Drei Modelle: Die Vorschläge der Wehrdienstkommission im Überblick

Die österreichische Bundesregierung wird in diesem Jahr wohl eine der wichtigsten Entscheidungen für die militärische Sicherheit der Republik treffen: Jahrzehntelang waren die verpflichtenden Milizübungen ausgesetzt – und das, obwohl das österreichische Bundesheer per Verfassung nach einem Milizsystem auszurichten ist. Seit gut 20 Jahren setzt das Bundesheer nun bei Milizsoldaten auf die Freiwilligkeit, sich für Waffenübungen zu verpflichten.

Ende der Freiwilligkeit rückt näher

Das soll sich nun ändern. Am Montag traf die im Juni vergangenen Jahres eingesetzte Wehrdienstkommission zu ihrer letzten Sitzung zusammen. Heute, Dienstag, wird sie ihre Ergebnisse präsentieren, die als Entscheidungsgrundlage für die Politik dienen soll. Wie der KURIER berichtete, ist vor allem von den NEOS eine Blockade zu erwarten, auch die SPÖ zeigte sich im Vorfeld skeptisch. Allerdings ist der Status quo verteidigungspolitisch absolut unbefriedigend: Auch wenn Österreich – etwa im Unterschied zu Deutschland – den Vorteil der Wehrpflicht und damit vergleichsweise unkompliziert Zugriff auf junge Soldaten hat: Im Ernstfall ist die Mobilisierung schwierig.

Die Zahlen zeigen das Problem der Miliz

In einer großen Krise müsste das Bundesheer nach derzeitigem Stand 55.000 Soldatinnen und Soldaten aufbieten. 36.000 davon sind laut Plan Milizsoldaten – doch nur etwa 60 Prozent davon (also 21.000) trainieren im Rahmen sogenannter Übungen regelmäßig. 14.000 sind "befristet beordert", das bedeutet: Sie werden bis zu einer möglichen Einberufung nichts mit dem Bundesheer zu tun gehabt haben – und in einigen Fällen nicht einmal wissen, dass sie grundsätzlich beordert sind. Das Soll von 36.000 Milizsoldaten kann durch Freiwilligkeit allein nicht erreicht werden. Und parallel dazu finden im Verteidigungsministerium Gespräche darüber statt, die Zahl der erwähnten 55.000 Soldaten zu erhöhen.

Verpflichtende Milizübungen als Kern der Reform

Der Dreh- und Angelpunkt der Vorschläge der Kommission: verpflichtende Milizübungen nach dem Grundwehrdienst für alle – und ein Zivildienst, der stärker als Reserve der Zivilen Landesverteidigung gedacht werde. Dem Vernehmen nach liegen fünf Modelle am Tisch: drei Varianten, die rasch umzusetzen wären, sowie zwei "Entwicklungs"-Varianten, die erst nach einer Konsolidierung frühestens Mitte der 2030er-Jahre schlagend werden könnten.

Unterm Strich läuft es – so diese Vorschläge stimmen – auf ein gesamtstaatliches "Mobilmachungssystem" hinaus: Das Bundesheer soll schneller kampfkräftige Verbände stellen können, während der Zivildienst als geplanter Personalpool die Daseinsvorsorge im Krisenfall absichern würde.

Mögliche Modelle

Dieses Modell würde den Einstieg radikal verkürzen: vier Monate Grundwehrdienst (Rekrutenschule mit hoher Intensität), danach aber eine sehr intensive Übungszeit mit insgesamt 140 Tagen verpflichtenden Übungen, häufig als jährliche 14-Tage-Blöcke gedacht. Die Ausbildung würde in den ersten Übungen fertiggestellt, anschließend ginge es um Routine und Fähigkeitserhalt.

Vorteil: Der kurze Grundwehrdienst könnte gesellschaftlich leichter vermittelbar sein – „schnell rein, schnell raus“.

Nachteil: Genau diese Verlagerung dürfte jedoch die Einsatzfähigkeit größerer Verbände anfangs bremsen. Wenn Ausbildung in Übungsjahre wandert, wird eine  Mobilmachung im Ernstfall komplizierter, und bei kleineren Einsätzen könnte früher  eine Teilmobilmachung nötig werden. Auch Arbeitgeber wären regelmäßig betroffen. Die Umstellung wäre dem Vernehmen nach erst Anfang der 2030er machbar – wegen Ausbildungsstruktur, Personal und Planungsapparat. Kosten würden weniger aus der kurzen Grundausbildung kommen, sondern aus dem permanenten Übungsbetrieb, Entschädigungen und Organisationsaufwand könnten den Betrieb schwierig machen.

Das „Stufenmodell“ würde den Grundwehrdienst bei sechs Monaten belassen, die entscheidende Truppenausbildung aber danach in einen verpflichtenden zweimonatigen geblockten Ausbildungsteil verlagern – binnen 18 Monaten nach Abrüstung. Anschließend kämen 40 Tage Milizübungen. Als Rhythmus böten sich dem Vernehmen nach alle zwei Jahre zehn Tage Übungen an.

Vorteil: Genau diese „zweite Stufe“ würde die Verteidigungsbereitschaft spürbar erhöhen, weil Verbände schneller auf einen einheitlichen Ausbildungsstand gebracht würden – und weil Übung nicht freiwillige Kür, sondern Pflicht wäre. Zudem könnte die SPÖ eher dafür zu gewinnen sein, weil die sechs Monate Grundwehrdienst nicht angetastet würden. Ein solches Modell wäre wohl wie das „8 + 2“-Modell ab 2027 umsetzbar.

Nachteil: Für Wehrpflichtige wäre dieses Modell ein „Dienst in Raten“: Der zweimonatige Block nach dem Grundwehrdienst könnte den  Einstieg ins Studium oder in den Job bremsen. Für Betriebe und das Bundesheer entstünde hoher Planungsbedarf.
Auch hier wäre es zu Beginn eine Herausforderung, rasch genügend Kaderpersonal zu finden, das die Milizsoldaten ausbildet. 

Weitere Aspekte

Dem Vernehmen nach versteht die Wehrdienstkommission das „Skandinavische“ und das „Alle acht“-Modell als Entwicklungsoptionen, die erst nach Konsolidierung frühestens Mitte der 2030er-Jahre realistisch wären. Gemeinsam ist beiden: eine Ausweitung der Dienstpflicht auf beide Geschlechter.

Das skandinavische Modell würde zwar formal eine allgemeine Wehrpflicht vorsehen, in der Praxis aber stark anreiz- und auswahlbasiert funktionieren: Es dürfte auf Freiwilligkeit und Anreize setzen, ergänzt im Engpassfall durch Losentscheid, und  mit einem langen Grundwehrdienst (16 Monate) plus selektiver Übungspflicht rechnen.

Das Modell „Alle acht“ wäre die härtere Krisenvariante: acht Monate Grundwehrdienst für alle, danach selektive Milizübungen – als klarer, verpflichtender Hebel, wenn die Sicherheitslage kippen sollte.

Beide Varianten wären dem Vernehmen nach nur mit massivem Ausbau von Ausbildern, Infrastruktur und Ausrüstung möglich – politisch wie budgetär ein großer Eingriff. Während das skandinavische Modell schwer kalkulierbare Anreizkosten mit sich bringen könnte, wäre „Alle acht“ planbarer, aber politisch  wohl am konfliktträchtigsten.

Zivildienst für ein Jahr?

In allen  relevanten Modellen würde der Wehrersatzdienst wohl mindestens zwölf Monate dauern.  Steigt die Dauer des Grundwehrdienstes, soll der Zivildienst demnach um zumindest drei Monate mitwachsen, um die „Parität“ zu wahren. Inhaltlich würde der Zivildienst wohl stärker als Teil der Zivilen Landesverteidigung gedacht: weniger breite Streuung, mehr Konzentration auf Bereiche, die im Krisen- oder Verteidigungsfall systemrelevant sind. 

Im Zuge der hybriden Kriegsführung, die in den vergangenen Jahren massiv zugenommen hat, sind Schläge gegen die kritische Infrastruktur immer realistischer – rasche Hilfe, etwa bei einem Blackout, wäre dringend notwendig. Blaulichtorganisationen könnten von einer Verlängerung des Zivildienstes stark profitieren. Will die Regierung eine solche Verlängerung umsetzen, wäre im Nationalrat allerdings  eine Verfassungsmehrheit notwendig – politisch böte das einiges an Zündstoff.

Kosten und Umsetzbarkeit hängen dabei weniger an neuen Strukturen als an der Verlängerung selbst: mehr Monate würden mehr Bedarf an Budget, Plätzen und Organisation bedeuten – aber auch einen planbaren Personalpool für den Krisenfall.