Ältere Beschäftigte: Schumann fordert Quotenregelung für Betriebe

Die Pensionen werden 2026 durchschnittlich um 2,25 Prozent erhöht. Dabei bekommen 71 Prozent der Pensionisten, jene mit einer Monatspension bis zu 2.500 Euro brutto, die volle Inflationsabgeltung von 2,7 Prozent. Darüber erhalten alle einen Fixbetrag.

SPÖ-intern sorgt die Lösung für Kritik, etwa von Seniorenvertretern oder Burgenlands Landeshauptmann Hans Peter Doskozil. Sozialministerin Korinna Schumann (SPÖ) rechtfertigt die Pensionskürzung am Sonntag in der ORF-Pressestunde: "Nein, Freude macht es keine, das ist ganz klar. Aber das ist jetzt notwendig, um das Budget zu stabilisieren." 

Die Vorgängerregierung sei für die Budgetmisere verantwortlich, die SPÖ habe bei den Pensionen versucht herauszuholen, "was noch möglich war". Ihre Zielrichtung in den Verhandlungen seien besonders die kleinen und mittleren Pensionen gewesen, meint die Ministerin. 

Schumann plädiert für Quotenregelung

Was zusätzlich Geld kosten wird: Schumann will Pflegekräften den Zugang zur Schwerarbeitspension erleichtern. "Es wird ein Modell sein, wo wirklich eine große Anzahl an Pflegekräften jetzt in die Schwerarbeit kommen", verspricht die Ministerin.

Ob es in Österreich nicht schon zu viele Möglichkeiten gebe, frühzeitig in Pension zu gehen? "Es ist keine Einladung, dass man in Frühpension geht", sagt Schumann. Das Problem sei ohnehin, dass Unternehmen ältere Beschäftige nicht ausreichend wertschätzen würden, appelliert die Ministerin an die Betriebe: "Es gibt Branchen, da haben wir bei Beschäftigten über 60 gerade einmal eine Prozentanzahl von fünf Prozent."

Finanzminister Markus Marterbauer (SPÖ) hält ein Bonus-Malus-System für Betriebe für sinnvoll. Das stehe nicht im Regierungsprogramm, meint Schumann - die gleichzeitig etwas vorschlägt, das ebenfalls nicht im Regierungsprogramm steht: "Wir werden ein Anreizsystem brauchen. Ein sehr guter Vorschlag wäre, dass wir eine Quotenregelung für Beschäftigte ab 60 einführen."

Konkret könnten Leistungen für Arbeitgeber aus dem Familienlastenausgleichsfonds (FLAF) an eine Quote gebunden werden. "Die Quoten müssen vereinbart werden", sagt Schumann. Klar sei aber: "Das darf den Budgetrahmen nicht weiter belasten." Vorstellen könne sie sich auch einen "Einstellungstausender".

"Unternehmer-Bashing aus dem letzten Jahrhundert"

Während die Gewerkschaft Schumanns Vorstoß naturgemäß unterstützt, kommt vom ÖVP-Wirtschaftsflügel massive Kritik. Laut Kurt Egger, ÖVP-Wirtschaftssprecher und Generalsekretär des Wirtschaftsbund, zeige Schumann mit dem Finger auf Unternehmen. 

Sozialleistungsbetrug und Krankenstandsmissbrauch würden Arbeitsplätze, Österreichs Wettbewerbsfähigkeit und das Vertrauen in sozialen Sicherungssysteme gefähreden, meint Egger: "Notwendig sind daher konsequente Kontrollen, rasche Verfahren und spürbare Sanktionen – ohne zusätzliche Bürokratie oder Quotenregelungen für Betriebe." Und: "Es braucht jetzt ein Fairnesspaket, kein Unternehmer-Bashing aus dem letzten Jahrhundert."

Gesundheitssystem prinzipiell "großartig"

Schumann ist auch für den Gesundheitsbereich zuständig. Zu lange Wartezeiten, etwa bei Operationen, führten zuletzt wieder zu Kritik. Österreichs Gesundheitssystem sei im Vergleich zu anderen Ländern "großartig", aber es gebe einige Probleme, so Schumann. Ihr sei ein "Bekenntnis zu einem öffentlichen und solidarischen Gesundheitssystem wichtig". Sie wolle Wahlärzte wieder ins Kassensystem bringen und sei froh, das ÖGK und Ärztekammer nun Verhandlungen über einen Gesamtvertrag führen, meint Schumann.

Für Aufregung sorgte zuletzt der Umgang der Pensionsversicherungsanstalt mit ME/CFS, einer Erkrankung, die ähnliche Symptome wie Long-Covid aufweisen kann. Diese wird von Gutachtern teilweise nicht als Krankheit anerkannt. "Diese Krankheit und die Beschwerden werden von mir zu 100 Prozent ernstgenommen", sagt Schumann. Deshalb sei ihr ganz wichtig, dass man mit Bund, Ländern und Sozialversicherungsträgern bis Jahresende einen Aktionsplan entwerfen werde.