Kuhhandel bei Gehaltsverhandlungen? Gewerkschafter erhalten Zulagen für "fiktive Karrieren"
Marterbauer, Pröll und GÖD-Vorsitzender Eckehard Quin
Einen „historischen Schritt, der die Liquidität des Staatshaushalts“ sichere, ortete Staatssekretär Alexander Pröll (ÖVP) erst im Oktober vergangenen Jahres.
Im Sinne der Budgetsanierung hatten rund dreihunderttausend Lehrer, Polizisten und Beamte auf die eigentlich schon abgemachte Gehaltserhöhung von 3,3 Prozent verzichtet. Sie wurde auf Juli 2026 verschoben – und sollte so Finanzminister Marterbauer (SPÖ) mehr als 300 Millionen Euro ersparen.
Gemeinsam mit dem hart umkämpften Beschluss im Nationalrat im Dezember wurde dann aber auch das Zulagensystem für freigestellte Personalvertreter neu geregelt. Und genau diese Regelung sorgt nun für reichlich Kritik. Denn wie die ZIB2 berichtete, sollen sich die Zulagen mitunter kräftig erhöht haben, während die Gehälter der Beamten nicht stiegen.
„Für mich hat es den Anschein, dass dieser Gehaltsabschluss auf Kosten der öffentlichen Bediensteten erkauft wurde“, kritisierte Felix Stadler, der Bildungssprecher der Wiener Grünen, deshalb in der ZIB 2 des ORF (siehe Videobeitrag unten)
Die Grünen hatten im Dezember zwar zugestimmt, aber offenbar ohne zu realisieren, dass die Zulagen ins Gesetzespaket aufgenommen worden waren. Diese seien in letzter Minute „reingeschummelt“ worden, erklärte Stadler. Den Vorwurf des Kuhhandels wollte man seitens der Gewerkschaft Öffentlicher Dienst (GÖD) so nicht stehen lassen. Einen Abtausch habe es keinen gegeben. Man habe das lediglich zum Anlass genommen, die Zulagen-Regelungen zu vereinheitlichen. „Bisher war das nur über Erlässe geregelt“, heißt es auf KURIER-Nachfrage bei der GÖD.
Wozu es diese Zulagen überhaupt braucht? Sie sollen einen Gehaltsentgang bei einer „fiktiv angenommenen Karriere“ kompensieren, heißt es dazu aus dem Büro des zuständigen Staatssekretärs Pröll. Die GÖD spricht von Zulagen für ein „etwaiges Vorankommen in der Firma“. Sprich: Als Personalvertreter ist es schwer, Karriere zu machen – das sollte vergütet werden.
155 Funktionäre
Betroffen sind von diesen neuen Regelungen rund 155 freigestellte Funktionäre im GÖD-Bereich. Wie hoch ihre neuen Zulagen ausfallen, ist aufgrund der bis vor Kurzem uneinheitlichen Regelung, aber schwer zu eruieren. „Manche werden davon profitieren, manche hingegen im Vergleich zum bisherigen System verlieren“, heißt es aus dem Büro GÖD-Vorsitzender Eckehard Quin. "Vereinfacht gesagt: Im neuen, komplexen System, weil es eben für alle Berufsgruppen im öffentlichen Dienst anwendbar sein soll, verlieren freigestellte Personalvertreter sämtliche Zulagen. Sie bekommen nur ihr Grundgehalt weiter bezahlt und die neue Zulage, die einen Ersatz für den Verlust der bisherigen Zulagen" darstelle.
Ein Beispiel aus dem Land Salzburg zeigt aber, dass das Plus mitunter ordentlich ausfallen kann. Ein freigestellter Lehrer-Personalvertreter bekam dort bisher 800, nunmehr bis zu 3.000 Euro. Einzelne Lehrervertreter sollen laut ZIB 2 auf bis zu 9.000 Euro brutto im Monat kommen.
Der Fall ist heikel, erinnert er doch nicht von ungefähr an die Causa Wirtschaftskammer. Erst Ende 2025 hatte WKO-Chef Harald Mahrer ja auch wegen üppiger Zulagen bei hochrangigen Funktionären sein Amt räumen müssen.
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