Ärzte ohne Grenzen: "Erwarten Positionierung von Österreich"

Seit drei Monaten gilt offiziell das Waffenstillstandsabkommen zwischen Israel und der Terrororganisation Hamas. US-Präsident Donald Trump drängt darauf, seinen 20-Punkte-Plan fortzuführen, und hat seinen Friedensrat präsentiert, während sich die Hamas weiterhin weigert, ihre Waffen niederzulegen, und nach wie vor den Leichnam einer israelischen Geisel zurückhält. 

In der Enklave geht die Zerstörung weiter: Einer Analyse von Satellitenbildern durch die New York Times zufolge hat Israel in den vergangenen Monaten 2.500 Gebäude in Gaza zerstört – in- und außerhalb der von den Israelis besetzten Zone. Hunderte Menschen wurden getötet. UN-Angaben zufolge sind 94 Prozent der Gesundheitsinfrastruktur zerstört, 77 Prozent der Bevölkerung nach wie vor von akuter Nahrungsmittelknappheit betroffen. 

Dazu kam Anfang des Jahres die Nachricht, dass Israel 37 Nichtregierungsorganisationen die Registrierung entzieht, diese also ab März nicht mehr in den palästinensischen Gebieten tätig sein dürfen – darunter die britische NGO Oxfam, die Meerwasser entsalzt und in Trinkwasser umwandelt, die Caritas sowie Ärzte ohne Grenzen (MSF). Die israelische Regierung arbeitet seit fast einem Jahr an strengeren Regulierungen für NGOs. Offiziell, um deren Infiltrierung durch Terrororganisationen zu verhindern. Dafür verlangt sie detaillierte Informationen wie Passnummern von Mitarbeitern der jeweiligen Organisationen.

Dem kamen Ärzte ohne Grenzen aus Datenschutzgründen nicht nach, wie die Geschäftsführerin des österreichischen Ablegers, Laura Leyser, gegenüber dem KURIER erklärt: "Wir haben darum gebeten, zu erfahren, wofür diese Informationen verwendet werden. Das ist für unsere Fürsorge als Arbeitgeber und die Sicherheit unserer Mitarbeiter wesentlich." Eine Antwort vom zuständigen Ministerium für Diaspora-Angelegenheiten und Bekämpfung des Antisemitismus habe es nie gegeben. 

Üblich sei die Offenlegung derartiger Informationen nicht, sagt Leyser, auch wenn immer wieder danach verlangt werde, vor allem in Konfliktgebieten.

Vorwürfe gegen Mitarbeiter

MSF sah sich während des Gazakrieges mit dem Vorwurf konfrontiert, dass mindestens ein Mitarbeiter – oftmals ist von zwei die Rede – Verbindungen zu islamistischen Organisationen gehabt hätten. "Wir nehmen solche Vorwürfe sehr, sehr ernst", sagt Leyser. "Einerseits, weil das gegen unsere humanitären Prinzipien und Werte gehen würde, andererseits, weil es ein massives Sicherheitsrisiko für unsere Teams und unsere Patienten wäre."

Von den Vorwürfen habe MSF erst nach dem Tod der beschuldigten Mitarbeiter erfahren, sagt Leyser: "Uns wurden die Vorwürfe über die sozialen Medien mitgeteilt. Es wurden uns weder vorher noch nachher weitere Informationen zur Verfügung gestellt, obwohl wir darum gebeten haben und bemüht waren, diese Vorfälle aufzuklären."

Die Geschäftsführerin betont den strengen Einstellungsprozess bei MSF für Mitarbeiter überall auf der Welt. Dabei würden Lebensläufe überprüft, Hintergrundchecks vorgenommen, Referenzen eingeholt. In Gaza gebe es zusätzliche Sicherheitsverfahren und Screenings. Zusätzlich sind die Verträge zwischen MSF und Arbeitnehmern bei Sicherheitsbedenken ohne Fristen jederzeit kündbar.

Leyser betont, dass die Registrierung auch NGOs vorenthalten wurde, die die angeforderten Informationen bereitgestellt hätten - und stellt in den Raum, dass die Berichterstattung und Dokumentation der Lage vor Ort durch Organisationen wie MSF der israelischen Regierung ein Dorn im Auge seien. Nach wie vor dürfen Journalisten den Küstenstreifen nicht betreten.

Derzeit bemühe man sich um eine "Re-Registrierung": "Wir stecken gerade sehr viel Kapazitäten und Energie da hinein, weil wir wissen, welche Auswirkungen es hätte, wären wir nicht mehr vor Ort." Man habe dem zuständigen Ministerium auch Kompromissvorschläge unterbreitet; ein Gespräch oder Austausch habe aber bisher nicht stattgefunden.

Zu wenig Betten

MSF ist laut eigenen Angaben mit rund 1.100 Mitarbeitern in Gaza vertreten, der Großteil davon sind lokale Mitarbeiter. Der israelischen Regierung zufolge seien die künftig ausgeschlossenen NGOs nur für ein Prozent der geleisteten humanitären Hilfe verantwortlich. MSF widerspricht: Die Organisation begleitet im Durchschnitt jede dritte Geburt, betreut ein Fünftel aller zur Verfügung stehenden Krankenbetten. 

Laut Leyser gibt es weniger als 2.000 Spitalsplätze für die knapp zwei Millionen Menschen; zum Vergleich verweist sie auf Wien, wo für die annähernd gleich große Bevölkerungszahl 16.000 Betten zur Verfügung stehen, "aber nicht dieselbe Zahl an schweren Verletzungen: Amputationen, schwere Atemwegsinfektionen, Verbrennungen, weil Planen anfangen zu brennen, oder Kinder ins Feuer fallen, an dem sie sich wärmen."

Leyser beklagt, wie viele Vertreter anderer Hilfsorganisationen, dass humanitäre Helfer immer häufiger militärischen Angriffen ausgesetzt seien – trotz des Schutzes des humanitären Völkerrechts. "Wir haben eine No-Weapons-Policy: Unser Personal ist weder bewaffnet noch wird es bewaffnet beschützt." 15 Mitarbeiter von Ärzte ohne Grenzen wurden während des Gazakrieges getötet. "Für unseren Schutz sollte sorgen, dass wir neutrale, unabhängige, unparteiische Hilfe leisten, die mit allen Konfliktparteien abgesprochen ist. Sowohl die Behörden in Gaza als auch in Israel kennen unsere Koordinaten, jede Bewegung, die wir machen."

Keine Kritik von Österreich

Kritik an der strengeren Regulierung der israelischen Regierung kam kurz nach Verlautbarung des Tätigkeitsverbots von mehreren arabischen und einigen westlichen Außenministerien, darunter Kanada, Frankreich, Dänemark und Japan. Österreich hat sich bisher zurückgehalten.

Man stehe seit Eskalation des Konfliktes mit der österreichischen Bundesregierung im Austausch, sagt Leyser. "Wir würden uns da eine klare Positionierung erwarten: Humanitäre Hilfe muss ungehindert zugelassen werden. Gaza braucht mehr Hilfe, nicht weniger."

Leyser fordert auch einmal mehr österreichische Unterstützung bei medizinischen Evakuierungen, vor allem von verletzten oder chronisch kranken Kindern. Die blieb bisher von der österreichischen Bundesregierung verwehrt, im Gegensatz zu zahlreichen anderen europäischen Ländern wie der Schweiz, Spanien, Italien, Belgien, den Niederlanden oder Rumänien. Österreich hat lediglich finanzielle Mittel für die Koordination von Evakuierungen bereitgestellt. Gescheitert ist die Forderung vorrangig an der ÖVP und dem Innenministerium sowie der Weigerung, humanitäre Visa auszustellen.

Leyser zufolge bereite sich die Organisation auf alle möglichen Szenarien in den kommenden Monaten vor – vom gezwungenen Abzug bis zur doch noch erfolgreichen Nach-Registrierung. Einschränkungen der Arbeit bestehen aber, seit Israel nach dem Hamas-Massaker am 7. Oktober 2023 seine Streitkräfte in den Küstenstreifen schickte, und halten trotz Waffenstillstand an: "Wir können seit Jahresbeginn keine Medikamente mehr in den Gazastreifen einführen, Mitarbeitern wurde die Einreise verwehrt."