Kreml nennt Sicherheitsgarantien für Ukraine "absolut inakzteptabel"

Heute, Donnerstag, beraten die in der sogenannten Koalition der Willigen vereinten Unterstützerländer der Ukraine in Paris über Sicherheitsgarantien nach einem Waffenstillstand. Bei diesen Sicherheitsgarantien soll es etwa um eine Stärkung der ukrainischen Armee, das Entsenden von Bodentruppen zur Absicherung eines Friedens in der Ukraine sowie um die Einbindung der USA in die Sicherheitszusagen gehen.

Unter dem Vorsitz von Frankreichs Präsidenten Emmanuel Macron und des britischen Premiers Keir Starmer werde das von den rund 30 Ländern erarbeitete Konzept weiter konkretisiert. Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskij wurde bereits am Mittwochabend von Macron zu Beratungen im Élysée-Palast empfangen. Auch der US-Sondergesandte Steve Witkoff wird erwartet.

Bei dem Treffen will die Koalition auch über Konsequenzen für Russland beraten, weil das Land sich hartnäckig einer Friedenslösung verweigere und seinen Angriffskrieg fortsetze. 

Selenskij setzt auf Koalition der Willigen

Selenskij äußerte sich überzeugt, dass die Sicherheitsgarantien nicht nur eine theoretische Zusage, sondern eine praktische Unterstützung für die Ukraine seien. Auch frühere Initiativen zur Verteidigung der Ukraine, an die anfänglich niemand geglaubt habe, seien umgesetzt worden und funktionierten. Er glaube an die Koalition der Willigen unter französischer und britischer Führung.

Kreml: "Absolut inakzeptabel"

Moskau hat die von Kiew geforderten Sicherheitsgarantien als "Garantien für Gefahr für den europäischen Kontinent" bezeichnet. Russland halte die Forderung vom ukrainischen Präsidenten für "absolut inakzeptabel", sagte Außenamtssprecherin Maria Sacharowa am Donnerstag auf einer Konferenz in Wladiwostok.

"Das sind keine Sicherheitsgarantien für die Ukraine, das sind Garantien für Gefahr für den europäischen Kontinent", sagte sie. Zudem wies sie die mögliche Entsendung ausländischer Truppen in die Ukraine als "inakzeptabel" zurück. "Russland wird die grundsätzlich inakzeptable, die Sicherheit in jeglicher Hinsicht untergrabene ausländische Intervention in der Ukraine in keiner Form und in keinem Format diskutieren", ergänzte Sacharowa.

Moskau spricht von "Paranoia"

Sacharowa wies unterdessen die Vorwürfe über eine Störung des GPS-Systems des Flugzeugs von EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen zurück. 

Sacharowa bezeichnete die Vorwürfe als "Fake und Paranoia". Einem EU-Sprecher zufolge war das GPS-System im Flugzeug von der Leyens auf dem Weg nach Bulgarien gestört worden. Die EU vermute eine russische Einmischung.

Trump: "Schaffen das"

US-Präsident Donald Trump will seine Bemühungen um ein Friedensabkommen zwischen Russland und der Ukraine fortsetzen. "Etwas wird passieren, aber sie sind noch nicht so weit", sagte er dem Sender CBS News. "Aber etwas wird passieren. Wir werden das schaffen." Dem US-Präsidialamt zufolge will Trump noch am Donnerstag mit dem ukrainischen Präsidenten telefonieren.

Zuvor hatte das viel beachtete Treffen Trumps mit Russlands Staatschef Putin in Alaska keinen Durchbruch gebracht. Eine direkte Begegnung zwischen Selenskij und Putin gilt als unsicher. Putin hat sich zwar dazu bereit erklärt, sollte Selenskij nach Moskau kommen. Die ukrainische Regierung lehnt die russische Hauptstadt als Ort für einen Gipfel jedoch ab.