Brisantes Schreiben von Trump: Österreich prüft Einladung zu "Friedensrat"
Bundeskanzler Christian Stocker
„So wie eine ganze Reihe anderer EU-Mitgliedsstaaten haben auch wir die Einladung der USA bekommen, Teil des „Board of Peace“ zu sein", lautet die Antwort des Bundeskanzleramtes auf eine Anfrage des KURIER. Schon in der Vorwoche langte das Schreiben via der österreichischen Botschaft in Washington in Wien ein. Eine blitzartige Antwort - wie etwa aus Ungarn, das sofort zusagte - wird es aus Österreich nicht geben. "Wir prüfen die Einladung gerade, auch in Hinblick auf die UNO-Resolution 2803."
Diese Resolution der Vereinten Nationen bezieht sich auf den Gaza-Krieg. Sie wurde Mitte November verabschiedet und befürwortet den von der Trump-Administration ausgearbeiteten 20-Punkte-Friedensplan für Gaza. Sie begrüßt aber auch die Bildung eines Friedensrats zur Unterstützung des Wiederaufbaus des Gazastreifen. "Wir teilen das Ziel von Frieden im Nahen Osten, in diesem Sinne unterstützen wir auch den 20-Punkte-Plan der USA", heißt es dazu weiter aus dem Bundeskanzleramt "Als EU sind wir bereit, mit den Vereinigten Staaten und anderen Partnern zu erörtern, wie wir dieses Ziel gemeinsam erreichen können.“
Ohne explizit darauf einzugehen, ist aber auch im Bundeskanzleramt und Außenministerium klar: Eine Antwort auf die Einladung wird heikel. Gleich klipp und klar nein zu sagen, wie es Frankreichs Präsident Macron bereits am Dienstag tat, würde heißen, den Unmut von US-Präsident Donald Trump auf sich zu ziehen.
US-Präsident Donald Trump
Denn die Einladung ging ja auch an eine Reihe anderer, für Europa schwierige Staaten, wie etwa Russland und Belarus. Für Ukraines Präsidenten Selenskij war dies jedenfalls der offen ausgeprochene Grund, bei der Einladung gleich abzuwinken.
Der bereits vor Monaten von Trump angekündigte Friedensrat soll „die strategische Aufsicht übernehmen, internationale Ressourcen mobilisieren und die Rechenschaftspflicht während des Übergangs Gazas von Konflikt zu Frieden und Entwicklung sicherstellen“. Die Ambitionen sind gewaltig: Der Friedensrat soll künftig zu einer neuen internationalen Organisation heranwachsen und über den Gaza-Krieg hinaus weitere Konflikte lösen - Kritiker meinen, das wäre fast so etwas wie einen Gegen-UNO.
Noch wenige Zusagen
Bereits der Donnerstag soll, wenn es nach Willen der USA geht, in Davos die Geburtsstunde des Friedensrates sein: Für 10.30 Uhr hat Trump eine Unterzeichnungszeremonie angesetzt. Noch ist unklar, wer sich alles an den Tisch setzt. Bisher haben neben Ungarn nur Paraguay und Argentinien zugesagt.
Zum Vorsitzenden des Friedensrates krönte sich Trump selbst. Daneben nennt das Weiße Haus sieben Gründungsmitglieder, allesamt Männer: US-Außenminister Marco Rubio, der Sondergesandte Steve Witkoff, Trumps Schwiegersohn Jared Kushner sowie der ehemalige britische Premierminister Tony Blair sind alte Bekannte.
Dazu kommen der Weltbank-Präsident Ajay Banga, der US-Multimilliardär Marc Rowan und ein gewisser Robert Gabriel – seit Jahren einer von Trumps Redenschreibern und seit Mai 2025 Rubios Vertreter in dessen Funktion als nationaler Sicherheitsberater.
Insgesamt hat Trump für seinen Friedensrat 60 Regierungschefs eingeladen. Der britische Premier Keir Starmer und Deutschlands Kanzler Friedrich Merz erwägen offenbar einen Beitritt, um das Feld nicht nur Autokraten zu überlassen.
Eine gemeinsame Antwort der EU-Staaten wird es aber nicht geben, denn einige wurden gar nicht eingeladen. Darunter etwa Tschechien und auch nicht die Slowakei. Dass der slowakische Premier Robert Fico außen vor gelassen wurde überrascht - zählt er doch ebenso wie sein Freund, der ungarische Premier Vitzor Orban zu den Anhängern des US-Präsidenten.
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