"Kalter Frieden" statt Illusionen? Was Europa im neuen Jahr droht

Wenn Geostratege Walter Feichtinger vom Center für Strategische Analysen (CSA) auf die kommenden Monate blickt, spricht er von einem "Kipppunkt": Die alte Ordnung sei im Zerfall, die neue noch nicht erkennbar – und im Zentrum stehe ein systemischer Konflikt zwischen den USA und China, der zunehmend die Spielräume aller anderen bestimmt. Der Ausgangspunkt für Feichtingers Diagnose liegt in Washington.

America First als langfristige Strategie

Die "America First"-Logik, unter Donald Trump zur Doktrin geworden, sei längst kein Ausrutscher mehr, sondern Ausdruck einer tieferen strategischen Verschiebung. "Im Prinzip ist die US-Strategie seit der Obama-Zeit vollkommen klar: weg von Europa, hin zum Indo-Pazifik", sagt Feichtinger. Dort entscheide sich der Machtkampf mit China, dort gehe es um die Führungsrolle im 21. Jahrhundert – Europa spiele in dieser Logik nur noch eine "völlig nachgeordnete Rolle".

Parteigrenzen spielen keine Rolle

Entscheidend ist für ihn: Dieser Kurs ist parteiübergreifend. Demokraten und Republikaner unterscheiden sich in Tonlage und Stil, aber nicht im strategischen Ziel. "Wer immer im Weißen Haus sitzt – die Grundtendenz bleibt", so Walter Feichtinger im KURIER-Gespräch. Selbst ein moderater Präsident werde den innenpolitischen Druck der MAGA-Strömung nicht mehr zurückdrehen können.

Zwei Einflusssphären – eine Welt im Umbruch

Der Konflikt USA–China sei weit mehr als ein klassischer Rüstungswettlauf. Feichtinger spricht von einer "Teilung der Welt in zwei Einflusssphären – eine amerikanische und eine chinesische". In diesem Systemkonflikt nimmt Russland eine Sonderrolle ein. Aus Sicht der USA dürfe Moskau "nicht vollends ins chinesische Lager abdriften". Wirtschaftlich sei Russland infolge westlicher Sanktionen bereits tief von China abhängig, doch Washington versuche, ein echtes Anti-US-Bündnis zwischen Peking und Moskau zu verhindern.

Das geopolitische Dreieck

Feichtinger skizziert ein geopolitisches Dreieck: "Den USA geht es darum, nicht zwei Gegner gegenüber zu haben, sondern zumindest einen zu neutralisieren – im konkreten Fall Russland.“ Diese Logik erkläre auch die Bereitschaft, Putin vorauseilend Zugeständnisse zu machen, solange dadurch Chinas Potenzial geschwächt werde.
Für Europa ist das eine bittere Diagnose. Aus Sicht weiter Teile des Globalen Südens sei der Ukraine-Krieg "ein europäisches Problem“. 

Dialog mit Russland als europäische Aufgabe

Es gebe Befürworter und Gegner Moskaus – "aber kaum echte Helfer für die europäische Position“. Genau daraus leitet Feichtinger aber auch eine Chance ab. Solange Europa unter dem amerikanischen Schutzschirm stand, habe man sich auch wirtschaftspolitisch untergeordnet – Zölle, Sanktionen, strategische Entscheidungen wurden hingenommen mit dem Argument, dass die USA Sicherheit garantieren.

"Wenn dieser Schutz wegbricht, sinkt auch die Notwendigkeit, alles zu tun, was die USA fordern“, sagt Feichtinger. Der äußere Druck auf die EU sei gewaltig: Zölle aus den USA, Produktschwemme aus China, "kein Gas aus Russland“. "Viel schlimmer kann es eigentlich nicht mehr werden. Wenn man jetzt nicht sagt: Es muss etwas geschehen – wann dann?“

Kern seines Ansatzes: Europa muss die Beziehung zu Russland selbst in die Hand nehmen. „Russland ist und bleibt unser Nachbar“, betont er. 

Statt ständig zu wiederholen, was nicht geht, brauche es einen eigenen Ansatz – und einen direkten Dialog Europa-Russland. Denn die USA sind kein „ehrlicher Makler“, sie verfolgten ihre eigenen Interessen.

Themen gäbe es genug: die 19 Sanktionspakete, über deren schrittweise Lockerung man verhandeln könne; eine europäische Sicherheitsarchitektur „von Lissabon bis Wladiwostok“ mit geringerer US-Rolle oder künftige Wirtschaftsbeziehungen. Dazu benötige Europa aber eine Doppelstrategie von Dialog und militärischem Abschreckungspotenzial. Ziel wäre kein romantischer Neustart, sondern ein „kalter Frieden“, eine „friedliche Koexistenz zwischen Europa und Russland“. 

Bittere Pille für die Ukraine

Für die Ukraine bedeute das bittere Wahrheiten. „Es wird Situationen geben, in denen Europa und die Ukraine die bittere Pille schlucken müssen, um einen Neuanfang zu ermöglichen“, sagt Feichtinger.

Denn eine rechtzeitige, umfassende Aufrüstung der Ukraine wurde versäumt. Kompromisse über Kontaktlinien, Ressourcen, Wirtschaftsraum, Reparationszahlungen – alles müsse auf den Tisch. Verhandlungsmaxime aus europäischer und ukrainischer Sicht sei eine  Kontaktlinie mit Sicherheitsgarantien; beide Seiten würden Forderungen aneinander stellen, beide müssten etwas aufgeben. Wichtig sei, dass Europa hier führt – „dass man unvoreingenommen in Gespräche geht“ und Putin seine Vorstellungen überhaupt einmal vollständig deponieren lässt. Erst im direkten Gespräch werde klar, wo die Grenzen liegen. 

Karibik und Südchinesisches Meer als neue Brennpunkte

Gleichzeitig verlagert sich der systemische Wettbewerb zwischen den USA und China in konkrete Regionen. Feichtinger verweist unter anderem auf die Karibik und das Südchinesische Meer.

In beiden Räumen gehe es im Kern um dasselbe: „raumfremden Großmächten den Zutritt zu verwehren oder sie zurückzudrängen“. In der Karibik versuchen die USA, China aus ihrem traditionellen „Hinterhof“ zu drängen: Venezuela, Kuba, Hafenprojekte in Panama und Telekommunikationsinfrastruktur werden sicherheitspolitisch gelesen – als Hebel Pekings, den amerikanischen Einfluss zu unterlaufen. 

Im Südchinesischen Meer betreiben die USA spiegelbildlich das Gleiche: Sie halten an einer starken militärischen Präsenz in den Inselketten fest, China hingegen versucht, diese Präsenz schrittweise zurückzudrängen. „Im Prinzip verfolgen beide die gleiche Strategie“, sagt Feichtinger. „Nur sind die USA im Indo-Pazifik deutlich stärker verankert, doch China tritt im Südchinesischen Meer immer aggressiver auf.“

Unterschiedliche Stile

Die Gegensätze zeigen sich für Feichtinger auch im Stil. Trump stehe für eine Politik der „heftigen Schläge auf den Busch“: maximale Drohkulisse, kurzer Deal, Foto, Erfolgsmeldung – ohne Rücksicht auf langfristige Folgen. „Was noch alles im Busch hängen bleibt, interessiert ihn nicht“, sagt Feichtinger. Nachhaltige Konfliktlösung sehe anders aus.

China hingegen setze auf eine Mischung aus wirtschaftlicher Durchdringung, Krediten, Infrastrukturprojekten und symbolträchtigen Hilfsaktionen – etwa während der Corona-Pandemie. „Dieses Image des schnellen Helfers bleibt länger positiv im Gedächtnis als die Politik, mit der Trump Vertrauen zerstört“, sagt Feichtinger.

Das Ergebnis sei eine stille, aber wirkungsvolle Verschiebung: In vielen Ländern des Globalen Südens sei China inzwischen wichtigster Handelspartner. In immer mehr Regionen werde Peking mittlerweile als „Hegemon“ geduldet, während westliche Staaten an Rückhalt verlieren. 

Sicherheitsdilemma

Wenn die USA sich gleichzeitig militärisch und wirtschaftlich abkoppeln, gerate Europa doppelt unter Druck: als sicherheitspolitisch abhängige Region und als wirtschaftlicher Wettbewerber, der mit Zöllen aus Washington und Überkapazitäten aus China konfrontiert ist. 

Die Folge des globalen Systemkonflikts ist für Feichtinger ein „zunehmendes Sicherheitsdilemma“. Verteidigungsausgaben steigen in nahezu allen Konfliktzonen: Korea, Japan, Australien, Europa. Je weniger Vertrauen, desto höher die Budgets. „Die Rüstungskontrolle gerät völlig in den Hintergrund“, warnt er.

In Südkorea und Japan werde offen über eigene Atomwaffen diskutiert, im Nahen Osten hätten Staaten wie Saudi-Arabien klargemacht, dass sie im Zweifel nachziehen würden. Die Gefahr einer neuen Welle der erhöhten nuklearen Bedrohung sei „evident“. Dazu komme der Ausbau hybrider Instrumente: Cyberangriffe, Desinformation, Einflussoperationen, Drohnen – „alles Instrumente, die gerade von Staaten genutzt werden, die sich nicht ans Völkerrecht gebunden fühlen.“ 

Kurz: Aus sicherheitspolitischer Sicht sei der geopolitische Umbruch „ein kleines Fiasko“. Trotz aller Warnungen sieht Feichtinger in dieser Entwicklung auch eine historische Chance für Europa.  „Mit dem Wegbrechen des US-Schutzes wächst unser Handlungsspielraum“, sagt er. 

Europa könne – ja müsse – diesen Freiraum 2026 nutzen, um sich neu zu positionieren: Sicherheitspolitisch, indem es eigene Fähigkeiten ausbaut und Verteidigungsprojekte vertieft. Feichtinger verweist auf neue Kooperationsprogramme, Satellitenkommunikation und Rüstungsprojekte –  Europa habe erhebliche Potenziale und sei „nicht abgeschrieben“.

Gegengewicht zu autoritären Modellen?

Geopolitisch, indem es sich nicht auf die Rolle eines Anhängsels der USA reduzieren lasse, sondern eine eigenständige Linie zwischen Washington und Peking entwickelt. Politisch, indem es mit Partnern wie Kanada, Japan, Südkorea oder Australien eine „liberal-demokratische Gemeinschaft“ bilde – als Gegengewicht zu autoritären Modellen. „Die Welt braucht eine neue liberal-demokratische Führungsmacht“, sagt Feichtinger.

Die USA seien in dieser Rolle beschädigt, China biete sie nicht an – also bleibe im Grunde nur Europa. Voraussetzung dafür ist aus Feichtingers Sicht etwas, das in vielen Hauptstädten rar geworden ist: politischer Mut. „Mut heißt nicht, gerade so viel zu tun, dass ich nicht abgewählt werde“, sagt er. Gemeint sei die Bereitschaft, die Lage offen darzustellen – inklusive der eigenen Schwächen – und daraus konkrete Entscheidungen abzuleiten, auch wenn sie unpopulär sind. 

Scheitert Europa an dieser Aufgabe, sieht er ein reales Risiko: „Dann ist Tür und Tor offen für einen Zerfall der EU.“ Im besten Fall bleibe dann ein ökonomisches Projekt – aber keine politische Macht, die im globalen Wettbewerb bestehen könnte. „Im geopolitischen Bewerb kann man nur noch als großer Akteur überleben, nicht als 27 Einzelstaaten.“