"Drei Monate länger Kartoffeln schälen": Grüne Kritik an Wehrpflicht-Plänen

Die von Verteidigungsministerin Klaudia Tanner (ÖVP) eingesetzte Wehrdienstkommission hat sich am Dienstag für die Verlängerung des Präsenzdienstes ausgesprochen. Regierungspartner SPÖ sowie die Grünen reagierten skeptisch. Wehrdienst und Miliz müssten attraktiver werden, so der Tenor. Die für den Zivildienst zuständige ÖVP-Ministerin Claudia Bauer (vormals Plakolm) versprach die Suche nach einer konsensualen Reform.

SPÖ-Bundesgeschäftsführer Klaus Seltenheim meinte in einer Aussendung, dass die angeführten Vorschläge zur Weiterentwicklung von Wehr- und Zivildienst eine fundierte politische Debatte auf Basis der aktuellen Rahmenbedingungen erforderten. "Der Bericht der Wehrdienstkommission enthält viele Vorschläge für mögliche Verbesserungen, wirft aber auch zahlreiche Fragen auf", ließ er wissen und verwies auf Arbeitsrecht und finanzielle Auswirkungen. Generell bekenne man sich zur Attraktivierung von Wehrdienst und Miliz. Eine Wehrpflicht für Frauen lehne die SPÖ ab.

Bauer will Konsens

Ministerin Bauer dankte den Kommissionsmitgliedern und erinnerte an die veränderte weltweite Sicherheitslage. "Der Bericht zeigt klar, dass die Stärkung der Einsatzbereitschaft des Bundesheeres ein zentraler Baustein ist", meinte sie in einer schriftlichen Stellungnahme: "In den kommenden Wochen werden wir basierend auf den Empfehlungen der Kommissionen aktiv den politischen Konsens suchen. Wir haben jetzt die Chance, eine große und für unser Land zentrale Reform umzusetzen. Es ist eine Reform, die unsere Dienste und unsere Gesellschaft krisensicher und widerstandsfähig macht. Das kann nur gelingen, wenn alle politischen Kräfte über Parteigrenzen hinweg mitwirken."

Noch während die Präsentation des Berichts in Gange war, meinte die Grüne Klubobfrau Leonore Gewessler bei einer Pressekonferenz danach gefragt: "Wir schütten das Kind mit dem Bade aus. Was es braucht, ist eine ordentliche Reform. Jetzt drei Monate länger sprichwörtlich Kartoffel schälen wird es mit uns nicht geben."

FPÖ-Wehrsprecher und Vorsitzender des parlamentarischen Landesverteidigungsausschusses Volker Reifenberger bezeichnete die Empfehlungen als "richtigen, längst überfälligen, aber von der Regierung chaotisch vorbereiteten Schritt". "Wir werden uns den Bericht im Detail ansehen und genau analysieren. Dass heute aber ein seit Dezember fertiger Bericht verspätet präsentiert wird, ohne politische Einigung, ist ärgerlich und enttäuschend und eher ein Armutszeugnis als ein Reformanstoß", so Reifenberger.

SPÖ und Grüne diskussionsbereit

Im Rahmen einer Reform könne man auch über verschiedene Verlängerungen reden, präzisierte Gewessler auf Nachfrage. "Wir werden diese Diskussion in den nächsten Tagen und Wochen intensiv führen und uns damit auseinandersetzen."

Die Bundesjugendvertretung (BJV) kritisierte die Empfehlung zur Verlängerung von Grundwehr- und Zivildienst. "Aus unserer Sicht gibt es viele Stellschrauben, an denen die Politik drehen kann, um Grundwehr- und Zivildienst attraktiver zu machen, bevor junge Menschen länger verpflichtet werden", meinte BJV-Vorsitzende Anna Schwabegger.