Trump-Zusage: Welche Sicherheitsgarantien für die Ukraine realistisch sind

Während die ukrainischen Streitkräfte nach aktuellem Stand einen russischen Durchbruchsversuch im Donbass verhindern können, der Druck an vielen Frontabschnitten aber weiterhin massiv ist, haben Wolodimir Selenskij und seine europäischen Verbündeten versucht, in Washington so etwas wie Sicherheitsgarantien für die Ukraine auszuhandeln. 

Sprich: so gut wie möglich zu verhindern, dass Russland nach einem etwaigen Waffenstillstand ein weiteres Mal angreift.

Eine Zusage Trumps gibt es zwar, jedoch ist völlig unklar, wie diese Sicherheitsgarantien aussehen sollen. Sollten es "nur" die Waffen im Wert von 100 Milliarden Dollar sein, die Europa für die Ukraine in den USA kauft, wäre das deutlich zu wenig. Während man in Washington über diese Schritte sprach, griffen die russischen Streitkräfte einmal mehr mit Drohnen und Marschflugkörpern ukrainische Städte an.  

Leidvolle Geschichte

Mit falschen Sicherheitsgarantien kennt sich Kiew aus: Das 1994 abgeschlossene Budapester Memorandum – die Ukraine gibt ihre Atomwaffen ab, Russland verpflichtet sich, die territoriale Integrität der Ukraine zu achten – erwies sich als wirkungslos. Dasselbe gilt für die Vereinbarungen Minsk I und Minsk II. Und es ist fraglich, wie ein jetziges Abkommen, das einen dauerhaften Frieden garantieren könnte, gelingen soll.

Sicherheitsgarantien sollen – salopp gesagt – einen Staat davon abhalten, einen anderen anzugreifen, da die Konsequenzen zu heftig wären. Die einzige Macht, die eine solche Abschreckung herstellen kann und derzeit zumindest in der Theorie infrage käme, wären die USA. Washington will jedoch keinesfalls in einen potenziellen Krieg mit Russland hineingezogen werden.

US-Truppenpräsenz wird es in der Ukraine keine geben. Auf den ersten Blick positiv aus ukrainischer Sicht ist, dass US-Sondergesandter Steve Witkoff „Sicherheitsgarantien ähnlich jenen des Artikel 5 der NATO“ in den Raum gestellt hatte. Russland sei grundsätzlich damit einverstanden, ließ er durchblicken. Ein NATO-Beitritt der Ukraine ist freilich vom Tisch – und so sähe dieses diskutierte Szenario vor, dass die USA und europäische Staaten für die Sicherheit der Ukraine sorgen sollen.

25.000 Soldaten?

Inwieweit dies im Ernstfall tatsächlich passiert, sei dahingestellt. Vor seinem Rohstoff-Deal mit der Ukraine meinte Trump, es reiche aus, wenn US-Bürger in der Ukraine arbeiten würden. Schon das würde Russland davon abschrecken, das Land noch einmal anzugreifen. Es ist kaum vorstellbar, dass dies Moskau in mittlerer Zukunft von einem weiteren Angriff abhält. Bliebe noch die „Koalition der Willigen“ – ein Verbund aus europäischen Staaten, die sich in den vergangenen Monaten immer mehr eingestehen mussten, dass sie nicht fähig wären, einen etwaigen Waffenstillstand zu überwachen oder einen erneuten Krieg zu verhindern.

Etwa 25.000 Soldaten dürften Großbritannien und Frankreich zusammenbringen. Deutschland fällt hierbei wohl weg – eine Brigade in Litauen zu stationieren, war für die deutsche Bundeswehr in den vergangenen Jahren eine Herkulesaufgabe. Mit 25.000 Soldaten ließe sich ein Waffenstillstand an der mehr als 800 Kilometer langen Waffenstillstandslinie (wenn Russland Donezk und Luhansk bekommt und die restliche Front eingefroren wird) jedoch nicht überwachen. Die europäischen Truppen würden wohl in Städten im Landesinneren eingesetzt.

Unklare Zukunft

Wie man in Paris und London reagiert, sollte in wenigen Jahren ein erneuter Angriff – etwa in Richtung Odessa – erfolgen, wird bereits jetzt französische und britische Strategen beschäftigen. Und eines ist klar: Ohne Unterstützung der USA – angefangen mit US-amerikanischen Aufklärungsdaten – könnten beide Staaten diesen Einsatz nur unter großen Schwierigkeiten bewältigen.

Zusätzlich würde die Ukraine Unterstützung bei ihrer Rüstungsindustrie benötigen, um ihre Streitkräfte nicht nur zu reorganisieren, sondern auch neu auszurüsten. Das Gros neuer Waffen dürfte wohl aus den USA kommen – bezahlt von europäischen Staaten. Auch das birgt noch keine „robusten Sicherheitsgarantien“, wie sie aus Europa immer wieder gefordert werden – es dürfte jedoch die realistischste Option für Kiew sein. Und eine sehr risikoreiche.