Treffen mit Selenskij: Schweiz würde Putin "Immunität" gewähren

Die Schweiz würde nach den Worten von Außenminister Ignazio Cassis dem russischen Präsidenten Wladimir Putin trotz des gegen ihn vorliegenden internationalen Haftbefehls "Immunität" gewähren, sollte er ins Land kommen und an einer Friedenskonferenz zur Ukraine teilnehmen. Der Schweizer Bundesrat habe im vergangenen Jahr die Regeln für solche Fälle verabschiedet, sagte Cassis am Dienstag in Bern. Genf steht als möglicher Austragungsort für ein mögliches Gipfeltreffen im Raum.

Der französische Präsident Emmanuel Macron hatte zuvor die Schweizer Stadt als Standort für ein mögliches Treffen zwischen dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj und dem russischen Staatschef Wladimir Putin ins Spiel gebracht. Das wurde auch von Italien unterstützt.

Trump bereitet Treffen vor

US-Präsident Donald Trump bereitet nach eigenen Angaben ein Treffen zwischen Kremlchef Wladimir Putin und dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskij vor. Das schrieb der Republikaner auf seiner Plattform Truth Social nach einem Telefonat mit Putin.

Danach solle es ein Dreiertreffen geben, an dem auch er teilnehmen werde, ergänzte Trump. In Verhandlungskreisen des Ukraine-Gipfels in Washington hieß es, das bilaterale Treffen sei von Putin vorgeschlagen worden.

Am heutigen Dienstag, um 13 Uhr, kommen zudem die 27 Staats- und Regierungschefs der Europäischen Union zu einem Online-Gipfeltreffen zusammen. Bundeskanzler Christian Stocker (ÖVP) wird nach Angaben aus dem Bundeskanzleramt ebenfalls daran teilnehmen.

Selenskij bereit

Selenskij hat sich bereit für ein Zweiertreffen mit dem russischen Staatschef Wladimir Putin gezeigt. "Ich habe bestätigt - und alle europäischen Staats- und Regierungschefs haben mich unterstützt - dass wir bereit zu einem bilateralen Treffen mit Putin sind", sagte Selenskij am Montag nach einem Treffen mit Trump und europäischen Spitzenvertretern im Weißen Haus.

Nach Angaben des deutschen Bundeskanzlers Friedrich Merz soll ein solches Treffen "innerhalb der nächsten zwei Wochen" stattfinden. Dagegen sprach Putins außenpolitischer Berater Juri Uschakow zunächst lediglich davon, dass die bisherigen direkten Verhandlungen zwischen Moskau und Kiew auf höherer Ebene geführt werden sollen als bisher. Er sprach nicht von einem Treffen der Präsidenten.

Selenskij kritisierte immer wieder, dass die Moskauer Verhandler nichts zu entscheiden hätten. Er fordert deshalb ein direktes Gespräch mit Putin. Laut Uschakow dauerte das Telefonat 40 Minuten. Demnach dankte Putin Trump für dessen Bemühungen zur Beendigung des Krieges in der Ukraine.

Macron bringt Genf ins Spiel

Der französische Präsident Emmanuel Macron hat Genf als Standort für das mögliche Treffen zwischen Selenskij und Putin ins Spiel gebracht. "Es wird ein neutrales Land sein, vielleicht die Schweiz, ich plädiere für Genf, oder ein anderes Land", sagte Macron in einem am Dienstag ausgestrahlten Interview mit dem französischen TV-Sender LCI. Das Treffen solle in Europa stattfinden.

Sicherheitsgarantien sollen in den nächsten zehn Tagen ausgearbeitet werden

Selenskij zufolge sollen innerhalb von zehn Tagen Sicherheitsgarantien für Kiew ausgearbeitet werden. "Unsere Partner werden die Sicherheitsgarantien vermutlich nach und nach kommunizieren und es werden immer mehr Details bekannt werden. All dies wird innerhalb der nächsten sieben bis zehn Tage schriftlich festgehalten", sagte Selenskij bei einer im Fernsehen übertragenen Pressekonferenz nach den Gesprächen. Er fügte hinzu, dass territoriale Fragen im Zusammenhang mit einem möglichen Friedensabkommen zwischen der Ukraine und Russland selbst geklärt werden.

Auch Trump ist plötzlich zu solchen Sicherheitsgarantien bereit: "Wir werden ihnen sehr guten Schutz und sehr gute Sicherheit bieten“, bestätigte der US-Präsident. Die Ukraine solle NATO-ähnlichen Schutz erhalten.

Waffendeal

Dass Trump plötzlich zu Sicherheitsgarantien bereit ist, hat auch mit einem lukrativen Angebot aus Kiew zu tun: Ukraine bietet Trump einen Waffendeal im Wert von 100 Milliarden Dollar an. Kiew will sich verpflichten, amerikanische Waffen zu kaufen, die von Europa finanziert werden. Dies ist laut Financial Times Teil eines Abkommens, das der Ukraine nach einem Friedensabkommen mit Russland US-Garantien für ihre Sicherheit sichern soll.

Zudem planen Kiew und Washington offenbar einen 50-Milliarden-Dollar-Deal zur Herstellung von Drohnen mit ukrainischen Unternehmen.

Trump sieht guten ersten Schritt

Trump sprach auf seiner Plattform Truth Social von einem "sehr guten, frühen Schritt" hin zu einem Ende des Krieges. Trump telefonierte mit Putin am Rande eines Treffens mit Selenskyj und europäischen Spitzenpolitikern im Weißen Haus. Dabei seien unter anderem Sicherheitsgarantien für die Ukraine besprochen worden, schrieb Trump. Konkret sei es darum gegangen, für welche Garantien die verschiedenen europäischen Staaten sorgen würden - in "Koordination" mit den USA.

In den vergangenen Tagen war von der US-Regierung ein NATO-ähnliches Schutzversprechen der USA und europäischer Staaten an die Ukraine ins Gespräch gebracht worden - was ein Eingreifen im Fall eines militärischen Überfalls bedeuten könnte.