Jetzt fix: Beamtengehälter für 2026 werden neu verhandelt

Die Gehaltsabschlüsse für Beamte und den öffentlichen Dienst werden nachverhandelt. Darüber hat die Gewerkschaft die Bundesregierung Donnerstagvormittag informiert. Der Deal vom Vorjahr dürfte damit hinfällig sein. Dieser sah vor, dass die Gehälter heuer um 0,3 Prozentpunkte unter der Inflationsrate steigen, dafür 2026 0,3 Prozentpunkte darüber. Das wäre eine Summe von rund 3,3 Prozent. Die Neos kritisierten den Abschluss damals vehement. Aufgrund der kritischen Budgetsituation haben mittlerweile auch ÖVP und SPÖ ihre Meinung geändert.

Ein Treffen im Kanzleramt vergangene Woche war mit dem Ergebnis geendet, dass die Gewerkschaft darüber beraten werde, ob sie überhaupt verhandeln will. Am Tisch für die Arbeitnehmer: Der Vorsitzende der Gewerkschaft öffentlicher Dienst (GÖD), Eckehard Quin, und jener der Gemeindebediensteten betreuenden younion, Christian Meidlinger.

Gewerkschaft zieht "klare rote Linie"

Bei den Verhandlungen würden klare rote Linien gelten, heißt es in einer aktuellen Aussendung von Quin und Meidlinger. Ziel seien tragfähige und gerechte Lösungen. "Die von der Bundesregierung vorgesehenen Nulllohnrunden für 2027 und 2028 sind zutiefst ungerecht und völlig inakzeptabel. Wir sind bereit, über alternative Lösungen zu sprechen", sagt Quin. Zudem dürfe Gesprächsbereitschaft nicht mit Nachgiebigkeit verwechselt werden: "Wir gehen ergebnisoffen in diese Verhandlungen."

"Das einseitige Aufkündigen einer bereits getroffenen Vereinbarung kommt nicht in Frage", betont Meidlinger. Nur unter dieser Voraussetzung seien Verhandlungen vorstellbar. Sollten die Verhandlungen scheitern, gelte jedenfalls der bestehende Beschluss.

Regierung: "Wir sind zuversichtlich"

Die Verhandler von Türkis-Rot-Pink zeigen sich erfreut. "Das ist das erste Mal, dass in der zweiten Republik über einen bereits bestehenden Abschluss verhandelt wird. Es verdient große Anerkennung, dass die Sozialpartner in diesen wirtschaftlich herausfordernden Zeiten Verantwortung übernehmen und damit das Richtige für Österreich tun", sagt Alexander Pröll (ÖVP), Staatssekretär für den öffentlichen Dienst, laut einer Aussendung.

Auch Finanzminister Markus Marterbauer (SPÖ) begrüßt angesichts der "angespannten Budgetsituation" die Bereitschaft der Gewerkschaft, in Verhandlungen einzutreten: "Die Sanierung der Staatsfinanzen ist eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe."

Neos-Verhandlerin Martina von Künsberg Sarre, stellvertretende Klubobfrau, hält es für wesentlich, dass die aktuell schwierige Lage ernst genommen werde: "Denkverbote schaden gemeinsamen Zielen: das sind Kampf gegen die Teuerung und Arbeit für den Aufschwung. Und: "Wir sind zuversichtlich, dass wir in konstruktiven Gesprächen zu einer gemeinsamen verantwortungsvollen Lösung finden werden."

Stocker hatte zuvor klargestellt: Sollte der öffentliche Dienst für 2026 nicht gesprächsbereit sein und sich die wirtschaftliche Situation nicht klar bessern, werde die Regierung für 2027 und 2028 jedenfalls auf Nulllohnrunden drängen.