Teuerung bis Sommerschule: Was heute im Nationalrat beschlossen wird

Unter dem Titel "Maßnahmen bei Mieten, Lebensmitteln und Strompreisen – so bekämpfen wir die Teuerung" steht auch die Teuerung auf der Tagesordnung. Am heutigen Mittwoch werden auch eine Mehrwertsteuersenkung auf Grundnahrungsmittel und die Besteuerung von Überstunden diskutiert.

• Verpflichtende Sommerschule

In den letzten beiden Wochen der Sommerferien sollen Schüler, die derzeit eine Deutschförderklasse besuchen, einen zweiwöchigen Kurs absolvieren. Diese Maßnahme ist verpflichtend und gilt bereits ab diesem Jahr. 

Eine Ausweitung der Schulautonomie ist ebenso geplant: Künftig sollen Schulen bei der Deutschförderung flexibler sein, zu Förderklassen kommen auch schulautonome Modelle der Sprachförderung im Klassenverband hinzu.

• Abruf von Fördermitteln für ganztägige Schulformen

Mittels einer Novelle zum Bildungsinvestitionsgesetz soll der Abruf von Fördermitteln für ganztägige Schulformen erleichtern werden. Vorgesehen ist die Erhöhung von im Gesetz genannten Beträgen zum Ausgleich der Inflation sowie eine Erleichterung hinsichtlich der Übertragbarkeit der Gelder in nachfolgende Kalenderjahre. 

Dies soll eine höhere Mittelausschöpfung durch die Bundesländer zur Finanzierung des Ausbaus und Bestandes ganztägiger Schulformen bewirken.

• Überstunden und Feiertagsarbeit

Eine Gesetzesänderung wird es auch bei den Überstunden geben: Für das Jahr 2026 sollen Zuschläge für bis zu 15 Überstunden im Monat und bis zu einer Höhe von 170 Euro steuerfrei bleiben. Ab 2027 soll die Anzahl dann wieder auf den alten Wert (zehn Überstunden bis maximal 120 Euro) sinken. Ein Feiertagsentgelt bis zu 400 Euro steuerfrei ist ebenso in Planung. 

• Emission "grüner Anleihen“

Mit dem Finanzmarktsammelgesetz sollen zahlreiche EU-Vorgaben umgesetzt werden. Das Sammelgesetz umfasst insgesamt 22 Gesetzesnovellen und ein neues Gesetz. Dazu gehört eine strengere Regulierung sogenannter "grüner Anleihen", eine Stärkung der Finanzmarktaufsicht und außerdem soll sichergestellt werden, dass Banken ihren Kunden Echtzeitüberweisungen in Euro zu gleichen Konditionen anbieten wie SEPA-Zahlungen.

• Nachhaltigkeit von Unternehmen

Die Nachhaltigkeitsberichterstattung von Unternehmen soll mittels einer Gesetzesänderung erweitert und durch verbindliche Standards an EU-Regelungen angepasst werden. Dabei geht es etwa um Aspekte aus den Bereichen Umwelt, Soziales und Unternehmensführung. Nachhaltigkeitsberichterstattung soll demnach der gleiche Stellenwert wie der Finanzberichterstattung zukommen. 

Weiters soll in diesem Bereich die Unterschrift, beispielsweise des Jahresabschlusses, durch eine technologieneutrale Form der Verifizierung abgelöst werden. Darüber hinaus sollen Steuerberater und Wirtschaftsprüfer zur Beratung und Prüfung der Nachhaltigkeitsberichterstattung berechtigt und ihre Fachprüfungen adaptiert werden.

• Gesetzesentwurf der Grünen

Auch die Grünen haben einen Gesetzesentwurf zum Thema Nachhaltigkeitsberichterstattung vorgelegt. Demnach soll die Berichterstattungspflicht große Unternehmen bzw. Tochterunternehmen sowie inländische Zweigniederlassungen bzw. kapitalmarktorientierte kleine und mittlere Unternehmen betreffen. 

Definiert werden sollen ferner etwa der Inhalt des Nachhaltigkeitsberichts der Unternehmen sowie das genaue Prozedere. Verschärft werden sollen außerdem die Strafen bei Verstößen gegen die Nachhaltigkeitsberichterstattung.

• Asyl und Staatsbürgerschaft

Ein Entschließungsantrag der FPÖ hat zum Ziel, dass Asylberechtigte keinen Zugang zur österreichischen Staatsbürgerschaft erhalten sollen. 

Die Freiheitlichen fordern auch ein Asylstopp: Ein Gesetzesantrag der FPÖ fordert, dass Asylanträge als nicht eingebracht gelten sollen und die Antragssteller außer Landes gebracht werden, sofern ihr weiterer Aufenthalt im Bundesgebiet nicht aus anderen Gründen gerechtfertigt ist. Gleichzeitig behandelt wird ein FPÖ-Entschließungsantrag, der dasselbe Ziel verfolgt.

Außerdem will die FPÖ die Bundesstelle für Sekten- und Weltanschauungsfragen auflösen.

• Bis zu 250.000 Euro Gewinn bei Beleg-Lotterie

Ebenfalls beschlossen werden sollte eigentlich die Beleg-Lotterie. Sie soll Kunden motivieren, bei der Bezahlung eine Rechnung zu verlangen. Jedes Monat sollen aus allen im Vormonat übermittelten Codes 100 Teilnehmerinnen und Teilnehmer gezogen werden, die jeweils 2.500 Euro als Gewinn auf ihr Konto überwiesen bekommen. Zweimal im Jahr kann der Finanzminister eine Bonusauswahl per Verordnung festlegen, wo zweimal 250.000 Euro ausgeschüttet werden. 

Daraus wird nun vorerst allerdings nichts. Das Vorhaben ist innerhalb der Koalition umstritten, der Antrag wurde am Dienstag im Finanzausschuss vertagt. Damit muss der Beschluss noch warten, es könnte im Februar-Plenum dazu kommen.