Die Stärken und Schwächen der Industriestrategie

Neun Schlüsseltechnologien, sechs Ziele, sieben Handlungsfelder, 114 Maßnahmen, drei Schwerpunkte: Die 112 Seiten lange Industriestrategie, die Österreich bis 2035 unter die zehn besten OECD-Industriestaaten hieven soll, ist ein Zahlen-Dschungel.

Wer im Dickicht den Überblick bewahrt, benötigt eventuell für die inhaltlichen Feinheiten – „FFG-Flagship“, „Scale-up Fonds“, „Regulatory Sandboxes“ – noch ein Wörterbuch.

Was bleibt bei gelungener Orientierung und Übersetzung übrig? Vorab: Eigentlich hätten Wirtschaftsminister Wolfgang Hattmannsdorfer (ÖVP), Infrastrukturminister Peter Hanke (SPÖ) und Staatssekretär Josef Schellhorn (Neos) die Strategie Ende 2025 präsentieren wollen. Das ist sich nicht ausgegangen – und wurde am Freitag nachgeholt.

Was kann die Politik beitragen?

Die Schlüsseltechnologien waren bereits bekannt. Es geht um Felder, in denen Österreich gute Grundvoraussetzungen hat. Zum Beispiel bei Halbleitern und Chips – wo sich heimische Betriebe mit Nischenprodukten am Weltmarkt behaupten. Oder die Quantentechnologie – Anton Zeilinger, Physik-Nobelpreisträger von 2022, ist nicht zufällig Österreicher. Auch der Fokus auf Energie- und Umwelttechnologien – Österreich kann fast den gesamten Energiebedarf mit Erneuerbaren decken – erscheint sinnvoll. Aber was will die Politik nun konkret beitragen?

Österreichs Stärken würden in den Bereichen Forschung, Innovation und Export liegen, meint Hattmannsdorfer. In Forschung und Innovation wolle man deshalb bis 2029 rund 2,6 Milliarden Euro investieren. Parallel dazu will die Regierung Genehmigungsverfahren beschleunigen – über zwei Beschleunigungsgesetze, die sich bereits „in Umsetzung“ befänden.

Um die nötigen Fachkräfte für die jeweiligen Branchen zu haben, investiert man in neue Ausbildungsberufe. Diverse Investitionen will Türkis-Rot-Pink mit Garantien und Haftungen unterstützen – und Bürokratie abbauen. „Diese Strategie ist für uns nun der Reiseführer aus dieser Krise“, meint Schellhorn.

Stärken stärken

Das Papier liefert viele Zahlen, Vorschläge und Fachbegriffe – bleibt aber an zentralen Stellen dennoch vage. Bereits im Vorfeld kritisierten namhafte Ökonomen, dass die Strategie alleine das Grundproblem nicht löst: Österreichs Staatsquote liegt bei rund 57 Prozent, die Arbeits- und Energiekosten gehören europaweit zu den höchsten.

Diese „hohen Faktorkosten“ identifiziert die Regierung auch selbst als „Schwäche“ – nebst schwacher Investitionsdynamik, unterentwickelter Digitalisierung oder dem quasi nicht vorhandenen privaten Kapitalmarkt. Um die Arbeitskosten zu senken, stünde dann auch eine Senkung der Lohnnebenkosten im Papier – allerdings genauso wenig konkret wie bereits im Regierungsprogramm. Und: Finanzminister Markus Marterbauer (SPÖ) hat eine solche zuletzt erneut nicht finanzierbar genannt.

Auch Hattmannsdorfer gibt zu bedenken, dass Österreich gewisse Industriezweige – wie die Papier- und Textilindustrie – wohl verlieren wird. Denn: „Österreich ist kein Niedriglohnland.“ Auch deshalb liegt der Fokus der Strategie auf der Förderung von „Stärken“ – und budgetär verkraftbaren Maßnahmen. Darunter fällt etwa der „Industriestrompreis“, der ab 2027 ähnlich stark wie in Deutschland gefördert wird. Bezahlen soll das die Energiewirtschaft. Wie genau? Das ist noch offen.

Verteidigungspolitik

Neu sind die Ideen, im Rahmen der Strategie auch die Verteidigungsindustrie zu stärken. Die Regierung will dafür das Außenwirtschafts- und Kriegsmaterialgesetz überarbeiten und den Export von Dual-Use-Gütern vereinfachen – also von Gütern, die sowohl zivil als auch militärisch verwendet werden können. All das, heißt es, finde unter Berücksichtigung der Neutralität statt.

Auch sonst gibt es konkrete Punkte, die keine relevanten Kosten verursachen sollten. Beispiel: Den Zugang zur Rot-Weiß-Rot-Karte will die Regierung Lehrlingen und Studenten aus Drittstaaten erleichtern, um schneller an Fachkräfte aus dem Ausland zu kommen. Ob all das reicht, um den Anteil von Österreichs Industrie an der Wirtschaftsleistung von derzeit 16,9 auf künftig 20 Prozent zu steigern, bleibt – um noch einmal auf die hohen Arbeitskosten zurückzukommen – dennoch fraglich.

Debatte über patriotische Vergaben

Wie reagieren Experten? WIFO-Ökonom Klaus Friesenbichler lobt die Strategie gegenüber Ö1 als Innovations- und Resilienzpaket, das durch Investitionsmaßnahmen flankiert werde und „eine gemeinsame Stoßrichtung schafft“.

Zudem ist ein „patriotisches Vergaberecht“, das österreichische und europäische Betriebe bei öffentlichen Vergaben bevorzugt, geplant. Ökonom Jan Kluge vom wirtschaftsliberalen Thinktank Agenda Austria hält ein solches für eher sinnlos, denn: Ein Drittel der österreichischen, europaweiten Ausschreibungen hätten gar keinen, über 40 Prozent nur einen Bieter.

Kluge meint zwar, dass die Regierung die Probleme – hohe Arbeitskosten, teure Energie und Bürokratie – erkannt habe. „Doch Protektionismus löst davon exakt null.“ Die Bevorzugung europäischer Produkte würde zu weniger Anbietern und höheren Preisen führen. „Man kann nicht glaubwürdig gegen Teuerung kämpfen und gleichzeitig Politik machen, die systematisch den Wettbewerb unterdrückt“, kritisiert Kluge.

Das gewerkschaftsnahe Momentum Institut bewertet die Strategie – vor allem das Festlegen von Schlüsseltechnologien – positiver. Abseits davon kritisiert sie den, in der Strategie allerdings nicht näher ausformulierten, „Fokus“ auf eine Senkung der Lohnnebenkosten. Diese sei „eine großflächige Subvention mit der Gießkanne“.