Unmut in Regierung: Bablers "Warenkorb" war nicht abgesprochen

Bundeskanzler Christian Stocker (ÖVP) bleibt dabei: Die Regierung will die Jahresinflation heuer auf zwei Prozent senken - nach 3,6 Prozent im Vorjahr. Dabei helfen sollen die Senkung der Elektrizitätsabgabe seit 1. Jänner, das Günstiger-Strom-Gesetz oder: der begünstigte Mehrwertsteuersatz von 4,9 Prozent auf ausgewählte Grundnahrungsmittel ab Juli.

Das Paket soll zur Gänze gegenfinanziert sein. Dazu wird erstens eine gemeinschaftliche Plastikabgabe für nicht recycelbares Plastik eingeführt. Zweitens plant die Regierung eine gemeinschaftliche Paketabgabe für Drittstaatspakete - etwa aus China. Finanz-Staatssekretärin Barbara Eibinger-Miedl (ÖVP), Deregulierungsstaatssekretär Josef Schellhorn (Neos) und Gesundheits-Staatssekretärin Ulrike Königsberger-Ludwig (SPÖ) haben Montagvormittag noch einmal einen "Ausblick" zur Inflationsbekämpfung gegeben.

Regierungsinterne Kritik an Babler

Vorab: Welche Lebensmittel vergünstigt werden, hat Vizekanzler Andreas Babler (SPÖ) am Sonntag eigentlich in der ORF-Pressestunde verkündet. Eibinger-Miedl, Schellhorn und auch Königsberger-Ludwig dementieren bei der Pressekonferenz jedoch, dass es sich um eine finale Liste handelt. "Die Liste ist nicht akkordiert. Das muss noch ausverhandelt werden", meint etwa Schellhorn. Regierungsinsider bestätigen auf KURIER-Anfrage, dass die Liste ein Alleingang Bablers gewesen sei - und zeigen sich mit der Kommunikation des Vizekanzlers unzufrieden. Der Vorstoß sei kommunikativ ungeschickt gewesen und gehe "auf Kosten der Koalition", heißt es unter anderem.

Schellhorn: "Sitzen in einem Boot"

Zurück zum eigentlich Thema der Pressekonferenz: der Inflation. Sie sei sehr zuversichtlich, dass diese sinken werde, betont Eibinger-Miedl. Königsberger-Ludwig verweist auf die Klagen des Sozialministeriums gegen den Lebensmittelhandel wegen falscher Preisauszeichnungen. Allein in Wien habe es deshalb 200 Anzeigen gegeben. Als nächstes wolle man die Preisdatenbank ausbauen und auf EU-Ebene gegen den Österreich-Aufschlag vorgehen.

Schellhorn ergänzt: "Sie werden sich jetzt fragen: Sepp was denkst du?" Die Regierung, vor allem der Bund, habe einen enormen Konsolidierungspfad gestemmt. Zum anderen versuche man "Spielräume zu schaffen". Dafür gebe es eine gesamtpolitische Verantwortung, verweist Schellhorn auf die Reformpartnerschaft mit Ländern und Gemeinden: "Das heißt, dass wir alle an Reformen mitarbeiten müssen."