Die Endergebnisse  können sich tagelang hinziehen.

Präsident oder Präsidentin womöglich erheblich eingeschränkt 

Käme es zu einer gesplitteten Machtverteilung, sind bis zu den Zwischenwahlen 2026 erhebliche Reibungsverluste zwischen Weißem Haus und Parlament programmiert. Die politische Beinfreiheit des Präsidenten/der Präsidentin wäre empfindlich eingeschränkt. Bei knappen Mehrheiten könnten radikale Einzelgänger, die gegen ihre Fraktion votieren, Sand ins Regierungsgetriebe werfen. 

Die Zerrissenheit der Republikaner, die von moderat-konservativ bis erz-nationalistisch mehrere Machtzentren haben, ist nach Ansicht von Analysten der wichtigste Grund für die mangelhafte Produktivität des 118. Kongress. Weniger als 40 Gesetzesvorhaben wurden gestemmt. Im 117. Kongress verabschiedete das Repräsentantenhaus unter demokratischer Führung über 300 Gesetze.

Im Senat steht bei den Konservativen ein prominenter Wachwechsel an. Mitch McConnell aus Kentucky, über Jahrzehnte der einflussreichste Strippenzieher, geht aufs Altenteil. John Cornyn, John Thune und Rick Scott bringen sich als potenzielle Nachfolger in Stellung. Auf demokratischer Seite herrscht bis auf weiteres mit Mehrheitsführer Chuck Schumer Kontinuität.

2008 ging es bei der US-Präsidentenwahl besonders schnell: Schon um 23.19 Uhr Ortszeit (5.19 Uhr MEZ) gestand der Republikaner John McCain seine Niederlage gegen den Demokraten Barack Obama ein. Bei Obamas Wiederwahl 2012 dauerte es bis nach Mitternacht, während der Überraschungssieg Donald Trumps 2016 erst um 2.29 Uhr verkündet wurde. Vor vier Jahren dauerte es wegen einer Hängepartie im Swing State Pennsylvania ganze fünf Tage, ehe der Sieg von Joe Biden feststand.

In Pennsylvania wurden nämlich nach dem Urnengang am Dienstag tagelang Briefwahlstimmen ausgezählt. Diesbezüglich könnte es heuer ein Dacapo geben, spielen doch die 19 Elektorenstimmen des Ostküstenstaates auch im Duell von US-Vizepräsidentin Kamala Harris und Ex-Präsident Trump eine entscheidende Rolle, zusammen mit sechs weiteren umkämpften Staaten: North Carolina (16), Georgia (16), Michigan (15), Arizona (11), Wisconsin (10) und Nevada (6). Weil das Rennen dort ebenfalls sehr knapp ist und zum Teil noch tagelang Briefwahlstimmen gezählt werden, stehen die Chancen auf eine Entscheidung in der Wahlnacht nicht so gut.

"Abandon Harris '24", "Mothers against Genocide". Mit Plakaten wie diesen und wehenden Palästinenser-Flaggen standen am Wochenende Wähler der arabischen und muslimischen Community vor einem Wahllokal im Swing State Michigan. Sie skandierten aber nicht nur gegen die demokratische Präsidentschaftskandidatin Kamala Harris, sondern auch gegen den republikanischen Ex-Präsidenten Donald Trump: "Trump und Harris, ihr könnt euch nicht verstecken. Keine Stimmen für Völkermord!"

Wenn weder Trump noch Harris – wer dann?

Eine Jüdin gegen den Nahost-Krieg

Die Kampagne "Abandon Harris", frei übersetzt "Lasst Harris fallen", die hinter dem Protest steckte, unterstützt die Kandidatin der Grün-ParteiJill Stein. Sie ist für einen Waffenstillstand im Nahen Osten und beschuldigt Israel eines Genozids. Auch andere muslimische und arabische Vereine hat sie hinter sich versammelt. Für viele aus der muslimischen Community ist Trump mit seiner bedingungslosen Unterstützung des israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu unwählbar, und Harris' Kritik an der Kriegsführung Israels geht dieser Wählerschaft nicht weit genug.

Die 74-jährige, aus einer amerikanischen, jüdisch-progressiven Familie stammende Jill Stein ist Auffangbecken dieser Stimmen. Gerade ihre jüdische Herkunft betont sie demonstrativ, während sie mit einer Kuffiya, einem schwarz-weißen Palästinensertuch auf den Schultern, auftritt. Nach 2012 und 2016 kandidiert die Ärztin zum dritten Mal als (chancenlose) Präsidentschaftskandidatin, sie kann in 38 Bundesstaaten gewählt werden.

Die ersten Entscheidungen der US-Präsidentschaftswahl sind gefallen: In dem kleinen Örtchen Dixville Notch im Bundesstaat New Hampshire erzielten die Demokratin Kamala Harris und ihr republikanischer Gegenkandidat Donald Trump mit drei zu drei Stimmen ein Unentschieden, wie dort kurz nach Mitternacht (Ortszeit) auf einer handbeschriebenen Tafel verkündet wurde. Die Wahlbeteiligung betrug 100 Prozent.

Das Wahllokal in Dixville Notch öffnet seit 1960 am Wahltag bereits um Mitternacht. Da es in dem Skiort nahe der Grenze zu Kanada nur sechs registrierte Wähler gibt, sind Stimmabgabe und Auszählung schnell abgewickelt. Bereits um kurz nach Mitternacht stand das Ergebnis fest. US-Fernsehsender übertrugen Abstimmung und Auszählung live. Bei der Wahl 2020 hatte hier US-Präsident Joe Biden ohne Gegenstimme gegen Trump gewonnen.

Politik

Die zweite Runde der Sondierungsgespräche zwischen ÖVP und SPÖ ist absolviert, und so wandten sich Bundeskanzler und ÖVP-Bundesparteiobmann Karl Nehammer und SPÖ-Bundesparteivorsitzender und Klubobmann Andreas Babler vorerst noch getrennt voneinander am Dienstag an die Öffentlichkeit. 

Eines vorweg: Beide gaben sich erstens zurückhaltend und zweitens vorsichtig optimistisch. So sprach Nehammer von "konstruktiven Gesprächen" und Babler sagte im Anschluss, man sehe jedenfalls einen Sinn in weiteren Gesprächen. "Wir wollen große Lösungen, keine Minimalkompromisse."

Wann nun aus den Sondierungsgesprächen  Koalitionsverhandlungen werden, das ließen beide offen. Am Mittwoch trifft man sich wieder für mehrere Stunden, um inhaltlich in die Tiefe zu gehen. Der Dienstag war, so Nehammer, den Themen Wirtschaft und Wettbewerb, Migration und illegale Einwanderung sowie dem großen Themenkomplex der Gesundheits- und Pflegeversorgung gewidmet. 

Vor der zweiten Runde der Sondierungsgespräche zur Regierungsbildung zwischen ÖVP und SPÖ am Dienstag haben die Freiheitlichen neuerlich quergeschossen. Generalsekretär Christian Hafenecker sieht den Rückhalt von ÖVP-Kanzler Karl Nehammer in der eigenen Partei schwinden. Nehammer sei zusehends ein "König ohne Reich oder ein Kanzler ohne Gefolgschaft". Als Beleg dafür führte Hafenecker etwa den jüngsten Rückzug von Kanzleramtsministerin Karoline Edtstadler an.

"Die Getreuen verlassen das sinkende Schiff", betonte Hafenecker bei einer Pressekonferenz. Vor Edtstadler hätten ja bereits Finanzminister Magnus Brunner, der Österreich Richtung Brüssel verlässt, und Wirtschaftsminister Martin Kocher, der in die Nationalbank (OeNB) wechselt, die Segel gestrichen. Zudem sei Nehammer in den Bundesländern zur "persona non grata" geworden.

Lokales

Der deutsche Maschinenbauer Kiefel schließt mit Ende 2025 seine Tochtergesellschaft Kiefel Packaging GmbH im oberösterreichischen Micheldorf. Das berichtete die Kronen Zeitung am Dienstagabend online unter Berufung auf das Unternehmen. Bis dahin sei der Abbau von rund 130 Mitarbeitern geplant. Die Produktion für den Werkzeugbau für Fiber- und Kippmaschinen sowie für die Automatisierung von Thermoformmaschinen solle auf andere Konzernstandorte aufgeteilt werden.

Die Kronen Zeitung zitierte Kiefel-Geschäftsführer Matt Sieverding: "Die Marktsituation im Maschinenbau ist nach wie vor von großen Herausforderungen geprägt. Um dauerhaft wettbewerbsfähig zu bleiben, müssen wir die Stärken unserer jeweiligen Produktionsstandorte für unsere Kunden vor Ort noch besser nutzen." Die Kiefel GmbH ist Mitglied der Brückner Group, ein Unternehmensverbund mit weltweit insgesamt rund 2.900 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter.

Ein 70-jähriger Deutscher ist Montagnachmittag tot in der Entenlochklamm im Tiroler Kössen (Bezirk Kitzbühel) nahe der Grenze zu Deutschland entdeckt worden.

Die Leiche wurde mit dem Polizeihubschrauber geborgen, bestätigte eine Polizeisprecherin der APA entsprechende Medienberichte. 

Über viele Jahre hinweg war der geplante Neubau einer Billa-Filiale Streitthema in der Gemeinde Hinterbrühl (Bezirk Mödling). Gegen den Wunsch des Rewe-Konzerns, ein völlig neues Gebäude auf einem noch unbebauten Grundstück am Ortsrand zu errichten, gab es Widerstand. Eine Bürgerinitiative „Auf der grünen Wiese“ formierte sich, ein Rechtsstreit ging durch die Instanzen. Dieser ist noch immer nicht abgeschlossen, der Fall liegt beim Verfassungsgerichtshof.

Gemeinde kommt entgegen

Wohl auch deshalb hat Rewe nun eingelenkt. Statt des umstrittenen Projektes wird man die bestehende Billa-Filiale im Ortszentrum neu errichten, wie Bürgermeister Erich Moser (ÖVP) bestätigt: "Den Standort gibt es schon seit mehr als 40 Jahren, er ist in die Jahre gekommen, wir haben aber angeregt, uns gemeinsam zu überlegen, wie man ihn besser nutzen kann."

Seitens der Gemeinde seien die Bebauungsvorschriften bereits entsprechend abgeändert worden, so Moser. "Wir haben die maximale Gebäudehöhe angepasst. Auch die Regelung zur maximal möglichen Versiegelung der Fläche." Derzeit sei das Grundstück zu 100 Prozent versiegelt, künftig wolle Rewe bei der Planung klimafreundliche Maßnahmen - wie etwa die Gestaltung der Parkplätze mit Rasengittersteinen - umsetzen.

Weitere Meldungen

In Kroatien bahnt sich ein neuer Skandal an. Wie das Wochenmagazin Nacional berichtet, soll das kroatische Ministerium für Arbeit, Rentensystem, Familie und Soziales vor der Öffentlichkeit verheimlicht haben, dass am Abend des 27. September in einem Rehabilitationszentrum nahe Rijeka ein schwerbehinderter Minderjähriger gestorben sei.

Der 15-jährige Bursche soll an einem Stück Pizza erstickt sein. Zum Zeitpunkt des Todes soll er allein, also unbeaufsichtigt, in seinem Zimmer gewesen sein.  

In übernächsten Runde der Ligaphase in der Champions League treffen die Bayern auswärts auf Schachtar Donezk. „Heimspiel“ heißt für die kriegsgeplagten Ukrainer derzeit das Antreten auf Schalke in Gelsenkirchen.

Eigentlich eine Freude für die Fans aus München – 55.000 Ticketanfragen für das Spiel am 10. Dezember hatte es bis zum Wochenende an der Säbener Straße gegeben. Doch dann die Hiobsbotschaft: Schachtar hat sich für ein „dynamisches Preissystem“ entschieden, das je nach Nachfrage den Ticketpreis anpasst.

Dem entsprechend würden Bayern-Fans für einen Sitzplatz kolportierte 105 Euro zahlen, Anhänger von Atalanta Bergamo hingegen bekommen Tickets für ihr Auswärtsspiel ab 28 Euro, jene der Young Boys aus Bern ab 31 Euro. Stehplatztickets sollten demnach 52 Euro für Bayern-Fans kosten – mehr als doppelt so viel wie für Bergamo-Anhänger. Die Stehplätze bei Bayern-Heimspielen kosten 19 Euro.

Deshalb rief die aktive Münchner Fanszene zu einem Boykott auf. „Weite Teile der aktiven Südkurve werden das Auswärtsspiel gegen Schachtar Donezk aufgrund der preislichen Umstände nicht besuchen“, hieß es in einer Mitteilung der Südkurve München.

Gerade in den Anfangsjahren von Schauspielerinnen und Schauspielerin werden intensive Dreharbeiten oft von ebenso intensiven Feierlichkeiten begleitet. Anders war das bei Barbara Wussow (63). Denn als sie in den 1980er-Jahren in der Serie "Die Schwarzwaldklinik" spielte, ging sie nach der letzten Klappe brav nach Hause.

"Ich war ja ein sehr braves Mädchen, und wenn da kuriose Dinge passiert sind, war ich leider nicht dabei", erzählte sie jetzt der Berliner Zeitung. Ein Grund dafür sei auch ihr Vater Klausjürgen Wussow (gestorben 2007) gewesen, der in der Serie in die Rolle von Professor Klaus Brinkmann schlüpfte.

Frage des Tages