Stellung für Frauen – aber (noch) keine Wehrpflicht?

Die Wehrdienstkommission hat sich in ihrem am Dienstag präsentierten Bericht klar für eine Verlängerung des Wehrdienstes und einen Ausbau des Milizwesens ausgesprochen. 

Das ist die wichtigste Empfehlung der 23-köpfigen Kommission. Befasst hat man sich in dem 69-seitigen Bericht, der dem KURIER vorliegt, aber mit weitaus mehr Themen. 

Insgesamt 49 Empfehlungen haben die Experten rund um Vorsitzenden und obersten Milizbeauftragten Erwin Hameseder zusammengetragen.

Einer der wichtigsten Punkte, die abseits des Wehrpflichtdauer und der Miliz diskutiert wurden: Müssen Frauen künftig verpflichtend zum Heer? 

Nein, lautet hier die klare Empfehlung der Kommission. Spannend ist jedoch, wie man dieses klare Nein begründet – zumindest vorerst. 

“Traditionell widmeten sich Frauen mehr der Betreuung von Angehörigen (Care Arbeit). Es bestehen generelle Unterschiede in Verdienstmöglichkeiten unterschiedlicher Beschäftigungsverhältnisse (Gender Pay Gap)", heißt es in dem Bericht. Jedoch seien diese Rollenbilder, “auch durch gezielte Fördermaßnahmen der politischen Verantwortungsträger in einem stetigen Wandel begriffen". Umfragen würden zeigen, "dass derzeit eine knappe Mehrheit einer Ausweitung von Elementen der Wehrpflicht für Frauen (zum Beispiel der Stellungspflicht) ablehnend gegenübersteht". Nur die jüngeren, "betroffenen Generationen könnten dem tendenziell mehr abgewinnen".

Henne-Ei-Problem

Offen ist laut Kommission, ob eine Wehrpflicht den Gleichstellungsprozess beschleunigen würde, oder das Ergebnis dieses sein könnte. Das "konnte in der Wehrdienstkommission nicht einhellig geklärt werden", heißt es in dem Bericht. 

Eine kleine Hintertür für die Wehrpflicht für Frauen gibt es aber doch. In der 49. und allerletzten Empfehlung im Bericht heißt es, die "langfristige personelle Sicherstellung des Wehr- und Wehrersatzdienstes soll noch vor 2030 evaluiert werden". 

Sprich: Sollte sich herausstellen, dass eine Ausweitung der Wehrpflicht auf Frauen nötig ist, um das personelle Kontingent zu erreichen, müsste man diese also neu erwägen.

Frauen zur "verpflichtenden Gesundheitsuntersuchung"

Eine konkrete Empfehlung, die Frauen unmittelbar betreffen könnte, gibt es aber doch: Junge Frauen sollen künftig zu einer "verpflichtenden Gesundheitsuntersuchung" gerufen werden. Die Überprüfung der Etablierung dieser "Musterung" solle in absehbarer Zeit erfolgen.

Man rege "zum Zwecke der Umfassenden Landesverteidigung und einem gesundheitspolitischen Mehrwert an, die Möglichkeiten einer verpflichtenden Gesundheitsuntersuchung für Frauen zu prüfen”, heißt es wörtlich. Diese Untersuchung solle einen weitgehend vergleichbaren Leistungsumfang haben und im selben Lebensalter erfolgen.

Was die Wehrpflicht betrifft, belässt es die Kommission vorerst mit der Empfehlung, die Information und Werbung hinsichtlich freiwilliger Dienstleistungsmöglichkeiten für Frauen deutlich auszuweiten. Denn aktuell beträgt der Frauenanteil in der Miliz lediglich 1,2 Prozent (Zahlen aus 2021 - im Kommissionsbericht zitiert). 

Bleibt es bei den "Empfehlungen"? 

Inwieweit die nunmehrigen Empfehlungen umgesetzt werden, ist nun eine Frage für die Dreierkoalition. 

SPÖ-Bundesfrauengeschäftsführerin Ruth Manninger meldete sich angesichts "dramatischer Unterschiede in der Care Arbeit, dem Gender Pay Gap und dem Pension Pay Gap" via Aussendung mit einem klaren "Nein" zu einer Wehrpflicht für Frauen zu Wort. 

Neos und SPÖ zeigten sich schon vor Veröffentlichung des Berichts sehr skeptisch. "Einen so grundsätzlichen Eingriff (wie eine Verlängerung der Wehrpflicht, Anm.), hätte man bei den Koalitionsverhandlungen vereinbaren müssen. Da ist nicht geschehen. Daher wird es nicht kommen", hat Neos-Klubchef Yannick Shetty zuletzt im KURIER gesagt. Und SPÖ-Chef Andreas Babler ließ am Sonntag keinen Zweifel aufkommen, dass man in seiner Partei wenig Verlängerungsbedarf ortet. Verteidigunsministerin Klaudia Tanner hatte noch am Wochenende gesagt, dass sie die Reform nur in breitem Konsens durchführen wolle. Braucht sie auch: Zur Verlängerung des Zivildienstes ist eine Zweidrittel-Mehrheit im Parlament vonnöten.