Der deutsche Innenminister Horst Seehofer (CSU) hat erstmals eine ReichsbürgerInnen-Gruppierung deutschlandweit verboten.

Seit einigen Monaten steht das Heeresgeschichtliche Museum (HGM) im Fokus der Kritik: In den kommenden Wochen sollen sowohl ein Rechnungshof-Bericht als auch das erste Ergebnis einer Expertenkommission veröffentlicht werden. Im Zentrum der Debatte stehen der Umgang des Museums mit der militärischen Vergangenheit Österreichs sowie Vorwürfe der Offenheit für Rechtsextremismus.

Wegen nationalsozialistischer Wiederbetätigung ist am Montag ein 31-jähriger Kärntner am Landesgericht Klagenfurt zu 18 Monaten unbedingter Haft verurteilt worden. Der Mann hatte eine Sig-Rune und die Ziffer 8 auf dem Unterarm tätowiert, in einem Facebook-Posting hatte er geschrieben, dass er Konzentrationslager für Islamisten wieder öffnen wolle. Das Urteil ist nicht rechtskräftig.

Die Zahl der rechtsextremen Straftaten ist im Vorjahr neuerlich gestiegen.

Thüringen-Wahl, Anschläge wie in Halle oder jüngst in Hanau: Aus Sicht von Sterne-Frontmann Frank Spilker fallen die Reaktionen auf Rechtsextremismus und Populismus in Deutschland noch immer viel zu verhalten aus. "Ich finde ja, dass es immer noch viel zu wenig Abgrenzung gegen Rechts gibt", sagte der 53-Jährige der Deutschen Presse-Agentur.

Nach dem offenbar rassistisch motivierten Anschlag von Hanau haben am Samstag mehrere tausend Menschen in der deutschen Stadt gegen Rechtsextremismus demonstriert.