Empfehlung für "Österreich plus": So sollen Wehr- und Zivildienst künftig aussehen
Erwin Hameseder.
Zusammenfassung
- Die Wehrdienstkommission empfiehlt eine Verlängerung von Wehr- und Zivildienst, wobei alle drei Modelle eine längere Gesamtdauer vorsehen.
- Der Zivildienst soll auf zwölf Monate ausgeweitet und Zivildiener im Krisenfall für Aufgaben der zivilen Landesverteidigung eingeplant werden.
- Die Kommission spricht sich für eine rasche gesetzliche Umsetzung der verlängerten Wehrpflicht und verpflichtenden Milizübungen aus.
23 Expertinnen und Experten haben seit vergangenen Juni in insgesamt 13 Sitzungen Vorschläge zur Weiterentwicklung von Wehr- und Zivildienst sowie zur Miliz gesammelt. Heute haben der Vorsitzende der Wehrdienstkommission, Milizbeauftragter Erwin Hameseder, gemeinsam mit seinem Stellvertreter Walter Feichtinger und dem Leiter der Zivildienstagentur, Ferdinand Mayer, die Ergebnisse der Kommission in der Rossauer Kaserne präsentiert.
Hameseder betonte bei der Präsentation, dass es sich bei ihrer Arbeit um keine politische gehandelt habe. Gestern, Montag, wurde der Bericht an Verteidigungsministerin Klaudia Tanner übergeben, die politische Entscheidung liege nun bei ihr bzw. dem Parlament.
Statement von Erwin Hameseder (Leiter der Wehrdienstkommission)
Bevorzugtes Modell: Österreich plus
Drei Modelle (siehe Infobox) zur zukünftigen Ausgestaltung des Wehrdienstes hat die Kommission vorgelegt, alle drei Modelle sehen eine längere Dauer der Wehrpflicht vor. Analog dazu soll auch der Zivildienst ausgeweitet werden.
Das von der Kommission präferierte Modell ist die "Österreich plus" genannte Variante. Laut Hameseder hat sich die Kommission mit nur einer Gegenstimme für dieses Modell ausgesprochen. Es erfülle die rasche militärische Reaktionsfähigkeit, wäre auch für die Wirtschaft am praktikabelsten und hätte die geringste Auswirkung auf das Budget, so Hameseder. Zudem würde diese Variante der "bisherigen strategischen Kultur in Österreich entsprechen".
- Die erste Variante "Österreich plus" (acht Monate plus 60 Tage) sieht einen achtmonatigen Grundwehrdienst vor. Anschließend sind Milizübungen in der Länge von insgesamt zwei Monaten zur Auffrischung und Erweiterung der Fähigkeiten der Soldaten vorgesehen.
- Beim zweiten Modell "Stufenmodell" (sechs Monate plus 60 Tage plus weitere 40 Tage Milizübungen) ist geplant, den Grundwehrdienst in seiner bestehenden Dauer unverändert zu lassen. Die für die volle Einsatzbereitschaft der Rekruten notwendige Truppenausbildung soll dann innerhalb von 18 Monaten nach dem Grundwehrdienst in Form einer zweimonatigen Milizübung folgen. Zudem seien hierbei weitere Milizübungen mit einer Dauer von insgesamt 40 Tagen vorgesehen.
- Die dritte, erarbeitete Variante ist an das "Schweizer Modell" angelehnt. Sie sieht einen viermonatigen Grundwehrdienst vor. Danach erfolgen verpflichtend 140 Tage Milizübungen. Dieses Modell wurde von der Kommission nicht favorisiert, da es nur mit einer Systemänderung einhergehen könnte.
"Nicht-Handeln ist keine Option"
"Es geht darum, die schnellste Möglichkeit zur Wiederherstellung des österreichischen Bundesheeres umzusetzen", betonte der Vorsitzende der Wehrdienstkommission. Man habe Argumente aus allen Gesellschaftsschichten einfließen lassen, nun erwarte man sich ein Handeln der Politik: "In einer Phase der Polykrisen ist politisches Handeln gefordert. Ein Nicht-Handeln ist aus unserer Sicht keine Option und würde in der österreichischen Bevölkerung nicht verstanden werden", findet Hameseder.
Dass die Vorschläge in einer Schublade landen, glaubt Hameseder nicht. Fortschritte sollen jedes Jahr über den Landesverteidigungsausschuss überprüft werden. 2029 soll dann eine Gesamt-Evaluierung stattfinden.
Zivildienst-Ausweitung auf zwölf Monate
Fix ist aus Sicht der Kommission, dass der Zivildienst bei einer Änderung des Wehrdienstes ebenfalls verlängert werden müsste - und zwar bei allen drei Varianten. Auch ist vorgesehen, dass Zivildiener für den Krisenfall einen sogenannten "Bereitstellungsschein" zu geplanten Aufgaben der Zivilen Landesverteidigung erhalten.
Auch, was die zeitliche Komponente angeht, drückt die Kommission auf die Tube, empfiehlt sie dem Vernehmen nach doch die ehestmögliche gesetzliche Wiedereinsetzung von verpflichtenden Milizübungen. Die Verlängerung der Dauer des Wehrdienstes und des Wehrersatzdienstes soll bereits mit Anfang kommenden Jahres erfolgen, wie Hameseder betonte. Am besten sollte eine politische Entscheidung noch im ersten Quartal fallen, spätestens jedoch mit Ende des zweiten Quartals.
Tanner will wieder verpflichtende Milizübungen
Verteidigungsministerin Klaudia Tanner spricht sich für die Wiedereinführung verpflichtender Milizübungen nach dem Grundwehrdienst aus. Es beginne nun die Diskussion um den Wehrdienst der Zukunft, sagte sie in Reaktion auf den Bericht der von ihr eingesetzten Wehrdienstkommission. Eine Präferenz für eines der Modelle äußerte sie nicht. Nun müssten die Parteien darüber diskutieren. Die Notwendigkeit einer Reform sei jedenfalls unbestritten.
Es gehe um eine Reform, die sowohl Wehrdienst als auch Zivildienst und Miliz betreffe, so die Verteidigungsministerin. Sie sei notwendig, weil sich die weltweite Sicherheitslage drastisch verändert habe. An der Wehrpflicht im Gegensatz zu einem Berufsheer-Modell rüttelte sie nicht. Bereits in der Volksbefragung 2013 hätte sich die Bevölkerung dafür ausgesprochen. Heute seien die Menschen mehr denn je dafür.
"Unpopuläre Entscheidungen"
"Als Politiker muss man manchmal auch unpopuläre Entscheidungen treffen", meinte sie zur Empfehlung, den Wehrdienst jedenfalls zu verlängern: "Ich, wir sind bereit, solche Entscheidungen zu treffen." Welches der vorgeschlagenen Modelle nun umgesetzt werde, sei Gegenstand der nun beginnenden Verhandlungen. Sie wolle dem nicht vorgreifen. Klar sei: "Mir liegt viel an einem breiten politischen Konsens."
Bei den Milizübungen legte sich Tanner hingegen schon fest. "Truppenübungen erhöhen die Einsatzbereitschaft und den Ausbildungsstand", unterstrich sie: "Deshalb ist die Wiedereinführung verpflichtender Milizübungen ein wichtiger Teil einer Reform. Nur wer ausreichend übt, bleibt dauerhaft einsatzbereit."
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