"Droge Staat": Der Entzug rächt sich bereits

Wünschen Sie sich auch Preiseingriffe? Zum Beispiel eine Senkung der Mehrwertsteuer auf Grundnahrungsmittel? Oder einen Mietpreisdeckel für den freien Wohnungsmarkt, den die SPÖ nun als Lightversion durchgesetzt hat? 

Dann vertreten Sie keine Einzelmeinung. Laut KURIER-OGM-Umfrage ist die Mehrheit für Preiseingriffe im Kampf gegen die hohe Inflation und schwächelnde Konjunktur. Das deckt sich auch mit den politischen Mehrheitsverhältnissen. Eine ideologisch breite Front aus FPÖ, SPÖ, Grünen und Kommunisten ventiliert hier recht ähnliche Rezepte.

Dass Preiseingriffe häufig zu kontraproduktiven Effekten wie der Verknappung des Angebots führen, mag der Ansicht vieler führender Ökonomen entsprechen. Jene der Bevölkerung ist es nicht. Die wirtschaftspolitischen Forderungen der SPÖ sind also populär – übrigens auch Vermögen- und Erbschaftsteuern. 

Das widerspricht der These von Parteichef Andreas Babler, sein politischer Siegeszug werde von einer vermeintlichen Diskurshoheit „Superreicher“ verhindert. Beim Landesparteitag in Kärnten gab er diese ermüdende Leier erneut zum Besten. Vielleicht hat sein bisheriger Misserfolg bei Wahlen ja doch andere Gründe, eventuell kommunikative?

Ein Beispiel: Niemand hat ihm verboten, die Forderung nach vermögensbezogenen Steuern mit einer Erzählung zu verquicken, in der Steuern und Abgaben auf Arbeit ebenso kräftig sinken. Mit einer Staatsquote von nun 57 Prozent hat Österreich nämlich zweifellos einen EU-Höchstwert erreicht. Dass die hohen Lohnstückkosten Arbeitsplätze vernichten, merkt auch der potenzielle SPÖ-Wähler. Die Partei fordert indes eine noch stärkere Regulierung heimischer Unternehmen. Zuletzt vorgetragen von Sozialministerin Korinna Schumann, die Betriebe sanktionieren will, so sie keine über 60-Jährigen beschäftigen.

Das Grundproblem der SPÖ, neben ihrer Fundamentalopposition zum Unternehmertum: Ihr politischer Ansatz, die Verteilung der „Droge Staat“, ist derzeit keine Option. Dafür waren Bund und Länder über die vergangenen Jahre bereits viel zu freigiebig – in Wahrheit rücksichtlos.

Die Konsequenz: Der aktuellen Regierung sind finanziell in jeder Hinsicht die Hände gebunden, und jede noch so kleine Einsparung fühlt sich an wie ein kalter Entzug. Die Koalition hat noch nicht einmal die Mehrausgaben vergangener Jahre abgeschafft, schon stürzt sie in Umfragen ab. Dabei wäre viel Schmerzhafteres nötig, soll Österreichs Wirtschaft wieder eine Rolle spielen: Anhebung des gesetzlichen Pensionsantrittsalters, Senkung der Förderquote auf Vorkrisenniveau, Nulllohnrunden für den öffentlichen Dienst. Das Verständnis der Menschen scheint aber bereits aufgebraucht.