Beamtengehälter: Wie ein Kompromiss aussehen könnte

Ab heute verhandeln Bundesregierung und die Gewerkschaften offiziell über die Anhebung der Beamtengehälter. Eigentlich war paktiert, dass diese 2025 0,3 Prozentpunkte unter und 2026 0,3 Prozentpunkte über der Inflationsrate steigen – was insgesamt 3,3 Prozent entsprechen würde. Wegen der angespannten Budgetlage will die Politik nun zum Unmut der Beamten doch nachjustieren.

Es ist davon auszugehen, dass die Positionen heute etwas klarer werden. Die Verhandler der Bundesregierung – Beamtenstaatssekretär Alexander Pröll (ÖVP), Finanzminister Markus Marterbauer (SPÖ) und Neos-Mandatarin Martina von Künsberg Sarre – sind bisher öffentlich um Wertschätzung für die verhandlungsbereiten Gewerkschaften bemüht.

Klar ist auch: Türkis-Rot-Pink hat den öffentlich Bediensteten für 2027 und 2028 bereits Nulllohnrunden in Aussicht gestellt, sollte man für kommendes Jahr keine Lösung finden. Aus Sicht der Gewerkschaften GÖD und younion ist das jedenfalls eine „rote Linie“. Von einem schnellen Abschluss, wie bei den Metallern, ist derzeit nicht auszugehen. Diese haben sich bekanntlich in Blitzverhandlungen darauf geeinigt, die Gehälter 2026 um 1,4 und 2027 um 1,9 Prozentpunkte anzupassen. Wie viel spart Österreich, sollte sich die Regierung daran orientieren?

Der enge budgetäre Rahmen

„Eine Anhebung der Gehälter der öffentlich Beschäftigten kostet pro Prozentpunkt rund 600 Millionen Euro“, sagt Ökonom Dénes Kucsera vom wirtschaftsliberalen Thinktank Agenda Austria zum KURIER. Er hat mehrere denkbare Szenarien durchgerechnet.

Eine Variante orientiert sich am derzeit Vereinbarten und dem Budgetpfad. Heißt: Die Gehälter steigen 2026 um die paktierten 3,3 Prozentpunkte, was zwei Milliarden Euro kosten würde. Darauf folgen zwei Jahre mit Nulllohnrunden. Diese Variante würde das Budget bis 2028 in Summe mit sechs Milliarden belasten. „Entscheidend ist, dass die Regierung den vorgegebenen budgetären Rahmen, also die sechs Milliarden, nicht überschreitet“, sagt Kucsera.

Das ginge auch ohne Nulllohnrunden. Orientiert man sich beispielsweise an den Metaller-Abschlüssen, würde das Budget 2026 mit 0,9 und 2027 mit zusätzlichen 1,2 Milliarden Euro belastet. Dann wäre 2028 ein Abschluss knapp unter der aktuell prognostizierten Inflationsrate von 2,3 Prozent möglich, um den Budgetpfad dennoch einzuhalten.

Nicht viel gewonnen wäre mit einem „Kompromiss“, bei dem sich Regierung und Gewerkschaften darauf verständigen, die Beamtengehälter 2026 nur um drei Prozentpunkte zu erhöhen. Damit sparen sie laut Kucsera nächstes Jahr knapp unter 200 Millionen Euro – und hätten in den Folgejahren kaum noch Spielraum für Anhebungen.

Aus budgetärer Sicht derzeit undenkbar wäre eine Einhaltung der paktierten Anhebung um 3,3 Prozentpunkte und die volle Inflationsanpassung in den Jahren 2027 und 2028. Gesamtkosten: rund elf Milliarden Euro – also fünf Milliarden zu viel.