Abschluss bis 2028: Beamte erhalten im Schnitt 1,5 Prozent pro Jahr

Bundesregierung und Beamten-Gewerkschaften haben sich Dienstagabend auf ein Modell zur Anhebung der Beamtengehälter geeinigt. Für die Regierung verhandelten: Beamtenstaatssekretär Alexander Pröll (ÖVP), Finanzminister Markus Marterbauer (SPÖ) und Neos-Mandatarin Martina von Künsberg Sarre. Für die öffentlich Bediensteten: GÖD-Vorsitzender Eckehard Quin und Christian Meidlinger von der younion.

Wie sieht der Kompromiss aus? Man hat sich zum ersten Mal in der Zweiten Republik auf einen Abschluss über drei Jahre geeinigt, bei dem der öffentliche Dienst durchschnittlich 1,5 Prozent pro Jahr erhält. 2026 spare der Staat damit 310 Millionen Euro ein, heißt es.

Die konkrete Aufteilung

Allerdings werden die 1,5 Prozent nicht Jahr für Jahr verteilt. So sieht die Anpassung konkret aus: Vom 1. Januar 2026 bis zum 30. Juni 2026 erfolgt keine Erhöhung. Im anschließenden Zeitraum, vom 1. Juli 2026 bis zum 31. Juli 2027 gibt es eine Anhebung der Gehälter von 3,3 Prozent. Danach folgen zwei moderate Erhöhungen von jeweils 1 Prozent – vom 1. August 2027 bis zum 31. August 2028 sowie vom 1. September 2028 bis zum 31. Dezember 2028.

Zusätzlich gibt es von  August 2027 bis Dezember 2028 eine soziale Staffelung – wobei Beamte mit Gehältern von bis zu 3.068 Euro pro Monat am meisten erhalten.

Pröll spricht von einem "großen" und historischen Schritt, der die Liquidität des Staatshaushalts sichere: "Diese Einigung ist entscheidend, um die 2-1-0-Formel des Kanzlers Christian Stocker zu erfüllen und die Lohn-Preis-Spirale zu durchbrechen." Marterbauer betont, es sei eine ökonomisch als auch sozial vernünftige Lösung: "Die Kaufkraft bei den niedrigen Gehältern bleibt erhalten."

Auf weitere Strukturreformen und Einsparungen in der Verwaltung pocht von Künsberg Sarre. Durch den neuen Abschluss werde das Budget im Jahr 2026 jedenfalls entlastet: "Insgesamt wird über einen Zeitraum von drei Jahren deutlich unter der Inflation abgeschlossen."

"Die Sozialpartnerschaft lebt", bilanziert Quin, der Kompromiss sei für beide Seiten tragfähig. "Wichtig ist: Es gibt keine Nulllohnrunden 2027 und 2028." Und: "Wir haben geschafft, das möglich zu machen, was unter diesen Rahmenbedingungen möglich ist."

Neu aufgeschnürt

Eigentlich war im Dezember 2024 ein Kompromiss für zwei Jahre paktiert worden: Heuer steigen die Gehälter 0,3 Prozentpunkte unter der Inflationsrate und 2026 sollten sie dafür 0,3 Prozentpunkte darüber angehoben werden – was einer Erhöhung von insgesamt 3,3 Prozent entsprochen hätte. Dem hatten, die Neos ausgenommen, auch sämtliche Parteien im Nationalrat zugestimmt. Wegen der angespannten Budgetlage fand zuletzt allerdings auch bei ÖVP und SPÖ ein Umdenken statt.

Nach der ersten Verhandlungsrunde, vergangene Woche, bezeichneten die Gewerkschaften das Angebot der "Dienstgeberseite" noch als "ungenügend" – ohne öffentlich Details zu kommunizieren. Darauf verzichtete übrigens auch die Regierung während der Vorgespräche und Verhandlungsrunden weitestgehend.

Abgesehen von folgender Botschaft: Sollten die Gewerkschaften nicht kompromissbereit sein, wollte die Regierung zwei Nulllohnrunden für 2027 und 2028 nicht ausschließen. Diese waren auch im Budgetpfad eingeplant.