"Nicht jeden Blödsinn mitmachen": Hafenecker im ORF-Schlagabtausch über Spin und Unsinn

Ist es nun ein großer Skandal – oder doch nur ein tragischer Todesfall? Christian Pilnacek beschäftigte am Donnerstag, mehr als zwei Jahre nach seinem Tod, erstmals den von der FPÖ eingesetzten U-Ausschuss. Eine ausführliche Zusammenfassung dieses innenpolitischen Aufreger-Themas Nummer eins lesen Sie hier. 

Am Abend war denn auch Christian Hafenecker, seines Zeichens Generalsekretär und Fraktionsvorsitzender im U-Ausschuss der FPÖ, zu Gast in der ZIB 2 bei Moderatorin Margit Laufer. 

Und dort wurde es von Beginn an nicht minder aufregend.

Dass der Feuerwehrmann, der Polizist von Beruf ist, und der zweite Beamte, der am Donnerstag als Zeuge geladen war, eine Schulung des Innenministeriums über "Rechte und Pflichten" bei Aussagen in einem U-Ausschuss erhielten, sorgte schon im U-Ausschuss für eine Geschäftsordnungsdebatte und eine längere Unterbrechung. Christian Hafenecker fand das am Donnerstagabend im ORF-Studio dann schon "sehr interessant". "Und für mich auch der Beweis, dass es vollkommen richtig war, den Untersuchungsausschuss einzusetzen." 

Auf mehrmalige Nachfrage, ob es Hinweise auf eine Beeinflussung gibt, wollte er aber keine direkte Antwort geben. "Das wird man erfragen müssen. Wir haben heute erst erfahren, dass es diese Kurse gegeben hat." (siehe auch Video oben) 

Allgemein attestierte Hafenecker einmal mehr Schlampigkeit bei den Ermittlungen. "Der Fundort war ja nicht einmal ansatzweise abgesperrt." 

Hafenecker betonte, es gehe nicht um einzelne Polizisten, sondern um strukturelle Probleme. Was damit gemeint ist? "Wir wissen: Seit Jahren und Jahrzehnten hat die ÖVP das Sagen im Innenministerium. Und man kann da keine Position mehr einnehmen, wenn man nicht das berühmte ÖVP-Parteibuch hat." Dass das so ja eigentlich gar nichts mit dem Untersuchungsgegenstand des jetzigen U-Ausschusses zu tun habe, sieht Hafenecker nicht so. "Das passiert nur in der ÖVP-Hemisphäre." 

Abschlussfrage zum Themenkomplex U-Ausschuss: Warum war der FPÖ der Pilnacek-U-Ausschuss wichtiger als der Corona-Ausschuss? Ursprünglich wollte die FPÖ ja sowohl den Tod Pilnaceks als auch die Corona-Maßnahmen untersuchen. Der jetzige Themenbereich sei einfacher zu fassen gewesen und wird wohl schneller erledigt sein, sagte Hafenecker. 

Den Corona-U-Ausschuss will Hafenecker aber nicht ad acta legen. "Sie kennen die 700 (parlamentarische) Anfragen, die wir bereits eingebracht haben", sagte der FPÖ-Generalsekretär und zeigte sich zuversichtlich, dass auch der Corona-U-Ausschuss noch dieses Jahr zustande komme. 

Die aktuelle Rolle der FPÖ

Der FPÖ-Generalsekretär wurde im Rahmen der ZIB-2-Jahreswechsel-Interviews dann auch noch zur allgemeinen Situation seiner Partei befragt. Immerhin führt man mit großem Abstand in allen Umfragen – hat aber davon nur herzlich wenig. Regieren tun andere. 

Bis dato nahmen dazu im ZIB-2-Studio sonst nur Parteichefs Stellung. Eingeladen hätte man Parteichef Herbert Kickl schon, am Donnerstag stand dann aber eben auch dazu lediglich der Generalsekretär Rede und Antwort. Wobei das folgende Segment endgültig zum bekannten Schlagabtausch FPÖ/ORF wurde.

Also Hafenecker: Dass die FPÖ keine Verantwortung übernehmen und sich auch in der Oppositionsrolle nicht produktiv einbringen wolle, sieht der Generalsekretär nicht. "Aber man muss ja nicht jeden Blödsinn mitmachen."

"Sinnlose NGOs"

Die von der Regierung geplante Reduktion der Mehrwertsteuer ist für Hafenecker zu wenig. Die FPÖ fordert ja nicht nur eine Halbierung des Mehrwertsteuersatzes auf Grundnahrungsmittel – hier sollte die Mehrwertsteuer komplett gestrichen werden, lautet die Position. Gegenfinanzierungsmaßnahmen sehe Hafenecker genug. Zum Beispiel: "Braucht es eine Milliarde für sinnlose NGOs, die ihren Namen tanzen?" 

Generell brauche es aber mehr Maßnahmen, die Inflation zu begrenzen. "Das Mietpreisbremserl wird's wohl nicht."

Zwischen Verfassungsschutz und Wikipedia

So richtig hitzig wurde es dann im letzten Drittel des Interviews. Dass er als FPÖ-Generalsekretär auf ein Interview des EU-Abgeordneten Gerald Hauser mit Martin Sellner (der KURIER berichtete) angesprochen wurde, war offenbar zu viel der Kritik. Eine Grenzüberschreitung wollte er jedenfalls keinesfalls erkennen: "Es wird jetzt auch niemand auf die Idee kommen, weil ich Ihnen jetzt ein Interview gebe und der ORF eher als links gilt, dass ich jetzt auch links bin."

Auf den Einwand von Moderatorin Laufer, dass man den ORF wohl schwerlich mit einer vom Verfassungsschutz als rechtsextrem eingestuften Organisation vergleichen könne, reagierte Hafenecker nicht. Nur soviel: "Laut Wikipedia bin ich auch rechtsextrem, so ernst nehmen Sie das wohl offenbar nicht mit dem ‚rechtsextrem‘."

Laufers Replik: Wikipedia ist nicht der Verfassungsschutz. Hafeneckers Lamento, dass der ORF mit den Vorwürfen des Rechtsextremismus lediglich seine Partei delegitimieren wolle, beendete sie dann ein letztes Mal gekonnt: "Ich lasse mir hier keinen Spin vorwerfen."