Doskozil: "Die Länder fühlen sich in der SPÖ nicht mehr repräsentiert"

KURIER: Herr Landeshauptmann, seit Monaten wird über die Reformpartnerschaft zwischen Bund und Ländern geredet. 2026 sollen große Strukturreformen das Ergebnis sein. Wie beurteilen Sie die Diskussion?

Hans Peter Doskozil: Es ist derzeit nur eine Diskussion. Ich glaube nicht, dass wir im Jahr 2026 zu großartigen Lösungen kommen werden. Sei es im Bereich Gesundheit oder bei anderen Themen, beispielsweise bei der Grundsteuer. Ich sehe keinen Ansatz, mit dem wir zu Lösungen kommen können.

Man könnte ja noch sehr intensiv verhandeln. Immerhin ist 2026 ein Jahr ohne große Wahlen.

Nehmen wir nur das komplexe Thema Gesundheit. Nach außen hin sind die Finanzierungsströme zwar gleich, im Hintergrund gibt es in den Bundesländern aber massive Unterschiede. Bei den Ärztegehältern, den Strukturen, der Versorgung mit niedergelassenen Ärzten oder Wahlärzten. Das löst man nicht mit der Kompetenzfrage. Das muss inhaltlich größer diskutiert werden.  Wenn wir nur die Kompetenzfrage angehen, dann bedeutet das im Fall einer Zentralisierung die Schließung von Spitälern.

Aber warum müssten Spitäler geschlossen werden? Man könnte etwa einfach die Finanzierungsströme zusammenlegen.

Wir haben die Situation, dass sehr viele Spitäler runtergefahren werden. Man wagt es nicht, Entscheidungen zu treffen oder zu vertreten. Wenn ich nur an die Steiermark denke oder andere Regionen. Das erweckt bei mir den Eindruck, dass manche Länder lieber sagen würden, wir geben die Spitäler zum Bund, der soll die Entscheidungen treffen und die Verantwortung tragen. Das ist aber aus meiner Meinung heraus verantwortungslos gegenüber der Bevölkerung.

Sagen Sie das aus Eigennutz, weil Sie in Gols ein neues Krankenhaus errichten wollen und das nicht mehr benötigt würde, falls die Ländergrenzen in der Gesundheit abgeschafft werden?

Das Nordburgenland ist eine Region im Speckgürtel von Wien, die sich massiv entwickelt. Nach einer sehr intensiven Beurteilung sind wir überzeugt, dass wir dieses Spital brauchen. Aber es stimmt schon, wenn zentralisiert wird, dann würde sehr viel Geld nach Wien fließen, sodass manch andere Projekte nicht verwirklicht werden.

Würde eine Zentralisierung beim Bund nicht auch helfen, das Problem der Gastpatienten zu lösen? Derzeit dürfen Patienten aus Niederösterreich und dem Burgenland in Wien nicht behandelt werden, wenn es um planbare Operationen geht.

Das Problem der Gastpatienten hat es schon immer gegeben. Das ist über Verträge gelöst worden.

Aber es wurde noch nie so stark am Rücken von Patienten ausgetragen. Wobei Wien darüber klagt, dass es für seine Spitäler aus dem Finanzausgleich zu wenig Geld bekommt.

Vor zwei Jahren sind wir bei den Verhandlungen zum Finanzausgleich gesessen. Da hat Wien Verträge unterschrieben. Jetzt zu sagen, das ist zu wenig, passt einfach nicht. Auch wir haben unterschrieben. Damit wir unsere Spitalsentwicklung weiter verfolgen können, muss ich im Budget umstrukturieren und woanders sparen. Ich will mich ja nicht in die Gesamtsituation von Wien einmischen, aber auch dort muss man sich etwas überlegen.

Wiens Bürgermeister Michael Ludwig hat jetzt den Vorschlag gemacht, Österreich in vier neue Gesundheitsregionen aufzuteilen, um das Problem der Gastpatienten zu lösen.

Jetzt ist es ein Problem von neun Gesundheitsregionen, dann wird es ein Problem von vier. Es bringt nichts, darüber zu reden, wie man die Strukturen so schafft, dass man Zentralisieren kann. Man muss fair miteinander umgehen, man muss sich an Verträge halten und man muss Diskussionen anders führen.

In der gesamten Debatte haben Sie immer wieder die Rolle der Ärztekammer kritisiert. Warum?

Wir diskutieren über Wahlärzte, Kassenverträge, Standorte, Nacht- und Wochenenddienste. Immer entscheidet da die Ärztekammer. Verantwortlich sollte aber die Politik sein und die Ärztekammer nur als starke Interessenvertretung agieren.

Ein weiterer Punkt bei der Reformpartnerschaft soll die Kompetenzentflechtung bei der Bildung sein.

Diese Diskussion habe ich schon in meiner Zeit als Büroleiter von Hans Niessl erlebt. Es geht da nie um Bildungsziele, es geht nie um Qualität. Es geht immer nur um die Frage, wer das Personal besetzt. Und auf die Kompetenz, einen Direktor zu besetzen, können wir verzichten.

Insgesamt höre ich aus Ihren Antworten heraus, dass sie nicht daran glauben, dass heuer noch die große Reformpartnerschaft verkündet werden kann. Trotz des großen Spardrucks.

Ich glaube ganz einfach nicht daran. Es ist da in den letzten Jahrzehnten schon so viel diskutiert worden. Der Spardruck ist groß. Aber genauso groß sind die Eigeninteressen, sodass niemand auf Kompetenzen verzichten wird.

Seit März 2025 regiert die Dreier-Bundesregierung aus ÖVP, SPÖ und Neos. Wie wird deren Arbeit von Eisenstadt aus beurteilt?

Ich bin kein Freund dieser Regierung. Ich bin auch kein Freund davon, dass sich die Sozialdemokratie da beteiligt hat und jetzt für eine Situation geradestehen muss, die von der ÖVP verschuldet worden ist.

Die Dreier-Koalition gibt es auch, weil so FPÖ-Bundesparteiobmann Herbert Kickl als Kanzler verhindert werden konnte. Dennoch legt er derzeit in den Umfragen ständig zu.

Die Bevölkerung weiß genau, wer Dinge umsetzt und wer nicht. Herbert Kickl hebt mit seiner FPÖ nur deshalb in Umfragen so ab, weil die regierenden Parteien so schwach sind. Würde man richtige Lösungen anbieten, würde man auch Zufriedenheit in der Bevölkerung schaffen. Es geht auch darum, neue Wege anzudiskutieren, etwa mit der Sozialpartnerschaft, und diese dann auch umzusetzen.

Sind Sie mit der Sozialpartnerschaft nicht zufrieden?

Wenn man sich heute die Sozialpartnerschaft anschaut und erkennen muss, dass die Anteile der Vamed an den Reha-Zentren, ein wichtiges Element für die Gesundheitsversorgung, nach Frankreich verkauft werden, wenn man zuschauen muss, wie Gelder aus den Sozialversicherungen durch die Bezahlung der Tagsätze in diesen Zentren als Gewinne nach Frankreich gehen und nicht in unserem Gesundheitssystem eingesetzt werden, dann frage ich mich, ob man damit zufrieden sein kann. Und das ist wirklich sehr nett ausgedrückt.