Militär-Experte: "Wir wollen nicht wahrhaben, dass sich die Zeiten geändert haben"

Donald Trump spricht aus, was andere nur andeuten: Machtpolitik statt Regelbindung. Oberst Markus Reisner, Leiter des Instituts für Offiziersausbildung der Theresianischen Militärakademie, erklärt im KURIER-Interview, warum das Völkerrecht ohne Durchsetzungskraft erodiert, weshalb Europa als Profiteur der Pax Americana zu lange bequem war – und wieso Grönland für Washington mehr ist als Symbolik.

KURIER: War es nicht immer schon so, dass Mächte bei Bedarf auf das Völkerrecht „pfeifen“? Ist Trump einfach nur ehrlicher?

Oberst Markus Reisner: Regelbrüche gab es immer. Aber es gab Phasen, in denen Parität – etwa zwischen USA und Sowjetunion – Grenzen setzte: Man überlegte genauer, wie weit man gehen kann, weil eine mögliche Eskalation mitgedacht wurde, wie etwa während der Kuba-Krise. In den 1980ern und nach 1990 wurden UN-Mandate öfter umgangen. Interventionen liefen dann über „Koalitionen der Willigen“. Heute droht eine Rückkehr zu einer Logik wie im frühen 19. Jahrhundert: Militär als Machtprojektion, Regeln werden beiseitegeschoben.

Verändert Trumps Ehrlichkeit die Spielregeln?

Ja. Wenn Washington seine Interessenpolitik offen ausspricht, richten andere ihr Verhalten danach aus. Die USA haben die europäische Unterfinanzierung im Verteidigungsbereich lange toleriert, weil Europa nützlich war – als Markt, Brückenkopf, politisches Kapital. Wir haben uns daran gewöhnt: Wir pochten auf Regeln, während wir Fähigkeiten abbauten. Trump setzt zusätzlich auf seinen Deal-Stil: erst maximal drohen, Unruhe erzeugen, dann neu verhandeln. Er ist aus meiner Sicht genau so, wie er tut. Er ist sehr emotional, sagt Dinge so, wie sie sind. Das passt uns natürlich nicht. Aber seine Ehrlichkeit ist eigentlich gut: Man könnte ihn lesen – aber wir tun es nicht, weil wir nicht wahrhaben wollen, dass sich die Zeiten geändert haben.

Wenn wir von „Rückkehr der Machtpolitik“ sprechen: Was ist neu – und was wird nur wieder sichtbarer?

Sichtbar wird eine Welt, die wieder stärker in Einflussräume zerfällt. China, Indien und Russland sind in ihren Regionen handlungsfähiger; die USA konzentrieren sich auf die eigene Hemisphäre. Das UN-Rahmenwerk gilt formal weiter, verliert aber ohne Durchsetzungskraft an Wirkung. Und das Völkerrecht betrifft ja nicht nur das Recht zum oder im Krieg – das humanitäre Völkerrecht–, sondern viele weitere Regelungen: etwa die Definition, was Luftraum ist, wo das Staatsgebiet eines Landes beginnt, wer in internationalen Gewässern was tun darf, Schürf- und Nutzungsrechte usw. Das alles ist völkerrechtlich in zahlreichen Verträgen festgeschrieben und wird von Institutionen mitgetragen. Wird das alles vom Tisch gewischt, sind wir wieder in einer Zeit des Hauens und Stechens.

Eine Zeit, für die Europa nicht gerüstet ist…

Die USA haben das bisher toleriert, weil sie auch Vorteile hatten – etwa exklusiven Zugang und politischen Einfluss. Unter Trump ist das radikal anders. Und ich glaube persönlich, dass hier zwei Dinge zusammenkommen. Erstens: Trump hat im Kern keine geopolitische Ausrichtung im klassischen Sinn, sondern will sich primär um die USA kümmern – mit dem Anspruch, weltbestimmend zu sein, aber eben zuerst innenpolitisch und amerikanisch gedacht. Zweitens: Da ist eine bisher ungewohnte Schwäche der USA, die nicht auf den ersten Blick erkennbar ist – das Unvermögen und zugleich das Eingeständnis, dass man nicht überall auf der Welt jederzeit Macht projizieren kann. Man muss zur Kenntnis nehmen, dass Länder wie China, Indien und Russland inzwischen in der Lage sind, ihre Einflussbereiche abzustecken. Die USA können sich nicht mehr gleichzeitig mit allen messen. Darum die Konzentration auf die eigene Hemisphäre: Das ist unser Schrebergarten – in unserer Anlage machen wir, was wir wollen. 

Und in diesem Schrebergarten soll auch Grönland sein?

Was Trump sagt, hat Logik. Die meisten wollen das nicht wahrhaben. Wenn er sagt: „Wir brauchen Grönland als wichtigen Sicherheitsfaktor“, dann muss man zurückdenken an eine Zeit mit über 15.000 amerikanischen Soldaten in Grönland – es gab die Basis Thule, große Radarstationen. Im Kalten Krieg hatte man damit die Reaktionsfähigkeit, um auf die Russen reagieren zu können. Zwischen Grönland, Island und Großbritannien gibt es zwei „Lücken“, durch die russische Atom-U-Boote aus dem Nordpolgebiet in den Atlantik gelangen könnten. Dort können sie „verschwinden“ und plötzlich in der Nähe von New York auftauchen. Das möchte Washington verhindern.

Was ist Ihr Szenario – wie kann das gelöst werden?

Es gibt mehrere Szenarien. Sie reichen von militärischer Besetzung – das ist das Worst-Case-Szenario und das unwahrscheinlichste – bis zu einer Art Zuckerbrot und Peitsche. Etwa, indem man versucht, die Grönländer „abspenstig“ zu machen und dann vertraglich Dinge regelt – so wie es das ja auch schon gibt. In der Vergangenheit gab es einen Vertrag für die Thule Airbase war. Man könnte natürlich mit wirtschaftlichen Versprechungen die Grönländer auf die US-Seite ziehen. Dänemark ist auch kein Land mit extrem diversifizierten Ressourcen.

Grönland scheint Trump klar näher als die Ukraine zu sein.

Es ist entscheidend, ob und wie er auf den russischen Oreschnik-Einsatz vom Donnerstag reagiert (atomwaffenfähige, russische Mittelstreckenrakete). Daran erkennen wir, wo wir in Europa und in der Ukraine stehen. Wenn er sagt, das sei eine europäische Angelegenheit, dann müssen wir uns eingestehen, dass die USA uns offenbar fallen lassen. Wenn er darauf massiv reagiert, könnte es theoretisch sein, dass er umschwenkt. Persönlich glaube ich das nicht, weil wir dafür zu wenige Indikatoren gesehen haben. Selbst wenn er neue Sanktionen ankündigt, wirkt das eher wie ein Instrument, um eine kurzfristige Befriedung zu erreichen – nicht wie der Ausdruck einer nachhaltigen, langfristigen Präsenz oder Strategie.

Europa muss sich schützen, gleichzeitig galoppieren die Preise der Rüstungsindustrie davon. Trump hat US-Unternehmen mit Konsequenzen gedroht, wenn sie ihre Gewinne nicht für den Ausbau der Produktionskapazitäten verwenden. Wäre bei uns auch möglich?

In Europa kostet eine Granate mittlerweile rund 12.000 Euro, in Russland ist sie wesentlich billiger geworden. Bei uns ist die Rüstungsindustrie – und alles dahinter – privatwirtschaftlich organisiert. Die Anteilseigner haben erkannt: Das ist jetzt eine große Geldmaschine. Und wenn man nicht bereit ist, regulierend einzugreifen oder Teilverstaatlichung durchzuführen – wofür der politische Wille fehlt, solange die existenzielle Bedrohung nicht als solche empfunden wird –, wird es in der finanziellen Umsetzung schwierig. Man sagt immer, Wettbewerb sei wichtig – ja. Aber in Zeiten von Krise und Krieg kann man nicht so tun, als könnte man Panzer „vergolden“ und gleichzeitig erwarten, dass das schnell und günstig geht.

Ist das europäische Pochen aufs Völkerrecht das Einzige, was wir haben?

Es ist oft das Einzige, weil uns Durchsetzungskraft fehlt. Völkerrecht ist wie eine Schulhausordnung: Sie hilft nur, wenn es jemanden gibt, der sie exekutiert. Oder anders: Russland kommt in Lumpen daher, aber mit scharfem Schwert; Europa erscheint im Armani-Anzug und trägt nur ein kleines Taschenmesser. Die Aufgabe ist nicht, das Recht aufzugeben, sondern Fähigkeiten aufzubauen, damit Regeln wieder gelten.